Politik

EU-Kommission behindert Einführung der direkten Demokratie

Lesezeit: 1 min
24.06.2012 23:59
Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative verzögert sich, weil zu ihrer Abwicklung nicht genügend Personal abgestellt wird. So fehlen nach dem Start wichtige Informationen und die nötige Infrastruktur.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  
EU  
Demokratie  
Spanien  

Die EU-Kommission verzögert die direkte Demokratie auf europäischer Ebene. Die Europäische Bürgerinitiative soll es eigentlich ermöglichen, direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Doch obwohl bereits sechs Initiativen offiziell anerkannt wurden, gibt es immer noch kein Onlinesystem zur Erfassung von Unterstützungserklärungen.

Für eine erfolgreiche Initiative braucht es mindestens eine Million Unterstützungserklärungen in sieben Mitgliedsländern. Ohne eine Onlineerfassung der Unterstützer läuft den Initiativen allerdings die Zeit davon. Die zuständige Stelle bei der EU ist unterbesetzt und leistet der Informationsseite Euobserver zufolge keine Hilfestellung bei Fragen der Bürger zum Ablauf einer Europäischen Bürger Initiative.

Außerdem lehnte die EU-Kommission bereits Initiativen ab, weil sie sich gegen EU-Verträge richteten. Eine Initiative, die sich gegen die Nutzung der Atomkraft in der EU richtete, wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Sie könnte eine Änderung im Vertrag über die Atomkraft (Euratom) nach sich ziehen und wurde deshalb erst gar nicht aufgenommen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie DWN Aktuell - Sicherheit zehntausender deutscher Unternehmen von globalem Hackerangriff bedroht

Als Microsoft vergangene Woche vier Sicherheitslücken bekanntgab, war von gezielten Attacken die Rede. Inzwischen entwickelt sich daraus...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax rappelt sich nach Freitags-Klatsche - Continental der Unruhestifter

Ende der vergangenen Woche waren die Börsen noch sehr schwach gewesen, weil die Autowerte eingebrochen waren. Doch sieht heute Morgen...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsen-Ticker: Angriff auf saudischer Anlage treibt Ölpreise

Die Preise für Rohöl steigen auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahr. Lesen Sie alle weiteren Meldungen von den Finanz- und...

DWN
Deutschland
Deutschland IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands

DWN-Kolumnist Ernst Wolff fordert den Mittelstand auf, sich zu wehren - weil seine Existenz gefährdet ist.

DWN
Politik
Politik „Fußballfest auf den Gräbern tausender Arbeitsmigranten“: Fan-Bündnis fordert DFB zum Boykott der WM in Katar auf

In Katar werden ausländische Arbeiter auf den Baustellen zur Fußball-WM verheizt. Nun wird der Druck auf den DFB erhöht - für den...

DWN
Politik
Politik Bill Gates warnt vor Bio-Terrorismus mit Viren und Klimawandel

Der US-Milliardär prognostiziert, dass künftig Personen Viren gezielt entwickeln könnten, um sie freizusetzen. Er warnt offen vor...

DWN
Politik
Politik Bundesregierung will Fregatte in Krisengebiet schicken: Supermacht sendet Warnung

Einem Schiff der deutschen Marine steht eine heikle Mission bevor.

DWN
Deutschland
Deutschland Pommes, Chips und Schokolade: Kinder ernähren sich während Lockdown ungesünder

Der Lockdown führt dazu, dass sich Kinder massiv ungesund ernähren. Ein Ernährungsmediziner warnt vor krankhaftem Übergewicht mit...