Politik

Mario Mieruch (AfD)

Mario Mieruch (Alternative für Deutschland) ist Sprecher des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und Direktkandidat für die Bundestagswahl im September.
16.09.2013 23:07
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die Abgabe von immer mehr Souveränität an Brüssel ist abzulehnen. Die sukzessive Bildung eines europäischen Zentralstaates ohne demokratische Legitimation widerspricht klar den Werten unseres Grundgesetzes. Ich befürworte ein friedliches und partnerschaftliches Europa der Vaterländer mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gemeinsame Haftung für Schulden lehne ich ebenfalls ab. Es ist keinem Steuerzahler, gleichwohl welchen europäischen Landes, zuzumuten, mit seinen Steuern für die Verbindlichkeiten anderer aufzukommen. Erst recht nicht, wenn diese Schulden das Ergebnis hochrisikoreicher Spekulationen von Banken und Hegdefonds sind. Die Haftung für Risiken haben vorrangig diejenigen zu übernehmen, die selbige eingegangen sind.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Hier müssen klare Verantwortlichkeiten und Handlungsspieleräume hinsichtlich der Budgetrechte und der Personen definiert werden. Wenn eine Verschwendung nachgewiesen werden kann, muss es dafür auch adäquate Strafen geben. Das bedingt aber auch eine transparente Gesetzgebung, die eine Ahndung solcher Vergehen und ein entsprechendes Durchgreifen ermöglicht. Der korrekte Umgang mit Steuermitteln ist ein Vertrauensvorschuss, den die Steuerzahler den zuständigen Stellen gewähren. Es ist absolut nicht einzusehen, dass offensichtliche Verschwendung ohne Konsequenzen bleibt.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Politik
Politik Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher: "Fatales Signal"
03.07.2025

Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger...

DWN
Panorama
Panorama Spritpreis: Wie der Rakete-und-Feder-Effekt Verbraucher belastet
03.07.2025

Die Spritpreise steigen wie eine Rakete, fallen aber nur langsam wie eine Feder. Das Bundeskartellamt nimmt dieses Muster ins Visier und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vetternwirtschaft und Machtspiele: So scheitert der NATO-Innovationsplan
03.07.2025

Milliarden für die NATO-Innovation, doch hinter den Kulissen regiert das Chaos: Interessenkonflikte, Rücktritte und Streit gefährden...

DWN
Politik
Politik Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
02.07.2025

Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung...

DWN
Panorama
Panorama Köln schafft den Begriff "Spielplatz" ab
02.07.2025

Köln verabschiedet sich vom traditionellen Begriff "Spielplatz" und ersetzt ihn durch "Spiel- und Aktionsfläche". Mit neuen Schildern und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tusk zieht die Grenze dicht – Spediteure schlagen Alarm
02.07.2025

Grenzkontrollen sollen Sicherheit bringen – doch für Spediteure und Industrie drohen Staus, teurere Transporte und Milliardenverluste....

DWN
Panorama
Panorama EU-Klimapolitik: Soviel Spielraum lässt das 90-Prozent-Ziel
02.07.2025

Die EU-Kommission hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2040 sollen die Emissionen massiv sinken, ein großer Schritt Richtung...

DWN
Technologie
Technologie DeepSeek zerstört Milliardenwerte: China-KI soll aus Europa verschwinden
02.07.2025

Ein chinesisches Start-up bringt Nvidia ins Wanken, Milliarden verschwinden in Stunden. Doch für Europa ist das erst der Anfang: Die...