Die Verwendung des Begriffs „harter Brexit“ ist an sich schon ein abwertender Begriff, der von den Brexit-Gegnern erfunden wurde. Und eine bessere Beschreibung für einen Ausstieg ohne Austrittsabkommen wäre ein „sauberer Brexit“ oder ein „Brexit nach den Maßgaben der Welthandelsorganisation”.
Aus britischer Sicht ist der größte Vorteil des Brexits, dass damit der Demokratie Geltung verschafft wird. Es lohnt sich, an den Slogan der Brexit-Kampagne „Take back control“ zu erinnern. Das richtete sich nicht nur einfach gegen die EU.
Das Referendum – ein im Vereinigten Königreich nicht sehr häufig genutztes Verfahren – war die größte demokratische Maßnahme in der Geschichte des Landes. Nie zuvor hatten so viele Wähler über ein wichtiges Thema abgestimmt, nämlich über den Austritt aus der EU. Darüber hinaus hat das Parlament mit überwältigender Mehrheit für die Anwendung von Artikel 50 gestimmt. Obwohl der Ausgang von Referenden im Vereinigten Königreich nicht bindend ist, heißt es in dem Gesetz, mit dem das Parlament das Referendum auf den Weg brachte, dass man dessen Ergebnis befolgen wird. Zudem sagten die beiden großen Parteien, die bei den Wahlen im Mai 2017 zusammen über 80 Prozent der Stimmen erhielten, in ihren Programmen, dass sie den demokratischen Willen des Volkes umsetzen wollen. Was für Verwirrung gesorgt hat, sind die Eskapaden der hartnäckigen Brexit-Gegner im Parlament, die mit aller Macht verhindern wollen, dass die demokratischen Abstimmungen bei Referendum und Parlamentswahlen geachtet werden. Dies ist meiner Meinung nach eine historische Parallele dazu, wie die SED und die sowjetische Besatzungsmacht in der DDR alles taten, was sie konnten, um den ausdrücklich erklärten demokratischen Willen der ostdeutschen Bevölkerung (die Wiedervereinigung) zu verhindern.
Es ist offensichtlich, dass es zum Zeitpunkt der Verhandlungen aus britischer Sicht ein grundlegendes Missverständnis gab. Zudem gab es sicherlich keinerlei Wohlwollen auf Seiten Brüssels, das befürchtet, andere könnten dem Vorbild Großbritanniens folgen. Artikel 50 zum Austritt aus der EU ist als Erleichterungsklausel und nicht als „Strafklausel“ gefasst.
Die Briten waren offensichtlich der Meinung, dass man die vertraglichen Regelungen mit einem Austrittsabkommen auf pragmatische Weise angehen kann. Aber meiner Meinung nach war es ein Fehler der EU-Staaten, die schließlich den Vertrag unterzeichnen, den Prozess in die Hände der Brüsseler Bürokraten zu legen. Deren Hauptziel ist die Erweiterung der Union und eine immer engere Integration, sodass die Handelsinteressen und die Sicherheit der Nationalstaaten zweitrangig sind. Eigentlich müsste laut Artikel 50 der Europäische Rat mit Großbritannien über dessen Austritt verhandeln, nicht die Kommission. Es lohnt sich, den Bericht der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik vom September 2013 „Europa ohne Großbritannien“ von Dr. Tim Oliver zu lesen.
Wir wissen im Allgemeinen, dass jeder Übergang, wie wir beim Übergang vom Kommunismus zu einem freien Markt gesehen haben, besser funktioniert, wenn er klar und schnell ist. Doch der Prozess, wie er abgelaufen ist, scheint weder vom klaren Handeln geprägt zu sein, noch den Traum eines bundesstaatlichen Imperiums schützen zu wollen. Ich fürchte, dass die EU Demokratie schwieriger macht und die Kluft zwischen der Elite und der Bevölkerung vergrößert.
Wer also sind in diesem Zusammenhang und im Kontext eines wahrscheinlichen Brexit ohne Austrittsvertrag die anderen wirtschaftlichen und sonstigen Hauptgewinner?
Wirtschaftlich wird der Brexit eindeutig den Armen in Großbritannien zugute kommen, die unter der gemeinsamen Agrarpolitik mit hohen Einfuhrzöllen leiden, wobei die Kosten pro Familie etwa 1000 Pfund betragen und somit am stärksten von den Geringverdienern und Rentnern getragen werden. Ärmere Arbeitnehmer haben auch die Lasten der Arbeitnehmerfreizügigkeit getragen, die billige Arbeitskräfte aus den Ostblockländern ins Land brachte. Es sei darauf hingewiesen, dass die Löhne für Geringverdiener bereits zu steigen begonnen haben, weil eine stärkere Kontrolle der Zuwanderung erwartet wird.
Großbritannien wird in der Lage sein, in vielen Bereichen niedrige oder gar keine Zölle festzulegen, was Unternehmen und Familien helfen wird. Der riesige Überschuss, den die EU-Länder im Handel mit Großbritannien verzeichnen, wird zurückgehen, und zu den Gewinnern werden zum Beispiel die japanische Automobilindustrie, die nordamerikanische Landwirtschaft, die australische und neuseeländische Landwirtschaft sowie afrikanische Produkte gehören. Die meisten Länder des Fernen Ostens werden Gewinner sein, und darüber hinaus wird sich die britische Fischwirtschaft erholen, wenn die britischen Gewässer wieder unter heimischer Kontrolle stehen.
