Trotz weiterer Sparmaßnahmen werden die Niederlande 2014 das EU-Defizitziel verfehlen, sagt ein Bericht des staatlichen Wirtschaftsinstituts CPB. Premier Mark Rutte gilt als starker Befürworter strenger EU-Budgetregeln, scheitert jedoch erneut am eigenen Anspruch. Die Unterstützung für Ruttes Regierung schwindet.
Nur 12 Prozent der Holländer haben Vertrauen in die aktuelle Koalition, so eine am Montag veröffentlichte Umfrage von TNS Nipo. „Es ist offensichtlich, dass der CPB-Bericht es der Regierung noch schwieriger machen wird“, zitiert die FT den Umfrageleiter Peter Kanne.
Die holländische Wirtschaft wird im kommenden Jahr die seit mehr als einem Jahr andauernde Rezession verlassen und um 0,5 Prozent wachsen, so der CPB-Bericht. Doch die Arbeitslosigkeit wird auf 7,5 Prozent steigen. Die Kaufkraft wird sinken und das Defizit wird bei 3,3 Prozent liegen – höher als 2013 und deutlich oberhalb der EU-Defizitgrenze von 3 Prozent.
Die Regierung wird am Dienstag ihren Haushalt dem Parlament vorlegen. Doch die Koalition zwischen Ruttes rechtsliberaler VVD und der sozialdemokratischen PvdA hat keine Mehrheit im Senat. Ob der Haushalt dort bestätigt wird, ist unklar. Rutte braucht die Unterstützung der Parteien der Mitte. Diese haben jedoch im Gegenzug harte Forderungen gestellt.
„Das Kabinett kennt unsere Wünsche seit mehr als einem Jahr: schnellere Arbeitsmarktreformen, Reformen des Bildungssystems und Investitionen in die Forschung“, sagte Alexander Pechtold, Chef der Mitte-Links-Partei D66. Es falle seiner Partei schwer, das Sparpaket als Ganzes zu unterstützen, denn die Koalition habe nicht wie versprochen die Steuern niedrig gehalten.
Auch Sybrand van Haersma-Buma, der Chef der Christdemokraten, kritisiert die Regierung für Steuererhöhungen, die „tödlich für wirtschaftliches Wachstum“ seien. Die rechte PVV von Geert Wilders ist gegen die Sparpläne der Regierung. Sie steht in den meisten Umfragen an erster Stelle. Getragen vom Rückenwind im eigenen Land plant Wilders derzeit die Gründung einer EU-weiten Partei gegen die EU (hier). Die Sozialisten, die die Sparpläne ebenfalls ablehnen, sind an dritter Stelle.
„Die holländische Politik ist heutzutage wie ein Pendel, und es schwingt jedes Mal weiter“, sagte Kanne von TNS Nipo. Die PVV von Geert Wilders sei mit 22 Prozent so stark wie nie zuvor. „Irgendwann – vielleicht jetzt, vielleicht in zehn Jahren – könnten die PVV oder die Sozialisten die stärkste Partei in den Niederlanden werden.“
