Politik

Putins harte Hand: Demonstrieren wird in Russland sehr gefährlich

20 Aktivisten wurden Russland am Dienstag festgenommen, weil sie vor dem Parlament gegen das umstrittene Gesetz zur Einschränkung des Versammlungsrechts protestierten. Oppositionelle warnen vor einer weiteren Verschlechterung der Bürgerrechte im Land.
05.06.2012 21:55
Lesezeit: 1 min

Die Proteste vor dem Parlament in Moskau nutzten nichts: Trotz massivern Widerstands der Opposition stimmte die russische Duma am Dienstag im Eilverfahren für den von Putins Partei Einiges Russland vorgelegten Gesetzesentwurf, der enorm hohe Geldstrafen für Demonstranten vorsieht. Für Organisatoren von Demonstrationen, die – wie das Gesetz schwammig formuliert – die öffentliche Ordnung oder die Vorschriften der Stadt verletzen, sieht das Gesetz eine Geldstrafe in Höhe von bis zu rund 24.000 Euro vor. Teilnehmer einer solchen Kundgebung, müssen mit einer Geldbuße von bis zu 7.300 Euro rechnen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Ursprünglich lag die maximal Geldbuße für solche Vergehen bei 120 Euro. Beobachter vermuten, dass sich die Kremlelite so mit dem Gesetz beeilt hat, um die geplanten Massen-Proteste am 12. Juni zu verhindern.

„Das ist ein schreckliches Gesetz, das die Menschen grundsätzlich von Demonstrationen fernhalten soll“, erklärte Sergei Mitrokhin von der Yabloko Partei, die keine Sitze im Parlament hat. Kurz nach seinem Statement wurde auch er festgenommen.

Human Rights Watch erklärte ebenfalls, dass das Gesetz das in der russischen Verfassung festgelegte Versammlungsrecht verletze. Gennady Gudkov, ein Duma-Agbeordndeter der Partei Gerechtes Russland, befürchtet, dass Regierungskritik werde zum größten Verbrechen im Land erklärt werde. Allein die Unterdrückung Oppositioneller sei die Absicht der Regierung. Nach außen hin behauptet Putins Partei, man wolle die russischen Gesetze an europäische Standards anpassen. Die europäischen Geldbußen bei Vergehen auf Demonstration sind höher als die bisherigen in Russland. Doch eine Anpassung der Höhe der Strafen an das Einkommen in Russland war von Anfang an nicht vorgesehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der deutsche Markt konzentriert sich auf neue Optionen für XRP- und DOGE-Inhaber: Erzielen Sie stabile Renditen aus Krypto-Assets durch Quid Miner!

Für deutsche Anleger mit Ripple (XRP) oder Dogecoin (DOGE) hat die jüngste Volatilität am Kryptowährungsmarkt die Herausforderungen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Schäden: Wenn der Algorithmus Schaden anrichtet – wer zahlt dann?
05.07.2025

Künstliche Intelligenz entscheidet längst über Kreditvergaben, Bewerbungen oder Investitionen. Doch was passiert, wenn dabei Schäden...

DWN
Panorama
Panorama Was Autofahrer über Lastwagen wissen sollten – und selten wissen
05.07.2025

Viele Autofahrer kennen das Gefühl: Lkw auf der Autobahn nerven, blockieren oder bremsen aus. Doch wie sieht die Verkehrswelt eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Steuererklärung 2024: Mit diesen 8 Steuertipps können Sie richtig viel Geld rausholen
05.07.2025

Viele Menschen drücken sich vor der Steuererklärung, weil diese manchmal etwas kompliziert ist. Doch es kann sich lohnen, die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaftskriminalität: Insider-Betrug kostet Millionen - Geschäftsführer haften privat
05.07.2025

Jede zweite Tat geschieht im eigenen Büro - jeder fünfte Schaden sprengt die fünf Millionen Euro Marke. Wer die Kontrollen schleifen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Microsoft kippt den Bluescreen, doch das wahre Problem bleibt
05.07.2025

Microsoft schafft den berühmten „Blauen Bildschirm“ ab – doch Experten warnen: Kosmetische Änderungen lösen keine...

DWN
Panorama
Panorama So bleiben Medikamente bei Sommerhitze wirksam
05.07.2025

Im Sommer leiden nicht nur wir unter der Hitze – auch Medikamente reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen. Doch wie schützt man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Bahn: Sanierung des Schienennetzes dauert länger – die Folgen
05.07.2025

Die Pläne waren ehrgeizig – bis 2030 wollte die Bahn mit einer Dauerbaustelle das Schienennetz fit machen. Das Timing für die...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt H&K-Aktie: Rüstungsboom lässt Aufträge bei Heckler & Koch explodieren
04.07.2025

Heckler & Koch blickt auf eine Vergangenheit voller Skandale – und auf eine glänzende Gegenwart und Zukunft. Der Traditionshersteller...