Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die Souveränität muss wieder an die Nationalstaaten gehen.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Die Haftung für die Schulden anderer Länder ist durch den Maastricht Vertrag ausgeschlossen worden. Ich möchte, dass dieser Vertrag endlich eingehalten und umgesetzt wird, und jedes Land für seine eigenen Schulden haftet. Dann kehrt auch deutlich höhere Haushaltsdisziplin ein. Der Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik zeigt doch schon, dass ein System der Schuldenübernahme nicht funktioniert, siehe Bremen. Durch die Schuldenübernahme werden die zahlungsschwächeren Länder nicht zum Sparen und zu Umstrukturierungen gebracht, sondern geben munter weiter Geld aus, dass sie nicht haben.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Natürlich. Immerhin ist das Geld, was dort verschwendet worden ist, nicht das Geld dieser Behörden oder Politiker, sondern das Geld der Bürger dieses Landes. Ich erwarte als Steuerzahler eine effektive Verwendung der Gelder, die ich vorher bezahlt habe. Wenn die handelnden Personen in die persönliche Haftung genommen würden, würden sie wahrscheinlich deutlich sorgfältiger mit diesen Mitteln umgehen. Und Prestigeobjekte, wie der Flughafen Kassel- Calden, würden nicht aus Steuergeldern finanziert.
