Politik

Mario Mieruch (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:07
Mario Mieruch (Alternative für Deutschland) ist Sprecher des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Direktkandidat für die Bundestagswahl im September.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die Abgabe von immer mehr Souveränität an Brüssel ist abzulehnen. Die sukzessive Bildung eines europäischen Zentralstaates ohne demokratische Legitimation widerspricht klar den Werten unseres Grundgesetzes. Ich befürworte ein friedliches und partnerschaftliches Europa der Vaterländer mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gemeinsame Haftung für Schulden lehne ich ebenfalls ab. Es ist keinem Steuerzahler, gleichwohl welchen europäischen Landes, zuzumuten, mit seinen Steuern für die Verbindlichkeiten anderer aufzukommen. Erst recht nicht, wenn diese Schulden das Ergebnis hochrisikoreicher Spekulationen von Banken und Hegdefonds sind. Die Haftung für Risiken haben vorrangig diejenigen zu übernehmen, die selbige eingegangen sind.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Hier müssen klare Verantwortlichkeiten und Handlungsspieleräume hinsichtlich der Budgetrechte und der Personen definiert werden. Wenn eine Verschwendung nachgewiesen werden kann, muss es dafür auch adäquate Strafen geben. Das bedingt aber auch eine transparente Gesetzgebung, die eine Ahndung solcher Vergehen und ein entsprechendes Durchgreifen ermöglicht. Der korrekte Umgang mit Steuermitteln ist ein Vertrauensvorschuss, den die Steuerzahler den zuständigen Stellen gewähren. Es ist absolut nicht einzusehen, dass offensichtliche Verschwendung ohne Konsequenzen bleibt.

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