Politik

Eine Amtsenthebung von Trump ist nicht möglich

Die Erfolgsaussichten eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump sind mehr als gering.
30.09.2019 11:50
Aktualisiert: 30.09.2019 11:52
Lesezeit: 1 min

US-Präsident Donald Trump sieht die Vorbereitungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als böse Kampagne der Demokraten und hat Gegenwehr angekündigt. “Niemals in der Geschichte unseres Landes wurde ein Präsident so schlecht behandelt wie ich”, teilte Trump über den Nachrichtendienst Twitter mit. Die Demokraten seien getrieben von Hass und Angst. Das Ganze sei eine “Hexenjagd”. Trump will damit die Vorwürfe abwehren, er habe den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefongespräch im Juli aufgefordert, Ermittlungen zum Schaden seines demokratischen Rivalen Joe Biden einzuleiten.

Der Machtkampf zwischen Trump und den US-Demokraten hatte in der vergangenen Woche eine neue Dimension erreicht. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kündigte an, formal erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Sie warf ihm wegen des Ukraine-Telefonats Verfassungsbruch vor. “Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden”, zitiert die New York Times Pelosi.

Ein sogenanntes Impeachment könnte nach Untersuchungen und einer Identifizierung von bestimmten Anklagepunkten zwar mit der Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus angestrengt werden. Nötig wären dafür mindestens 218 Stimmen in der Kammer, in der die Demokraten eine Mehrheit von 235 der 435 Sitze haben. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung läge aber im Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Dort haben die Republikaner 53 und die Demokraten 45 Sitze. Im Senat wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt, um Trump seines Amtes zu entheben. Die Chancen, dass die Demokraten mit ihrem Vorhaben Erfolg haben, sind also mehr als gering.

Bisher ist noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben worden. Zuletzt musste sich der Demokrat Bill Clinton 1999 wegen einer Lüge über seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky einem Verfahren stellen. Der Senat sprach ihn jedoch von den Vorwürfen des Meineides und der Behinderung der Justiz frei. Der Republikaner Richard Nixon war 1974 in der sogenannten Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners einer Amtsenthebung durch seinen Rücktritt zuvorgekommen.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Verkaufswelle hat die Märkte erfasst: Anleger verkaufen Aktien, Gold und Bitcoin
16.11.2026

Aktien rutschen ins Minus, der Bitcoin verliert massiv an Wert und selbst Gold bietet Anlegern derzeit keinen sicheren Zufluchtsort mehr....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschland gründet wieder mehr: 103.700 größere Betriebe in neun Monaten
16.11.2026

Mehr Neugründungen, weniger Geschäftsaufgaben größerer Betriebe: Die neuen Destatis-Zahlen wirken wie ein Hoffnungssignal für den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Prognose: Ist Gold nach Trumps Niederlage wieder attraktiv?
16.11.2026

Dass gelbe Edelmetall gilt als sicherer Hafen in Krisenzeiten. Doch trotz Iran-Krieg und politischer Turbulenzen ist der Goldpreis deutlich...

DWN
Technologie
Technologie Mazda CX-60 im Test: Warum sich der Diesel noch immer lohnt
16.11.2026

Dieselmotoren gelten als Auslaufmodell, doch Mazda hält unbeirrt an ihnen fest. Der Mazda CX-60 zeigt, warum das durchaus sinnvoll sein...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Frieden: Europa darf mitreden, bleibt aber uneinig
16.11.2026

Europa darf bei den Ukraine-Friedensverhandlungen offenbar endlich mitreden. Nach Gesprächen mit Putin kündigen die USA eine Beteiligung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Agrarpreise im Schockmodus: Kartoffeln 135 Prozent teurer, Milch deutlich billiger
16.11.2026

Deutschlands Bauern erleben schwierige Zeiten und eine zweigeteilte Preisentwicklung. Während die Erzeugerpreise insgesamt sinken,...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Aktien im Ausverkauf: Diese Titel kaufen Fondsmanager
16.11.2026

Die Euphorie ist verflogen, Milliarden an Börsenwert sind verschwunden. Doch während viele Anleger bei KI-Aktien nervös werden,...

DWN
Finanzen
Finanzen Amazon-Aktie im Fokus: Verlust von 40 Satelliten vom Typ Amazon Leo bei Vulcan-Fehlstart
16.11.2026

Ein misslungener Raketenstart bremst Amazons Satelliteninternet-Projekt Leo: Alle 40 Satelliten an Bord der Vulcan-Rakete sind verloren....