Politik

Hans-Werner Ehrenberg (FDP)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:41
Hans-Werner Ehrenberg (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss, im Sportausschuss, im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.
Hans-Werner Ehrenberg (FDP)

Mehr zum Thema:  
EU >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Ich bin ein überzeugter Europäer. Die Gemeinschaft der europäischen Staaten hat unserem Kontinent jahrzehntelang Frieden und Wohlstand beschert. Das gilt es zu schützen und weiterzuentwickeln. Im Einzelnen:

Ich möchte ein Europa der Bürger. Das Europa der Bürger zeichnet sich durch feste und klare Kompetenzen und das Prinzip der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit aus. Bürokratie und Zentralismus haben darin keinen Platz. Ich möchte vielmehr starke Regionen, die nahe am Bürger sind. Ich möchte auch den Rechtsgrundsatz der Subsidiarität institutionell besser absichern, vorhandene Instrumente stärker nutzen und ausbauen sowie ein europäisches Subsidiaritätsgericht, in dem man auch Kompetenzverstöße rügen kann, einrichten.

Ich möchte die Stellung der Kommission als Hüterin der Verträge stärken. Dafür muss die Kommission effizienter, nicht aber größer werden. Im Gegenteil: Ich plädiere für die Verkleinerung der Europäischen Kommission.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Keine europäische Schuldenunion! Eine Haftung Deutschlands für die Schulden ganz Europas wäre ein Konstruktionsfehler, der Europa schwächt. Ich stehe mit meiner Politik vor allem für Reformen, Haushaltsdisziplin und Solidarität.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Meiner Meinung nach würde es sich sehr schwierig gestalten, ein Bußgeld für Steuerverschwendung in der Praxis umzusetzen. Darüber hinaus haben wir bereits sehr gute Gesetze, die Verschwendung und Veruntreuung ahnden und Effizienz vorschreiben. Ich denke es tut eher Not, die Anwendung dieser Gesetze sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass solche Vergehen konsequent geahndet werden.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
DWN
Finanzen
Finanzen Die USA brechen die Regeln des internationalen Finanzsystems

Wegen kurzfristiger Vorteile verspielt Amerika seinen guten Ruf.

DWN
Technologie
Technologie Energiewende führt zu Strommangel-Wirtschaft, De-Industrialisierung und Verarmung

So, wie die Energiewende derzeit geplant ist, gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Deutschland und unseren Sozialstaat. DWN-Autor Henrik...

DWN
Politik
Politik Einflussreicher US-Stratege sagt, der Westen trage Mitschuld am Krieg: Hat er Recht?

Stellt der Ukraine-Krieg nur die logische Folge eines erneut aufkeimenden russischen Imperialismus dar? Nein, so der berühmte US-Stratege...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Technologie
Technologie „Die Debatte um die Atomkraft wird nahezu faktenfrei geführt“

Fluch oder Segen? Der Analyst für Energie- und Atom-Politik, Mycle Schneider, empfiehlt einen nüchternen Blick auf die Kernenergie. Und...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...