Deutschland

FDP fällt um: Ja zu einer begrenzt wirksamen Finanz-Steuer

Lesezeit: 1 min
07.06.2012 14:13
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Koalition und Opposition hat sich auf Eckpunkte einer Finanzsteuer geeinigt. Der endgültige Beschluss fällt bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt. Mindestens neun EU-Länder müssen einem Papier des Finanzministeriums zufolge anschließend zustimmen.
FDP fällt um: Ja zu einer begrenzt wirksamen Finanz-Steuer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

„Wir haben einen Durchbruch erreicht", sagte der Vize-Chef der FDP-Fraktion, Volker Wissing, der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Koalition und Opposition hatte sich in einem Treffen am Donnerstag auf grundlegende Eckpunkte für die Einführung einer Finanzsteuer geeinigt. Bleibe es bei dem Ergebnis der Arbeitsgruppe, so Joachim Poss von der SPD, sei dies ein „ganz, ganz wichtiger Schritt hin zu einer Finanztransaktionssteuer“.

Eine endgültige Entscheidung auf Grundlage der Eckpunkte der Arbeitsgruppe soll am 13. Juni in einer Spitzenrunde der Partei- und Fraktionschefs mit Angela Merkel angestrebt werden. Grundlage für die bisherigen gemeinsamen Eckpunkte ist ein Papier des Finanzministeriums. Dieses sieht vor, dass bei Nichtgelingen einer Zustimmung aller 27 EU-Länder zur Besteuerung der Märkte, der Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“ von mindestens neun EU-Ländern angestrebt werden solle.

In dem Schreiben, heißt es, dass eine Besteuerung möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einer niedrigen Steuersatz verwirklicht werden sollte. So soll der Steuersatz zwischen 0,1 und 0,01 Prozent liegen. „Durch die Ausgestaltung der Steuer sind Ausweichreaktionen zu vermeiden.“ Zudem sollen sie Auswirkungen auf Instrumente der Altersversorgung oder auf Kleinanleger geprüft und negative Folgen ausgeschlossen werden. Eine vorherige Passage hinsichtlich der britischen Stempelsteuer und der französische Finanztransaktionssteuer als Basis für eine Lösung wurde dem Vernehmen nach wieder gestrichen.

Mit dieser ersten Einigung steigen die Chancen, dass Angela Merkel ihren Fiskalpakt und den ESM-Vertrag doch noch vor der Sommerpause mit Unterstützung der Opposition ratifizieren kann. Immerhin ist dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Mittelstand warnt vor ernsten Folgen des gegenwärtigen Klima-Aktionismus

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor den konkreten Folgen der verschärften Klima-Politik der Bundesregierung. Die...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in Nahost: Saudi-Arabien schickt Geheimdienstchef zu Gesprächen nach Syrien

Bislang unbestätigten Berichten zufolge bereitet Saudi-Arabien eine Normalisierung in den Beziehungen zu Syrien vor. In die geopolitische...

DWN
Politik
Politik Botschaft an Europa: Die USA rücken von der Monroe-Doktrin ab

Die neue US-Regierung hat offenbar einen Wandel in der amerikanischen Lateinamerika-Politik eingeleitet.

DWN
Deutschland
Deutschland Chinas Absatzmarkt beschert deutschen Autobauern Sensationsquartal

Die deutschen Autobauer haben allen Grund zum Jubeln. Es gibt aber ein Problem.

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzministerin Yellen löst Verwirrung um mögliche Zinserhöhungen aus

US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit Bemerkungen zu angeblich notwendigen Leitzins-Anhebungen Verwirrung ausgelöst.

DWN
Politik
Politik Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste Silbernachfrage wird den Preis deutlich nach oben ziehen

Der Silbermarkt stand zuletzt im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Doch dieses Jahr wird der Silberpreis nicht mehr nur von Anlegern...

DWN
Politik
Politik Blaupause des Verteidigungsministeriums sieht grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor

Eine vom Bundesverteidigungsministerium erarbeitete Blaupause sieht einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor - die Truppe soll...