Politik

Martina Tigges-Friedrichs (AfD)

Martina Tigges-Friedrichs (Alternative für Deutschland) ist stellvertretende Landesvorsitzende von Niedersachsen und Listenkandidatin.
16.09.2013 23:01
Lesezeit: 1 min

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die Souveränität muss wieder an die Nationalstaaten gehen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die Haftung für die Schulden anderer Länder ist durch den Maastricht Vertrag ausgeschlossen worden. Ich möchte, dass dieser Vertrag endlich eingehalten und umgesetzt wird, und jedes Land für seine eigenen Schulden haftet. Dann kehrt auch deutlich höhere Haushaltsdisziplin ein. Der Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik zeigt doch schon, dass ein System der Schuldenübernahme nicht funktioniert, siehe Bremen. Durch die Schuldenübernahme werden die zahlungsschwächeren Länder nicht zum Sparen und zu Umstrukturierungen gebracht, sondern geben munter weiter Geld aus, dass sie nicht haben.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Natürlich. Immerhin ist das Geld, was dort verschwendet worden ist, nicht das Geld dieser Behörden oder Politiker, sondern das Geld der Bürger dieses Landes. Ich erwarte als Steuerzahler eine effektive Verwendung der Gelder, die ich vorher bezahlt habe. Wenn die handelnden Personen in die persönliche Haftung genommen würden, würden sie wahrscheinlich deutlich sorgfältiger mit diesen Mitteln umgehen. Und Prestigeobjekte, wie der Flughafen Kassel- Calden, würden nicht aus Steuergeldern finanziert.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...

DWN
Technologie
Technologie Lithium: Schlüssel zur technologischen Unabhängigkeit – doch der Rohstoff ist knapp
06.07.2025

Lithium ist der Treibstoff moderner Technologien – von E-Autos bis Energiewende. Doch was passiert, wenn die Nachfrage explodiert und das...