Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:09
Heike Brehmer (CDU/CSU) ist Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Ausschuss für Tourismus sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Gesundheit.
Heike Brehmer (CDU / CSU)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Deutschland ist, gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt, die größte Volkswirtschaft in Europa und gehört zu den führenden Wachstumsmotoren in der EU und weltweit. Wir tragen eine große Verantwortung, wenn es darum geht, gemeinsam mit unseren Partnern Europa aus der Krise zu führen und eine stabile Währung und solide Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten zu etablieren.

Der Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise begegnen wir mit einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein. Das konstruktive Miteinander und die Zusammenarbeit aller verantwortlichen Akteure spielt dabei eine wichtige Rolle. In unserem Regierungsprogramm heißt es zu Recht, ich zitiere: „Wir stehen zu dieser Verantwortung, weil wir wissen, dass Deutschland auf Dauer nur stark und erfolgreich sein kann, wenn es auch Europa gut geht.“

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Eine gesunde und ausgeglichene Haushaltspolitik bildet die Grundlage für Wohlstand und Wachstum. Das gilt für Deutschland ebenso wie für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Einführung von Eurobonds lehnen wir in der CDU/CSU ab. Wir setzen bewusst auf das Prinzip „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, denn wir wollen nicht, dass sich ein Euro-Staat auf Kosten anderer Mitgliedstaaten immer mehr verschuldet ohne sich um entsprechende Reformen und Maßnahmen zu bemühen.

Wir wollen auch in Zukunft das Vertrauen in eine stabile Währung stärken und dafür gemeinsam die nötigen Anstrengungen unternehmen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Steuervollzug ist Ländersache und soll auch weiterhin in der Verantwortung der Länder liegen. Wir in der CDU/CSU haben in unserem Regierungsprogramm festgehalten, dass wir die Länder in ihrer Zusammenarbeit untereinander unterstützen wollen und prüfen, ob dies in Form einer zentralen Koordinierungsstelle geschehen kann.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lohnplus: IG Metall will sieben Prozent mehr Gehalt für Metall- und Elektroindustrie
17.06.2024

Die Gewerkschaft will sich in der anstehenden Tarifrunde vor allem auf mehr Geld konzentrieren. Die Arbeitgeber sehen keinen Spielraum für...

DWN
Politik
Politik "Mr. Brexit" Nigel Farage: AfD muss bei sich aufräumen
17.06.2024

Der Chef der rechtspopulistischen britischen Partei Reform UK, Farage, hat sich hohe Ziele gesteckt. Sein Vorbild ist Donald Trump. Die...

DWN
Politik
Politik Veränderung abgelehnt: Regierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest
17.06.2024

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? Die zuständigen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Nach Strafzöllen auf E-Autos: China ermittelt als Gegenreaktion gegen EU-Schweinefleisch
17.06.2024

Brüssel droht, chinesische E-Autos mit Strafzöllen zu belegen. Peking warnt schon länger, nicht tatenlos zuzusehen. Nun reagiert das...

DWN
Politik
Politik Rückkehr zur Wehrpflicht nicht durchsetzbar: Pistorius verzweifelt an Ampel-Koalition
17.06.2024

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat lange überlegt, wie er Regierung und Bundestag von der Rückkehr zur Wehrpflicht...

DWN
Politik
Politik Kinderarmut: SPD-Fraktionsvize: Entwurf zur Kindergrundsicherung "nicht tragfähig"
17.06.2024

Die Ampel ringt weiter um die Kindergrundsicherung – die Schuld sehen Koalitionspartner bei der grünen Familienministerin. Ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaft: Traditionsunternehmen „Pelikan“ gibt zwei Standorte in Deutschland auf
17.06.2024

Fast jeder Deutsche hatte schon einmal einen Füller der Marke Pelikan in der Hand. Nach der Übernahme durch den Konkurrenten Hamelin...

DWN
Politik
Politik Keiner traut sich Scholz die Wahrheit zu sagen: SPD ringt um Konsequenzen aus Wahl
17.06.2024

Nach dem desaströsen Wahlergebnis rumort es unter den Genossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil betont aber, der Kanzler...