Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Kaum ein Land hat vom europäischen Einigungsprozess stärker profitiert als Deutschland. Allerdings braucht jedes Zusammenwachsen seine Zeit und das richtige Maß. Daher bin ich dafür, weitere Einigungsschritte mit Bedacht zu gehen.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Wenn ich auch für die europäische Einigung bin, dann noch lange nicht für eine Vergemeinschaftung von Haftung. Europa ist mehr als der Euro. Und was die Hilfen betrifft, so finde ich: Leistung braucht Gegenleistung. Die Mitgliedsländer müssen ihre Zusagen einhalten, wenn sie Unterstützung von der Gemeinschaft erhalten wollen. Zum Glück haben wir Liberale die Einführung von Eurobonds verhindern können.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Der Staat ist es seinen Bürgern schuldig, umsichtig mit den erwirtschafteten Steuergeldern umzugehen. Je mehr diese Überzeugung in den Köpfen der Staatsdiener verankert ist, desto weniger sind Bußgelder überhaupt notwendig. Wir Liberale arbeiten daher so gut wir können auf einen Gesinnungswandel hin.
