Politik

Dr. Elke Fein (AfD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 23:01
Dr. Elke Fein (Alternative für Deutschland) ist Sprecherin des Landesverbandes Baden-Württemberg.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Rückgabe bzw. Beibehaltung nationaler Souveränitätsrechte gemäß dem Souveränitätsprinzip. Über Glühbirnen und die Krümmung von Gurken kann der Bundestag alleine entscheiden - falls er fände, dass dies im Interesse der "Volksgesundheit" notwendig wäre.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Ein klares NEIN zu ersterem, ein klares JA zum zweiten. Haftungsunion würde völlig falsche Anreize setzen und jegliche wirtschaftliche Entwicklung über Wettbewerb im Keim ersticken. Es würde Leistung bestrafen und die wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften mit in den Sumpf ziehen. Dies ist überdies ein ganz grundlegendes Gebot der Demokratie! Die Bürger sollen nur für Entscheidungen haften, die sie auch beeinflussen können, in Ermangelung direkter Demokratie wenigstens mittelbar.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ja. Die AfD unterstützt eine entsprechende Petition des Bundes der Steuerzahler.

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