Politik

Athen spart nicht: Troika sperrt nächste Tranche

Lesezeit: 1 min
24.07.2013 14:13
Die griechische Regierung ist wieder zu langsam: Fünf der 22 Forderungen sind noch nicht umgesetzt. Damit findet die Auszahlung der nächsten Tranche nicht wie erwartet am Freitag statt. Der geforderte umfangreiche Personalabbau im Öffentlichen Dienst ist noch genauso wenig ausreichend umgesetzt wie die Neuorganisation der Ministerien.
Athen spart nicht: Troika sperrt nächste Tranche

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Eigentlich sollte die griechische Regierung die Forderungen der Troika bereits erfüllt haben, damit die Eurogruppe am Mittwoch die Zustimmung für die Auszahlung der nächsten Tranche gibt. Nur so hätte das notwendige Geld noch dieses Freitag nach Griechenland fließen können. Doch 5 der 22 Forderungen sind noch immer nicht umgesetzt.

Frühestens am kommenden Montag könnte nun also die nächste Tranche von vier Milliarden Euro aus dem Bailout erfolgen. Doch auch das ist fraglich, da die offenen Forderungen nicht innerhalb weniger Tage umgesetzt werden können. Regierungschef Antonis Samaras muss bis dahin noch einen Weg finden, um 5.500 Beamten in die Mobilitätsreserve zu verschieben und Steuerreformen durchzuführen.

Der Personalabbau im öffentlichen Dienst ist notwendig, um den Staatsapparat effektiver zu machen und Korruption zu bekämpfen. In der Mobilitätsreserve erhalten Beamte einen verminderten Lohn und werden nach einer Übergangszeit ganz entlassen, wenn es für sie keinen neuen Posten in der Verwaltung gibt.

Das bereitet der Regierung enorme Probleme. In erster Linie sollen Lehrer und Polizisten entlassen werden (mehr hier). Dabei ist der Bildungssektor kurz vor dem Zusammenbruch. Angesichts immer wiederkehrender Demonstrationen in Griechenland kann auch an der öffentlichen Sicherheit nicht zu viel gespart werden.

Etwa 1.300 Beamte sollen zusätzlich aus dem Gesundheitssystem in die Mobilitätsreserve geschickt werden. Jeweils 1.000 weitere sollen aus dem Verteidigungsministerium und aus dem öffentlichen Dienstleistungssektor entlassen werden, berichtet Kathimerini.

Schwierig gestaltet sich auch die Neuorganisation und Zusammenlegung verschiedener Ministerien. Steuer- und Gesundheitsreformen müssen auch noch auf den Weg gebracht werden. Die Troika hat indes signalisiert, keine weiteren Deadlines mehr akzeptieren zu wollen.

 


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ukraine-Effekt: Rheinmetall bekommt Rekordauftrag von der Bundeswehr
20.06.2024

Rheinmetall stellt Panzer, Geschütze und Militär-Lkw her. Vor allem die Nachfrage nach Artilleriemunition zog seit Beginn des...

DWN
Finanzen
Finanzen Giropay ist am Ende – doch die Idee lebt weiter
20.06.2024

Giropay, das einmal als sichere Alternative der deutschen Banken zu US-amerikanischen Diensten wie PayPal gedacht war, steht vor dem Aus...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Deutschland setzt mildere Maßnahmen durch
20.06.2024

In zähen Verhandlungen um das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland plädierte Deutschland für mildere Maßnahmen. Es geht vor allem um...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Konjunktur-Prognosen: Zunehmende Lichtblicke für deutsche Wirtschaft
20.06.2024

Mehr Kaufkraft, mehr Exporte, mehr Investitionen - die deutsche Wirtschaft kommt langsam wieder besser in Gang. Das bestätigen...

DWN
Politik
Politik Spannung vor der Sachsen-Wahl: AfD und CDU in Umfragen fast gleichauf
20.06.2024

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen deutet eine neue Umfrage auf ein spannendes Duell hin: Die AfD liegt knapp vor der CDU, doch...

DWN
Immobilien
Immobilien Zwangsversteigerungen: Ein Schnäppchenmarkt für Immobilien?
20.06.2024

2023 wurden 12.332 Objekte in Deutschland zwangsversteigert. Für die ehemaligen Besitzer bedeutet die Versteigerung in der Regel ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bürokratie-Krise: Rettung für Handwerker in Sicht?
20.06.2024

Handwerksbetriebe ächzen unter der Last stetig wachsender Bürokratie – mehr Papierkram, weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Der...

DWN
Politik
Politik Bund kann Deal nicht stemmen: Kauf von Tennet-Stromnetz gescheitert
20.06.2024

Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet zweistellige Milliardensummen. Der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte daher sein...