Die EU will den Amerikanern beim Daten-Sammeln nacheifern und will von Nicht-EU-Bürgern bereits beim Grenzübertritt erste Informationen erhalten: So sollen von allen ausländischen Reisenden die Fingerabdrücke aller zehn Finger genommen werden, damit sie bei der Ein- und Ausreise automatisch identifiziert werden können.
Das von der EU geplante Maßnahmenpaket trägt den Namen „Intelligente Grenzen“. Durch den Einsatz neuer Technologien werde ausländischen Reisenden ein „rascherer Grenzübertritt“ ermöglicht, sagte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres.
„Dies liegt nicht nur im Interesse der Reisenden, sondern auch im Interesse der EU-Wirtschaft. So haben ausländische Reisende allein 2011 schätzungsweise 271 Mrd. EUR zu unserer Wirtschaftsleistung beigetragen. Außerdem wird die Modernisierung unserer Systeme für mehr Sicherheit sorgen, da irreguläre Grenzübertritte verhindert und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer aufgedeckt werden.“
Der „raschere Grenzübertritt“ wird dadurch gewährleistet, dass Zeitpunkt und Ort der Einreise und Ausreise von Drittstaatsangehörigen von einem neuen elektronischen System (EES) erfasst werden. Die Dauer des Aufenthalts wird automatisch berechnet und eine Meldung an die Behörden generiert, wenn die Ausreise nicht rechtzeitig erfolgt ist.
So müssen nicht mehr die Stempel im Reisepass kontrolliert werden. Die Stempel bieten auch keine effiziente Lösung für den Fall, dass Reisedokumente verloren gehen oder zerstört werden.
Der EU-Datenschutzbeauftrage Peter Hustinx hat den Vorschlag der Kommission, Grenzkontrollen nach US-Vorbild einzuführen, scharf kritisiert.Das System soll auch bei der Identifikation von Personen dienen, die nicht zur Einreise in die EU berechtigt sind, und außerdem zur zentralen Überwachung der Reise-Bewegungen dienen, so der EU-Datenschutzbeauftragte Hustinx in einer Stellungnahme vom Donnerstag.
Um die zentrale Überwachung zu gewährleisten, werden die Daten aller ausländischen Reisenden gesammelt und gespeichert. Dazu gehören auch deren biometrische Daten. So werden etwa von allen ausländischen Reisenden die Fingerabdrücke aller zehn Finger aufgenommen und gespeichert. Hustinx hält dies für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre. Die EU-Kommission solle dies noch einmal prüfen.
Sollte sich das System der Identifikation mithilfe von Fingerabdrücken bei ausländischen Reisenden bewähren, ist nicht ausgeschlossen, dass es auch für EU-Bürger angewandt wird. Das Verfahren könnte den einheitlichen europäischen Pass unnötig machen.
