Politik

NRW: Rot-Grün will Volksbegehren zu Haushaltsfragen zulassen

Lesezeit: 1 min
14.06.2012 23:34
Der NRW-Landtag will für mehr direkte Demokratie. Neben der Senkung der Unterschirftenhürde für Volksbegehren sollen Bürger nun auch bei Haushaltsfragen mitmischen können.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

In NRW soll es den Bürgern in Zukunft möglich sein, auch in Finanzfragen mitzuentscheiden. Bisher ist in der Verfassung noch festgelegt, dass Fragen des Haushalts von Volksbegehren ausgeschlossen sind. Darüber hinaus wollen SPD und Grüne die Unterschriftenhürde von 1,1 Millionen, was acht Prozent der Stimmberechtigten in NRW ausmacht, entscheidend senken.

Für den den Verein Mehr Demokratie ist das ein wichtiger Schritt. „Bürgerinnen und Bürger sollten auch über die Verwendung ihrer eigenen Steuergelder abstimmen dürfen – sonst fehlt der direkten Demokratie der Kern“, erklärt Michael Efler, Sprecher des Bundesverbands Mehr Demokratie e.V..

NRW ist derzeit neben Rheinland-Pfalz und dem Saarland, eines der wenigen Bundesländer, in denen es noch nicht die Möglichkeit für Volksbegehren bei Haushaltsfragen gibt. „Damit würde NRW im bundesweiten Vergleich einen großen Sprung nach vorne machen“, sagt Efler deshalb. Doch fast überall in Deutschland ist das Mitspracherecht in Finanzfragen begrenzt.

Sachsen und Berlin seien in diesem Bereich „Vorbilder“. „In beiden Ländern haben die Verfassungsgerichte festgestellt, dass auch solche Volksbegehren zulässig sind, die erhebliche Auswirkungen auf den nächsten Haushalt haben“, so Efler. In NRW können nach Ansicht der Landeskoalition die Bürger in Zukunft beispielsweise über die Finanzen der Lehrer- und Polizeidienststellen sowie bei der finanziellen Förderung von Jugendeinruchtungen miteinscheiden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Hessen will Ukrainisch an Schulen als zweite Fremdsprache einführen
24.05.2024

Manchen jungen Ukrainern fehlt in Hessen die zweite Fremdsprache für die gymnasiale Oberstufe. Sie müssen vorerst aufs Abitur verzichten....

DWN
Technologie
Technologie „Mission KI“: Deutschlands Initiative für Künstliche Intelligenz und Datenökonomie
24.05.2024

„Mission KI“ heißt die nationale Initiative zur Stärkung der KI- und Datenökonomie in Deutschland. Gemeinsam mit Acatech und dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn leicht gewachsen
24.05.2024

Keine große Überraschung, aber erste Anzeichen für Zuversicht: Das Statistische Bundesamt meldet erste Anzeichen für einen...

DWN
Immobilien
Immobilien Studie: Worüber sorgen sich die Akteure am Immobilienmarkt?
24.05.2024

Eine Studie hat die Lage der deutschen Immobilienwirtschaft aus der Sicht von Kauf- und Bauinteressenten, Immobilienbesitzern und...

DWN
Politik
Politik Demokratiefest rund um Kanzleramt und Bundestag
24.05.2024

75 Jahre Grundgesetz - mit Diskussionen, Konzerten und allerhand Informationen feiert Deutschland seine Verfassung. Die Bundesregierung...

DWN
Politik
Politik Kritik am Hartz-IV-Nachfolger: Bestraft das Bürgergeld aufrichtige Arbeitnehmer?
24.05.2024

Nach Zeiten-, Energie- und Wirtschaftswende fordert jetzt auch die CDU eine Wende bei der Sozialpolitik. Arbeit soll sich wieder lohnen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Was bei „Workation“ beachten? Umfassender Ratgeber zu Steuer- und Sozialversicherungsfragen
24.05.2024

Entdecken Sie die Welt der Workation - eine aufregende Mischung aus Arbeit und Urlaub! Arbeiten Sie von den schönsten Orten der Welt aus,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Workation“: Arbeiten am Strand und weit weg - das liegt voll im Trend
24.05.2024

„Arbeiten, wo andere Urlaub machen“ wird immer beliebter neben Home-Office und Viertagewoche. „Workation“, wie der neue Trend...