Es wird in den EU-Ländern kaum gesehen, dass der britische Handel mit der Nicht-EU-Welt bereits seit einigen Jahren schneller wächst als der Handel mit der EU, was zum Teil auf die schlechte Wirtschaftsleistung vieler EU-Länder in den letzten zehn Jahren zurückzuführen ist.
Das Hauptproblem, warum die Unzufriedenheit der Briten in der EU in den letzten zehn Jahren zugenommen hat, ist die kontinuierliche Zentralisierung der bürokratischen Regulierung, die mehr mit dem bundesstaatlichen Traum zu tun hat als mit dem, was vor Ort sinnvoll ist. Was ist mit dem Prinzip der Subsidiarität passiert, fragt man sich.
Was die Schifffahrtsindustrie und die Hafenindustrie betrifft, so sollten Orte wie Southampton, Cardiff, Liverpool und Glasgow zu den Gewinnern gehören, Rotterdam hingegen zu den Verlierern, vor allem mit einem dynamischen Freeport-System. Gewinner werden auch High-Tech-Bereiche wie künstliche Intelligenz, der Medizinsektor, Software und innovative Branchen sein, die durch die langsame Entscheidungsfindung in der EU behindert werden.
Sie werden auch von einer Einwanderungspolitik profitieren, die auf Qualität und nicht auf offenen Zugang nur für EU-Bürger setzt. Trotz der Unsicherheiten im Hinblick auf den Brexit waren die jüngsten Auslandsinvestitionen in diesem Bereich in Großbritannien höher als in allen anderen EU-Ländern.
Die Verteidigungspolitik wird ein Gewinner sein, da Großbritannien (und die USA) sehr enttäuscht über das Versagen der kontinentalen Länder sind, die ihren Verpflichtungen im Rahmen der NATO nicht nachkommen, sodass die gegenseitige Unterstützung sehr schwach war. Das Vereinigte Königreich wird in dieser Hinsicht unabhängiger werden. Es ist anzumerken, dass das letzte Kontingent britischer Streitkräfte in Deutschland im Rahmen der Westverteidigung in diesem Jahr abgezogen ist. Wie die EU eine „EU-Armee“ führen will, ist ein Rätsel, da vier Länder, Irland, Finnland, Schweden und Österreich, Neutralitätsrichtlinien haben.
Es wird oft gesagt, dass Russland von der Verkleinerung der EU profitieren wird. Das ist meiner Meinung nach ein falsches Urteil. Russland hat den Kontinent bereits mit seiner Gasversorgungspolitik gefährdet – sowie mit seinem Aufschieben gegenüber der Ukraine. Die Verteidigungspolitik der meisten EU-Staaten erinnert an die Jahre zwischen den beiden Weltkriegen. Das Minsker Treffen von Merkel, Holland und Putin erinnerte an das Münchner Treffen mit Hitler.
Der größte politische Gewinner des Brexits, hart oder fair, werden Frankreich sowie ökonomische Dirigisten und Protektionisten sein. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen. Auch die Integrationisten und die Befürworter weicher Währungen können vom Brexit profitieren, obwohl es in der Eurozone nur sehr wenig Spielraum gibt, wenn eine weitere Krise eintritt.
Deutschland könnte in die Rolle der letzten Refinanzierungsinstanz gezwungen werden. Nach dem Maastrichter Vertrag gab es ein deutlich verändertes Ziel, von der Handelsintegration zur politischen Integration. Vor diesem Vertrag gab es erhebliche wirtschaftliche Erfolge, aber danach eine relative Stagnation und einen Rückgang des EU-Anteils am Welthandel. Die wachsende Desillusionierung in der britischen Bevölkerung begann von da an und wuchs im Laufe der Jahre stetig weiter. Der protektionistische und zentristische französische Ansatz kann ein wichtiger Gewinner eines sauberen Brexits sein – und die Anhänger offenerer Volkswirtschaften wie Deutschland und Holland werden keinen britischen Verbündeten mehr haben. Die jüngste Erklärung des unbeliebten Macron (jedenfalls in Frankreich) zum Thema Steuerprotektionismus wird, wenn sie umgesetzt wird, nur eine Erhöhung bedeuten und die Auslandsinvestitionen werden leiden.
Ich nehme an, man kann hoffen, dass ein sauberer und fairer Brexit den Gewinn mit sich bringen wird, dass in der EU ein Reformprozess mit echten Formen der Subsidiarität eingeleitet wird, sodass kleine Unternehmen in EU-Ländern, die unter einer Regulierung leiden, die eher für große multinationale Unternehmen passt, von übermäßigen Maßnahmen befreit werden. Leider hat die Brüsseler Clique bisher auf die Probleme mit der Forderung nach mehr Integration und nicht nach Reformen reagiert. Man kann hoffen, dass die Demokratie in der EU ein Gewinner sein wird, sodass die Kommission als supranationale Organisation mit ihrem demokratischen Defizit zu einer normalen Behörde wird, die dem Rat untersteht. Das System der über alle Länder verteilten Kommissare ist schlecht, und die besten Kandidaten sollten ausgewählt werden – unabhängig davon, woher sie kommen.
Es sei daran erinnert, dass das Vereinigte Königreich, das den Krieg um die Falklandinseln gewonnen hat, mehr dazu beigetragen hat, Argentinien wieder zur einer halbwegs funktionierenden Demokratie zu machen, als das Händeringen in Brüssel. Der größte Teil der Reden gegen den Populismus sind Reden gegen die Demokratie. Und deshalb lasst uns hoffen, dass der größte Gewinner des Brexit, ob sauber oder gemanagt, die europäische Demokratie sein wird.
