Politik

Griechischer Verteidigungsminister droht mit „ohrenbetäubendem Lärm des Militärs“

Lesezeit: 3 min
13.06.2012 00:06
In der linksextremen Syriza-Partei ist ein offener Konflikt ausgebrochen. Ein prominenter Linker trat aus der Partei aus und bezeichnet das Bündnis als Katastrophe. Im Hintergrund lassen die Militärs erstmals die Muskeln spielen.
Griechischer Verteidigungsminister droht mit „ohrenbetäubendem Lärm des Militärs“

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Der griechische Wahlkampf wird in seiner heißen Phase immer chaotischer. Mit Nikos Hanias hat einer der prominentesten griechischen Linken nun für Aufregung gesorgt. Als Kandidat der linksextremen Syriza sollte er eigentlich für die Partei in Korinth antreten. Wenige Tage vor der Wahl erklärte er jedoch in einem Brief seinen Austritt aus der Partei, weil er die Syriza für „gefährlich für das griechische Volk und für die Zukunft Griechenlands “ halte. Hanias attackiert die Parteispitze frontal. Hanias schreibt, es wäre katastrophal „für uns und unsere Kinder“ die Syriza „auch nur für eine Stunde“ an die Macht gelangte. Hanias wirft der Partei vor, „schändlich und unehrenhaft“ vorzugehen. Seine Hauptkritik an Parteichef Alexis Tsipras: Die Partei gaukle den Wählern vor, dass es eine Alternative zur Mitgliedschaft in der EU gebe. Damit nutze Syriza den Zorn in der Gesellschaft für parteitaktische Ziele. Es gäbe keine Alternative zur EU für Griechenland, und die Führung, die dies den Wählern nun einzureden versuche, hätte „jeden Bezug zur Realität verloren“.

Die Partei-Spitze wies den Brief zurück und nannte den Rebellen unmoralisch und schändlich.

Der Konflikt zeigt, dass ein Durchmarsch der Syriza am 17. Juni alles andere als ausgemacht ist. Die Partei hat bisher zu keiner Struktur gefunden. Zwar hat Tsipras das eigentlich lose Links-Bündnis bis zu einem gewissen Grad geeint. Aber die meisten Griechen trauen der Syriza nicht zu, das Land aus der Krise führen zu können.

Vielfach ist in Athen und anderen Städten zu hören, man habe die Syriza bei der ersten Wahl gewählt, um den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Bei der zweiten Wahl werde man eine Partei wählen, die auch Verantwortung übernehmen können.

Denn die überwältigende Mehrheit der Griechen will in der Euro-Zone verbleiben. Der Euro ist für sie vor allem aus politischen Gründen wichtig: Die Griechen sehen in ihm vor allem einen Versicherung gegen die eigenen Politiker. Trotz aller Sparmaßnahmen herrscht in Griechenland nicht, wie man annehmen könnte, eine ohnmächtige Wut gegen die EU. Es herrschen vor allem tiefes Misstrauen und Verachtung für die alten Parteien. Sie hätten Griechenland in das Unglück geführt. Sie würden, so die Befürchtung der Griechen, es sich immer richten – mit oder ohne EU. Mit EU bestehe zumindest eine gewisse Chance, dass die korrupten Politiker und Familienclans ihre Grenzen aufgezeigt bekämen.

Die wilden Schlägereien vor laufender Kamera bei einer TV-Diskussion tragen ebenfalls dazu bei, die Griechen eher in die Arme der konservativen Nea Demokratia oder der sozialistischen PASOK zu treiben. Denn wie die extremen Linken entpuppen sich auch die Rechten als Chaoten-Truppen, denen man zwar gerne mal die Proteststimme gibt. Wirklich an der Macht möchte diese Typen niemand haben.

Ein wenig fühlen sich geschichtsbewusste griechische Akademiker in der aktuellen Lage an Weimar in den dreißiger Jahren erinnert. Auch damals präsentierte sich die Demokratie als höchst unreife Veranstaltung.

Und auch damals verstanden nicht alle, worum es bei der Demokratie geht. So verwundert es nicht, dass die Militärs wenige Tage vor der Wahl die Muskeln spielen lassen. Bisher hatten sie sich ziemlich im Hintergrund gehalten. Nun aber deutete der Verteidigungsminister in der Übergangsregierung, der pensionierte General und ehemalige Chef der Landstreitkräfte, Frangoulis Fragos, bei einer Feierstunde in Marasia im Nordosten Griechenlands an, dass das Militär nur bis zu einem gewissen Grad dem Chaos zusehen werde. Fragos sagte: „Ich wünsche mir, dass die Demokratie funktioniert. Ich werde mein Mandat direkt an den dann gewählten neuen Verteidigungsminister übergeben. Aber ich möchte Euch auch noch etwas sagen: Zweifelt nicht an den Kapazitäten der griechischen Armee. Ich wiederhole: Die Armee hält sich zurück. Aber es ist eine starke, stille Macht, die einen ohrenbetäubenden Lärm machen wird, sollte dies notwendig sein.“

Die meisten Griechen messen solchen Drohungen keine besondere Bedeutung bei. Sie wissen, dass die Armee von der Rezession mindestens so geschwächt ist wie der Rest des Landes. Ganz sicher sind sie sich indessen nicht: Man können den Militärs niemals trauen, sagen Beobachter. Der Auftritt von Fragos ruft den Griechen jedenfalls die unerfreuliche Tatsache in Erinnerung, dass Militär-Putschs eine Konstante in der jüngeren griechischen Geschichte darstellen. Man hofft jedoch noch mehrheitlich, dass das „Friedensprojekt Euro“, wenn schon nicht den Wohlstand, so doch wenigstens einen Hauch mehr an Zivilisation in das Mutterland der Demokratie gebracht haben sollte.

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