Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Die globalen Wirtschaftsbeziehungen sowie die Folgen der europäischen Staatsschuldenkrise haben weitreichende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland in Europa. Wir können den erworbenen Wohlstand nur dann sichern und weiter ausbauen, wenn Europa ein wettbewerbsfähiger Kontinent bleibt, der sich an den weltweit Besten orientiert. Deshalb kämpfen wir für eine starke und wettbewerbsfähige Europäische Union, die gestärkt aus der Staatsschuldenkrise herauskommt. Der Kern des Handels mit unseren europäischen Partnern auf allen Ebenen dient der Stärkung und Förderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als Grundlage für Beschäftigung,soziale Sicherheit und Zukunftsfähigkeit.
Wichtig ist das Vertrauen in die Stabilität des Euro und die Zukunft Europas weiter zu stärken und eine Stabilitätsunion zu schaffen. Dazu sind zusätzliche Reformen und Anstrengungen erforderlich, wie beispielsweise die Schaffung der europäischen Bankenunion, also einer wirksamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank für die großen, systemrelevanten Banken. Im Rahmen der Bankenunion müssen wir ein Verfahren für die Abwicklung überschuldeter Banken schaffen. Mit diesen Maßnahmen geben wir ein Stück Souveränität unserer nationalen Aufsicht ab, sind dazu aber bereit, weil nur so eine wirksame gemeinsame Aufsicht von internation tätigen Banken möglich ist.
Die Abgabe von Souveränität an die Europäische Union ist kein Allheilmittel, denn die Nationalstaaten und die Identität ihrer Völker sind prägende Bestandteile eines Europas der Einheit und Vielfalt. Ein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa lehne ich ab, sondern trete vielmehr für die Grundsätze der regionalen und lokalen Selbstverwaltung sowie der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit ein.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Es geht um eine Stabilitätsunion, keine Schuldenunion und keine Transferunion. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das europäische Solidaritätsprinzip. Deshalb lehne ich auch die Einführung von Eurobonds ab, wozu SPD, Grüne und Linke bereit sind.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit Steuergeldern ist für mich in meiner Arbeit eine Selbstverständlichkeit. Strafrechtliche Vorschriften und Sanktionierung durch den Wähler bieten den richtigen Weg, mit sogenannter "Verschwendung" umzugehen.
