Politik

Eine Amtsenthebung von Trump ist nicht möglich

Lesezeit: 1 min
30.09.2019 11:50  Aktualisiert: 30.09.2019 11:52
Die Erfolgsaussichten eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump sind mehr als gering.
Eine Amtsenthebung von Trump ist nicht möglich

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Geopolitik  

US-Präsident Donald Trump sieht die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als böse Kampagne der Demokraten und hat Gegenwehr angekündigt. “Niemals in der Geschichte unseres Landes wurde ein Präsident so schlecht behandelt wie ich”, teilte Trump über den Nachrichtendienst Twitter mit. Die Demokraten seien getrieben von Hass und Angst. Das Ganze sei eine “Hexenjagd”. Trump will damit die Vorwürfe abwehren, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch im Juli aufgefordert, Ermittlungen zum Schaden seines demokratischen Rivalen Joe Biden einzuleiten.

Der Machtkampf zwischen Trump und den US-Demokraten hatte in der vergangenen Woche eine neue Dimension erreicht. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, formal erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Sie warf ihm wegen des Ukraine-Telefonats Verfassungsbruch vor. “Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden”, zitiert die New York Times Pelosi.

Ein sogenanntes Impeachment könnte nach Untersuchungen und einer Identifizierung von bestimmten Anklagepunkten zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Dort haben die Republikaner 53 und die Demokraten 45 Sitze. Im Senat wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt, um Trump seines Amtes zu entheben. Die Chancen, dass die Demokraten mit ihrem Vorhaben Erfolg haben, sind also mehr als gering.

Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. Der Republikaner Richard Nixon war 1974 in der sogenannten Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvorgekommen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Unternehmer fordern klaren Kurs pro Mittelstand statt fauler Koalitionskompromisse

Der deutsche Mittelstand hat eine Reihe von Forderungen vorgelegt, die die neue Bundesregierung erfüllen soll. „Die Zeit der...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax mit Verlust, Sorgen der Anleger nehmen wieder zu

Die Börsianer sind etwa wegen anstehenden Eindämmung der lockeren Geldpolitik wieder stärker besorgt. Vor allem jene Unternehmensseite...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Militär soll bei Benzin-Engpässen in Großbritannien helfen

In Großbritannien soll nun notfalls auch die Armee Benzin-Lieferungen übernehmen, um das Land am Laufen zu halten. Das Land hat derzeit...

DWN
Politik
Politik Wenn FDP und Grüne die SPD erpressen, muss die CDU als Juniorpartner eine Große Koalition eingehen

Wenn die Grünen den Verlockungen der Macht nicht widerstehen können, muss die CDU ihrem eigenen hohen Anspruch gerecht werden: Dem einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Das globale Geldsystem basiert auf Vertrauen … und Macht

Die Deutschen lieben Bargeld. Jedoch macht dieses nur einen kleinen Teil der im Umlauf befindlichen Geldmenge aus, rund 90 Prozent...

DWN
Deutschland
Deutschland Hohe Beschäftigung macht den Deutschen wieder Lust auf Konsum

Die Konsumstimmung in Deutschland ist so gut wie seit anderthalb Jahren nicht mehr, wie der Marktforscher GfK meldet. Eine positive Rolle...

DWN
Finanzen
Finanzen Schnellt der Goldpreis bis zum Ende des Jahres auf 3.000 Dollar hoch?

In Zeiten wie diesen, in denen die Geld- und Fiskalpolitik noch nie lockerer war, könnte der Goldpreis bis zum Endes des Jahres noch auf...

DWN
Politik
Politik Mit der neuen Bundesregierung ist der „Great Reset“ das Todesurteil für den deutschen Mittelstand

Die Ziele im Rahmen des „Great Reset“ und der Pandemie bedrohen vor allem den deutschen Mittelstand. Über 99 Prozent aller Unternehmen...