Politik

Sparprogramm: Sarkozy will Beiträge an die EU einfrieren

Lesezeit: 2 min
05.04.2012 22:37
Im französischen Wahlkampf überbieten sich die Kandidaten mit ehrgeizigen Sparzielen. Amtsinhaber Nicolas Sarkozy sieht Spanien und Griechenland als warnende Beispiele und kündigt an, dass Frankreich unter ihm zum ersten Mal seit 40 Jahren einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften wird.
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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einer Pressekonferenz und in einem Brief an die Franzosen sein Konzept für die Sanierung Frankreichs vorgestellt. Er kündigte an, bis zum Jahr 2017 einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften zu wollen – etwas, was keiner französischen Regierung in den vergangenen 40 Jahren gelungen ist. Sein Herausforderer Francois Hollande hat den nationalen Break-Even schon für 2016 angekündigt. Hollande will die Sanierung vor allem über höhere Ausgaben erreichen.

Diese Zeitachse erinnert sehr an die hochambitionierten Sparprogramme Griechenlands, wo die schönsten Ziele auch erst sehr lange nach den Wahlen erreicht werden sollen. Gerade aber wie Griechenland und Spanien soll Frankreich nicht enden, sagt Sarkozy. Und daher ist er wahlkämpferisch entschlossen, alles zu tun, um den Turnaround zu schaffen. Er will neue und höhere Steuern, er will weniger öffentliche Ausgaben und mehr Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft. Deshalb will er die Macht der Gewerkschaften brechen, die Betriebe sollen ohne Mitwirkung der Gewerkschaften die Löhne verhandeln können.

Und auch die von ihm als temporäres Feindbild erkorene EU will Sarkozy an der kurzen Leine halten. Die französischen Beiträge sollen eingefroren werden, wodurch sich eine Ersparnis von 600 Millionen Euro ergäbe. Mit seiner Distanz zu Brüssel versucht Sarkozy der Kandidatin des Front National, Marine Le Pen, das Wasser abzugraben, die einen strammen Anti-Euro-Kurs fährt. Erst vor kurzem hat Sarkozy in Brüssel für Verärgerung gesorgt, weil er drohte, das Schengen-Abkommen zu kündigen.

Neben all den Drohungen hat Sarkozy zumindest eine Zahl genannt, die vermutlich auch nach der Wahl Bestand haben dürfte: Das Haushaltsdefizit werden im Jahr 2013 etwa 89,4 Prozent des BIP erreichen – eine „Spitze“, die Sarkozy zwar als vorübergehend bezeichnet, die jedoch vermutlich nur einen Durchgangsstadium zu einer noch höheren Verschuldung ist. Denn die „Sparpläne“ Sarkozys sind reine Theorie, weil sie die Kernthemen nicht anfasst und in anderen Bereichen von der Mitwirkung Dritter abhängig sind, die schon traditionell nicht mit der Pariser Zentralregierung mitmachen wollen. Die Kernthemen, die außen vor bleiben, sind die maroden Banken und die notwendigen Privatisierungsmaßnahmen der französischen Staatsbetriebe. Gespart werden soll vor allem bei den Kommunen und Dezernaten – sie haben ebenso angekündigt nicht mitmachen zu wollen wie die Gewerkschaften.

Schon heute ist klar: Wenn Sarkozy seine Pläne wirklich umsetzen will, muss er erst noch ein Loch von 53,5 Milliarden Euro schließen, welches in seiner Prognose klafft. Dies würde den Gesundheitsbereich und die lokalen Verwaltungen betreffen und weitere Steuererhöhungen erfordern.

In dem 32seitigen Papier sagt Sarkozy, Frankreich stehe vor den „größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg“, wenn es „Herr des eigenen Schicksals bleiben“ wolle. Es ist zu erwarten, dass Frankreich auch nach der Wahl am 22. April immer noch vor diesen Herausforderungen steht. Herr des eigenen Schicksals ist Frankreich dagegen wegen der globalen Verflechtungen im Segment der Schrottpapiere bei den Banken schon lange nicht mehr. Vermutlich sollten die Franzosen auch über die Wahl hinaus sehr genau ins benachbarte Spanien blicken. Denn die Menetekel an der Wand der europäischen Schuldenkrise haben eine höhere Haltbarkeit als die Wahlplakate eines jeden nationalen Wahlkampfs.

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