Deutschland

FDP fällt um: Ja zu einer begrenzt wirksamen Finanz-Steuer

Lesezeit: 1 min
07.06.2012 14:13
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Opposition hat sich auf Eckpunkte einer Finanzsteuer geeinigt. Der endgültige Beschluss fällt bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Mindestens neun EU-Länder müssen einem Papier des Finanzministeriums zufolge anschließend zustimmen.
FDP fällt um: Ja zu einer begrenzt wirksamen Finanz-Steuer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

„Wir haben einen Durchbruch erreicht", sagte der Vize-Chef der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Koalition und Opposition hatte sich in einem Treffen am Donnerstag auf grundlegende Eckpunkte für die Einführung einer Finanzsteuer geeinigt. Bleibe es bei dem Ergebnis der Arbeitsgruppe, so Joachim Poss von der SPD, sei dies ein „ganz, ganz wichtiger Schritt hin zu einer Finanztransaktionssteuer“.

Eine endgültige Entscheidung auf Grundlage der Eckpunkte der Arbeitsgruppe soll am 13. Juni in einer Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs mit Angela Merkel angestrebt werden. Grundlage für die bisherigen gemeinsamen Eckpunkte ist ein Papier des Finanzministeriums. Dieses sieht vor, dass bei Nichtgelingen einer Zustimmung aller 27 EU-Länder zur Besteuerung der Märkte, der Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun EU-Ländern angestrebt werden solle.

In dem Schreiben, heißt es, dass eine Besteuerung möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einer niedrigen Steuersatz verwirklicht werden sollte. So soll der Steuersatz zwischen 0,1 und 0,01 Prozent liegen. „Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.“ Zudem sollen sie Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder auf Kleinanleger geprüft und negative Folgen ausgeschlossen werden. Eine vorherige Passage hinsichtlich der britischen Stempelsteuer und der französische Finanztransaktionssteuer als Basis für eine Lösung wurde dem Vernehmen nach wieder gestrichen.

Mit dieser ersten Einigung steigen die Chancen, dass Angela Merkel ihren Fiskalpakt und den ESM-Vertrag doch noch vor der Sommerpause mit Unterstützung der Opposition ratifizieren kann. Immerhin ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Weiterentwicklung: Digitale bAV-Verwaltung für mehr „Human“ im HR

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Trump: Die USA werden in drei Jahren nicht mehr existieren

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump meint, dass die USA in drei Jahren nicht mehr existieren werden. Joe Biden hatte zuvor zugegeben,...

DWN
Politik
Politik Die Merkel-Jahre – der etwas andere Rückblick

16 Jahre mit Angela Merkel, das war auch immer wieder Thema in der Rubrik Klatsch und Kultur. Ein Rückblick von Walz bis Walser.

DWN
Deutschland
Deutschland Berichte: Ungeimpfte Schwangere in Dortmund an Corona verstorben

Mehrere Zeitungen berichten mit Verweis auf offizielle Quellen, dass in einem Dortmunder Krankenhaus eine Schwangere an Corona verstorben...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobiliengigant in Schwierigkeiten: Sorge vor einem Crash in China

Der Immobiliengigant Evergrande steht unter großem Finanzdruck. Der Konzern spricht selber von „beispiellosen Schwierigkeiten“. Wie...

DWN
Technologie
Technologie Studie: Der Digitale Euro wird an seiner Einfachheit scheitern

Die Landesbank Baden-Württemberg rechnet damit, dass der von der EZB vorangetriebene Digitale Euro nur über begrenzte Funktionen...

DWN
Deutschland
Deutschland Immobilien-Riesen in Berlin verkaufen 14.750 Wohnungen an öffentliche Hand

Die vor einer Fusion stehenden Wohnungsriesen Vonovia und Deutsche Wohnen verkaufen Immobilien in Berlin für 2,46 Milliarden Euro an die...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Deutsch-Russen und Deutsch-Türken driften nach rechts ab

Aus einer Studie geht hervor, dass die deutsch-türkischen und deutsch-russischen Wähler zunehmend nach rechts abdriften. Diese Gruppen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand fordert Regulierungsmoratorium – Normenkontrollrat sollte sich Sinnfrage stellen

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft äußert Kritik am Jahresbericht Beratungsgremiums Normenkontrollrat der Bundesregierung....