Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die EU entwickelt sich immer mehr zum autokratischen Staat, ohne von den Menschen direkt dazu autorisiert zu sein. Ich bestehe auf das uneingeschränkte Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder einen zentralisierten Europastaat lehne ich entschieden ab. Eine gemeinsame Verteidigungsarmee und eine gemeinsame Außenpolitik hingegen kann ich mir für die Zukunft durchaus vorstellen. Aber immer auf Basis von wirklichen demokratischen Prozessen in denen die Bevölkerung mitgenommen und in Form von Volksabstimmungen gefragt werden muss.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Nein, eine gemeinsame Haftung kann nicht die Lösung des Problems sein. Kein Mensch würde auf die Idee kommen mit seinem Nachbarn ein gemeinsames Konto zu eröffnen und gegenseitig für die Schulden einzustehen, aber in Europa soll das funktionieren? Jeder muss selber für seine Schulden haften. Strukturelle Aufbauhilfen in Form eines zurückzahlbaren Marshallplans ja, Schulden Vergemeinschaftung eindeutig nein.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Beamte und Politiker sind Diener des Volkes, sie sind ähnlich wie ein Vermögensverwalter oder Notar verpflichtet sorgsam mit dem anvertrauten Vermögen des Volkes umzugehen, tun sie das nicht, müssen sie genauso wie der normale Bürger auch Zivil- und bei Vorsatz auch Strafrechtlich belangt werden können. Es muss grundsätzlich das vier Augen Prinzip gelten, überlegenswert wäre es eine Bagatellgrenze im 3- 4 stelligen Bereich mit einzuführen.
