Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) will die bestehenden Empfangsgebühren erhöhen und neue Gebühren auf Werbung und Internetverkehr einführen. Mit den Einnahmen will sie die Zeitungen des Landes fördern.
Die Schweizer Verleger sind gegen die Pläne der SP. Denn diese stellten eine „Einschränkung der Medienfreiheit und der unternehmerischen Freiheit“ dar, sagte Urs F. Meyer, Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Die SP begründet ihren geplanten Eingriff in den Zeitungsmarkt damit, dass die bestehende Zeitungsmisere die Schweizer Demokratie gefährde. „Für uns ist die Medienfreiheit zentral, es ist der Sauerstoff der Demokratie“, zitiert SRF den sozialdemokratischen Nationalrat Hans-Jürg Fehr, auf den die SP-Vorschläge zurückgehen.
Die Zeitungen der Schweiz litten unter immer weniger Abonnenten und rückläufigen Werbeeinnahmen. Viele Journalisten seien schlecht ausgebildet, und ihre Arbeitsbedingungen verschlechterten sich ständig, so die SP. Zudem teilten immer weniger Medienhäuser den Schweizer Zeitungsmarkt unter sich auf.
Nach dem Vorstoß der SP sollen die Zeitungen Geld aus dem Topf der Gebühren bekommen, die von der Firma Billag kassiert werden. Die privaten Radio- und Fernsehsender erhalten schon jetzt jährlich 50 Millionen Franken. Doch insgesamt seien jährlich 150 bis 200 Millionen Franken notwendig, um die Qualität und die Vielfalt der Medien zu sichern, so die SP.
Neben den Billag-Gebühren sollen zwei weitere Geldquellen erschlossen werden. Zum einen soll auf jede Werbung in Radio, TV und Internet ein Zuschlag von 1 bis 2 Prozent erhoben werden. Zum anderen plant Fehr eine Datenverkehrsabgabe: „Denn Suchmaschinen wie Google und Social Media wie Facebook verdienen unendlich viel Geld mit journalistischen Inhalten, zu denen sie nichts beigetragen haben.“
Die Schweizer Verleger warnen, dass mit staatlichen Förderungen immer auch staatliche Aufträge verbunden seien. Das wisse man etwa aus den Erfahrungen bei den privaten Radiosendern, sagt Verbandschef Meyer. „Den Sendern wird ein gewisser Anteil redaktioneller Sendungen gegenüber der Musik vorgeschrieben.“ Zudem müsse ein regional übergreifendes Programm gebracht werden.
In einem Fall soll bei einem Radiosender im Rahmen einer staatlichen Kontrolle festgestellt worden sein, dass morgens zwischen 5 und 7 Uhr nur ein Redakteur anwesend gewesen sei, so Meyer. Dies habe der Vorschrift widersprochen, dass stets zwei Personen anwesend sein müssen.
Und im Hinblick auf die Äußerungen des SP-Manns Fehr sind noch ganz andere staatliche Auflagen vorstellbar. Meyer nennt etwa einen Mindestlohn, Vorgaben für die Anzahl der Zeitungen oder eine staatlich vorgeschriebene Mindestausbildung für die Mitarbeiter.
Am meisten stört Meyer, dass die Pläne der SP nichts anderes als eine Umverteilung sind. Unternehmen, die von den Bürgern besser angenommen werden, könnten auch mehr Werbeeinnahmen erzielen. Wenn diese Einnahmen mit einer Abgabe von 2 Prozent belegt würden, entziehe man den erfolgreichen Unternehmen Geld und gebe dies den weniger erfolgreichen Unternehmen. Zudem müsse auch ein erheblicher Anteil an den Abgaben für die verantwortliche Kontrollbehörde reserviert werden.
Anders als die SP spricht Meyer grundsätzlich nicht von einer Zeitungsmisere. Sehr wohl finde jedoch ein ständiger Wandel auf dem Zeitungsmarkt statt. So seien die Schweizer sehr online-affin und nutzten zunehmend elektronische Inhalte. Diese Herausforderung biete jedoch auch Chancen, sagt Meyer. Die von der SP geplanten Eingriffe würden zum Glück auch nicht kommen. „Das werden die bürgerlichen Parteien nicht zulassen.“
