Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
Für die Geschichte Deutschlands nach dem zweite Weltkrieg ist der europäische Einigungsprozess der größte Freiheitsgewinn. Ich bin allerdings der Meinung, dass eine gewisse Eigenständigkeit der Nationalstaaten erhalten bleiben soll. Gegen eine Rückgabe von Souveränität wende ich mich entschieden. Europa muss mehr zusammenwachsen. Eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas zum Beispiel, ist eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg zur politischen Union.
Auf dem Weg der Integration müssen alle 28 Staaten berücksichtigt werden. Gerade in Zeiten der Krise werbe ich insbesondere für eine Vereinfachung der Niederlassungsfreiheit für ausländische Fachkräfte. Hierzu gehört die Anerkennung der Berufsqualifikationen, die in manchen Bundesländern noch nicht umgesetzt wurde. Nur wenn wir uns gemeinsam unterstützen und von den jeweiligen Vorteilen der Nachbarstaaten profitieren, können wir gemeinsam wachsen.
Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
Die FDP steht für eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen. Eine Vergemeinschaftung der Schulden darf es nicht geben. Deshalb bin ich auch stolz Mitglied dieser Partei zu sein. Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehne ich ausdrücklich ab. Stattdessen sind weitere Strukturreformen angezeigt, damit Europa aus eigener Kraft aus seinen Schulden heraus wachsen kann.
Jede Form von Nothilfe ist das letzte Mittel, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist.
Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?
Ich bin der Meinung dass die nachweisliche Verschwendung von Steuergeldern durchaus geahndet werden muss. Genauso wie ein Unternehmer für die Verschwendung von Geldern seiner Anleger zur Verantwortung gezogen wird, muss es auch für Behörden und Politiker persönliche Konsequenzen geben. Es gibt eine Forderung des Steuerzahlerbundes, für Verschwendungen öffentlicher Mittel den Tatbestand der Haushaltsuntreue ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Das halte ich für eine sinnvolle Überlegung. Es ist an der Zeit, dass sich unsere Rechtspolitiker damit eingehender befassen.
