Deutschland

Regierungskreise: Abstimmung über ESM und Fiskalpakt am 29. Juni geplant

Lesezeit: 1 min
14.06.2012 13:13
Ende Juni soll das Parlament nun über den Fiskalpakt und den ESM-Vertrag abstimmen, so Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er sei dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitmache.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nach etlichen Gesprächen, scheinbaren Verwerfungen und Forderungen aus unterschiedlichen Parteien sind Regierung und Opposition nun doch bezüglich des Fiskalpakts aufeinander zugegangen. Am 29 Juni sollen Fiskalpakt und ESM verabschiedet werden, darauf habe man sich am Donnerstag bei einem Treffen zwischen Angela Merkel, der Opposition und dem Ältestenrat geeinigt, hieß es aus Regierungskreisen. Am 21. Juni soll ein weiteres Spitzengespräch zwischen Opposition und Bundeskanzlerin stattfinden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zufolge werde am letzten regulären Sitzungstag des Parlaments vor der Sommerpause um 17.00 Uhr die letzte Beratung beginnen -im Anschluss soll endgültig abgestimmt werden. Mit dem Bundesrat müsse nun noch über dessen Zeitplan gesprochen werden. „Dafür werben wir, dass wir die Botschaft aussenden können“, so Volker Kauder, „dass wir am 29. im Bundestag die Entscheidung fällen können.“ Er sei „dankbar, dass die Opposition bei diesem Plan mitgemacht hat“.

Am Samstag will die SPD bei einem kleinen Parteitag ihre Haltung zu Fiskalpakt und ESM abstimmen. Die Grünen haben dazu einen kleinen Sonderparteitag am 24. Juni einberufen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Mindestlohn-Erhöhung auf 15 Euro: Der letzte Strohhalm der SPD?
10.09.2024

Politisierung des Mindestlohnes: Wie hoch soll die gesetzliche Lohnuntergrenze künftig sein? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat klare...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt 2025: Die kuriosen Pläne der Ampel mit „Hoffnungsposten“
10.09.2024

Zum Start der Haushaltswoche hat die Ampel-Regierung ihre Ratlosigkeit bewiesen. Noch immer klafft eine große Lücke im Entwurf für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gebundenes Vermögen: Hunderte Unternehmen warten vorm Bundestag auf neue Rechtsform
10.09.2024

Sinnbildlich steht die Aktion „Warteschlange“ für die Situation der Unternehmer im Land: Sie warten händeringend auf eine neue...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China-Handel: Exporte steigen – Importe aus Deutschland brechen aber ein
10.09.2024

Die chinesischen Ausfuhren sind im August kräftig gestiegen. Die Importe wachsen dagegen nur sehr langsam. Das bekommen vor allem deutsche...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Industrie sieht Standort bedroht wie nie zuvor
10.09.2024

Es sind alarmierende Ergebnisse einer Studie, die der Bundesverband der Deutschen Industrie präsentiert. Die industrielle Wertschöpfung...

DWN
Politik
Politik Union sagt Teilnahme an Migrationstreffen zu
10.09.2024

Nach längerem Zögern hat sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden, doch an dem heute nachmittag geplanten Gespräch mit Bundesregierung und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Rohstoffreichtum: Wieso Russland nur ein Schwellenland bleibt
10.09.2024

Russland ist eine absolute Rohstoffmacht, aber die Abhängigkeit von Energieexporten ist bedenklich und der Ukraine-Krieg hat diesem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Insolvenzen steigen stark - vor allem bei Großunternehmen
10.09.2024

Der Kreditversicherer Allianz Trade rechnet in diesem Jahr mit rund 21.500 Firmenpleiten – 21 Prozent mehr als 2023. Sorge bereitet vor...