Politik

Franz-Josef Ferme (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:02
Franz-Josef Ferme (Alternative für Deutschland) ist Direktkandidat im Wahlkreis 125 für die Bundestagswahl im September.
Franz-Josef Ferme (AfD)

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die EU entwickelt sich immer mehr zum autokratischen Staat, ohne von den Menschen direkt dazu autorisiert zu sein. Ich bestehe auf das uneingeschränkte Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder einen zentralisierten Europastaat lehne ich entschieden ab. Eine gemeinsame Verteidigungsarmee und eine gemeinsame Außenpolitik hingegen kann ich mir für die Zukunft durchaus vorstellen. Aber immer auf Basis von wirklichen demokratischen Prozessen in denen die Bevölkerung mitgenommen und in Form von Volksabstimmungen gefragt werden muss.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Nein, eine gemeinsame Haftung kann nicht die Lösung des Problems sein. Kein Mensch würde auf die Idee kommen mit seinem Nachbarn ein gemeinsames Konto zu eröffnen und gegenseitig für die Schulden einzustehen, aber in Europa soll das funktionieren? Jeder muss selber für seine Schulden haften. Strukturelle Aufbauhilfen in Form eines zurückzahlbaren Marshallplans ja, Schulden Vergemeinschaftung eindeutig nein.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Beamte und Politiker sind Diener des Volkes, sie sind ähnlich wie ein Vermögensverwalter oder Notar verpflichtet sorgsam mit dem anvertrauten Vermögen des Volkes umzugehen, tun sie das nicht, müssen sie genauso wie der normale Bürger auch Zivil- und bei Vorsatz auch Strafrechtlich belangt werden können. Es muss grundsätzlich das vier Augen Prinzip gelten, überlegenswert wäre es eine Bagatellgrenze im 3- 4 stelligen Bereich mit einzuführen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Kissinger fordert Verhandlungen für einen Waffenstillstand - bevor der Konflikt aus dem Ruder läuft

Henry Kissinger mahnt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos schnellstmögliche Friedensverhandlungen an. Der Westen solle nicht versuchen,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Handel ohne Regeln: Wie die Rohstoffhändler sich jeder Kontrolle entziehen

Ohne den Rohstoffhandel könnte die moderne Welt nicht existieren. Doch so immanent wichtig dieses Geschäft auch ist, findet es fast...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Staaten erlassen vermehrt Export-Beschränkungen bei Lebensmitteln

Mehrere Länder haben in den vergangenen Wochen Exportbeschränkungen oder -verbote von Grundnahrungsmitteln erlassen.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Big-Data-Unternehmen: Risiko eines Atomkriegs liegt bei „20 bis 30 Prozent“

Alex Karp sagt, dass ein Atomkrieg sehr viel wahrscheinlicher ist, als die meisten Menschen glauben. Der Gründer und Vorstand der...

DWN
Politik
Politik Deutschland verkündet engere Zusammenarbeit mit Ostsee-Staaten beim Windkraftausbau

Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Ostseerat. Früher hat man in dem Forum mit Moskau zusammengearbeitet. Nach dem Angriff...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Top-Investor: Die Rezession ist bereits hier

Der Finanz-Insider Peter Schiff sieht die US-Wirtschaft bereits in der Rezession. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt ins Straucheln...

DWN
Politik
Politik EU-Kommission will Umgehen von Sanktionen strafbar machen

So soll die Beschlagnahme russischer Oligarchen-Vermögen vereinfacht werden.