Politik

Japans Ministerpräsident erhält die Erlaubnis zum Gelddrucken

Lesezeit: 1 min
22.07.2013 08:52
Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Oberhauswahl gewonnen. Nun verfügt er über eine Mehrheit in beiden Häusern. Damit steht Abes umfassenden Reformen nichts mehr im Weg. Das Ziel ist das Ende der Deflation - koste es, was es wolle.
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Am Wochenende fand in Japan die Wahl des Oberhauses statt und zum ersten Mal seit sechs Jahren gelang es einem amtierenden Ministerpräsidenten, sich zusätzlich zur Mehrheit im Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Oberhaus zu sichern. Nach der gewonnen Wahl erhielt die Regierungskoalition um Shinzo Abe 135 der insgesamt 242 Sitze. Damit kann Abe seine Pläne und Reformen umsetzen, ohne von der Opposition gestoppt zu werden.

Glaubt man Abe steht Japan vor einem großen Wandel. Mit den so genannten Abenomics soll die jahrzehntelange Deflation im Land endlich beendet werden. Und das Abe es ernst meint, hat er bereits in den ersten Monaten seiner Regierungszeit bewiesen.

Eine der drei Säulen von  Abes Politik ist die massive Lockerung der Geldpolitik, die bereits eingesetzt hat. Die japanische Zentralbank pumpt massiv Geld in die Finanzmärkte und kann angesichts der nun erreichten Mehrheit weiter drucken. Bis Ende Mai gelang es so, den Wert des Yen gegenüber anderen Währungen um 20 Prozent zu senken (hier). Dafür musste Abe nur den Zentralbankschef austauschen. Bis Ende 2014 sollen Bargeld und Einlagen der Banken bei der Notenbank verdoppelt werden.

Eine weitere Säule sollen große staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft sein. Von mindestens zusätzlichen 10,3 Billionen Yen (etwa 79 Milliarden Euro) Staatsausgaben ist die Rede. Finanziert wird dies natürlich über den kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank (mehr hier). Aber auch deutliche Steuersenkungen sollen die Unternehmen entlasten und die Wirtschaft ankurbeln (hier).

Mit dem dritten Pfeiler hatte Abe bis dato noch nicht begonnen. Hier geht es überwiegend um Strukturreformen. So will Abe beispielsweise das Gesundheitswesen und die Agrarwirtschaft mehr für den Wettbewerb öffnen. Allerdings gibt es hier einigen Widerstand auch in den eigenen Reihen. Aber auch der japanische Arbeitsmarkt gilt als reformbedürftig und überreguliert.


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