Politik

Martina Tigges-Friedrichs (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:01
Martina Tigges-Friedrichs (Alternative für Deutschland) ist stellvertretende Landesvorsitzende von Niedersachsen und Listenkandidatin.
Martina Tigges-Friedrichs (AfD)

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Die Souveränität muss wieder an die Nationalstaaten gehen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Die Haftung für die Schulden anderer Länder ist durch den Maastricht Vertrag ausgeschlossen worden. Ich möchte, dass dieser Vertrag endlich eingehalten und umgesetzt wird, und jedes Land für seine eigenen Schulden haftet. Dann kehrt auch deutlich höhere Haushaltsdisziplin ein. Der Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik zeigt doch schon, dass ein System der Schuldenübernahme nicht funktioniert, siehe Bremen. Durch die Schuldenübernahme werden die zahlungsschwächeren Länder nicht zum Sparen und zu Umstrukturierungen gebracht, sondern geben munter weiter Geld aus, dass sie nicht haben.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Natürlich. Immerhin ist das Geld, was dort verschwendet worden ist, nicht das Geld dieser Behörden oder Politiker, sondern das Geld der Bürger dieses Landes. Ich erwarte als Steuerzahler eine effektive Verwendung der Gelder, die ich vorher bezahlt habe. Wenn die handelnden Personen in die persönliche Haftung genommen würden, würden sie wahrscheinlich deutlich sorgfältiger mit diesen Mitteln umgehen. Und Prestigeobjekte, wie der Flughafen Kassel- Calden, würden nicht aus Steuergeldern finanziert.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...

DWN
Deutschland
Deutschland Beschwerden wegen IBAN-Problemen halten an

SEPA wurde vor fünf Jahren eingeführt, damit man schnell Geld ins Ausland überweisen kann. Doch die Beschwerdestelle zu IBAN-Problemen...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.