Das Klimapaket der Bundesregierung: Fauler Kompromiß oder geschickter Spagat?

Das Klimaschutzpaket ist ein Paradebeispiel für einen politischen Kompromiss.

Es soll einen Beitrag für den Klimaschutz leisten, aber private Haushalte und Unternehmen nicht überfordern. Die Kritik am Klimaschutzpaket ist berechtigt. Letztlich ist sie aber auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Einstellung: Denn eine Mehrheit ist für zwar stärkeren Klimaschutz, aber nur wenige sind auch bereit, finanzielle Lasten zu tragen.

Politik ist die Kunst des Kompromisses, die Suche nach dem Machbaren. Die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms für 2030, die die Bundesregierung vor­gelegt hat, sind hierfür ein Paradebeispiel. Sie sind ein klassisches „Sowohl­ als­ auch“. Es ist der Versuch, durch nationale Maßnahmen einen Beitrag zum glo­balen Klimaschutz leisten, ohne die breite Masse der privaten Haushalte und Unternehmen in Deutschland zu stark zu belasten.

Es wäre ein Leichtes, sich dem Chor der Enttäuschten anzuschließen, die das Klimaschutzpaket als zu wenig ambitioniert, zu mutlos und in Teilen als kontra­produktiv bemängeln. Tatsächlich gibt es viel Anlass zur Kritik. Zwar sieht das Klimaschutzpaket den Einstieg in eine einheitliche Bepreisung der CO2-­Emis­sionen aus dem Verkehrs- und Gebäudesektor (Wärme) vor. Dies fordern (nicht nur) Ökonomen seit vielen Jahren, denn ein einheitlicher CO2-Preis ist die Vor­aussetzung für kosteneffizienten Klimaschutz; ein Punkt, an dem es bislang massiv hapert.

Mit einem Festpreis von zunächst zehn Euro pro Tonne CO2 (ab 2021), der bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen soll, fallen die Preissignale zunächst je­doch gering aus: Bei 35 Euro pro Tonne CO2 verteuert sich ein Liter Benzin oder Diesel um weniger als zehn Cent pro Liter. Das System von Festpreisen soll ab 2026 in ein Emissionshandelssystem mit preislichen Ober-­ und Untergren­zen übergehen (Mindestpreis: 35 Euro und Höchstpreis 60 Euro pro Tonne CO2). Solche Preisgrenzen passen nicht zur „reinen Lehre“ über die Funktions­weise des Emissionshandels. Auch hier ist das Ziel erkennbar, übermäßige Be­lastungen zu vermeiden. Der geplante System-Übergang an sich ist jedoch aus­drücklich zu begrüßen.

Klimaschutzpaket

Die Höhe des CO2-Preises allein ist nicht der entscheidende Kritikpunkt. Be­dauerlicher ist es, dass das Klimaschutzpaket eine Vielzahl von Maßnahmen enthält, die im Widerspruch zu einer einheitlichen Bepreisung von CO2 stehen und allgemeine Fördertöpfe sowie technologiespezifische Subventionen gerade in jenen Bereichen vorsieht, in denen die CO2-Emissionen zunächst einen fes­ten Preis erhalten, und die später in ein Emissionshandelssystem überführt wer­den sollen. Dazu zählen die geplante Austauschprämie für alte Heizungsanla­gen sowie höhere Subventionen für die Elektromobilität. Solche technologiespe­zifischen Subventionen konterkarieren das Ziel der Kosteneffizienz und sind in­nerhalb eines Emissionshandelssystems überflüssig. Dass solche Subventio­nen das Entstehen besserer Technologien ausbremsen können, zu Mitnahme­-Effekten oder (angesichts der Engpässe bei Heizungs-Installateuren) zu höheren Preisen führen und aus sozialpolitischer Sicht nicht unproblematisch sind, sei hier nur am Rande erwähnt. Offensichtlich sind derartige direkte Subventionen zu gut für symbolische Kompromisse geeignet, als dass man auf sie verzichten könnte.

Der Unterschied zwischen Politik und Wissenschaft

Zu den Kennzeichen eines politischen Kompromisses zählt auch, dass den hö­heren Belastungen für die Bürger an anderer Stelle Entlastungen gegenüber­ stehen. So wird der Preis für Benzin, Diesel und Heizöl steigen. Dafür wird das Wohngeld erhöht. Zudem soll der Strompreis sinken, was angesichts des hohen Anteils von Steuern und Umlagen am Strompreis und wegen der perspektivisch angestrebten Elektrifizierung (nicht nur) des Verkehrssektors durchaus sinnvoll ist. Ferner ist eine höhere Entfernungspauschale vorgesehen, um die Lasten für Pendler abzufedern; dies ist natürlich gerade nicht im Sinne des Klimaschutzes. Der Mehrwertsteuersatz auf Bahnreisen wird auf sieben Prozent reduziert, dagegen soll die Luftverkehrsabgabe erhöht werden. Die Investitionen ins Schienennetz sollen massiv steigen. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Letztlich ist ein Kernelement des Klimaschutzpakets, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung entweder zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen oder für die Entlastung der Bürger eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat die Kritik an den Ungereimtheiten und Widersprüchen im Maßnahmenkatalog oder auch am niedrigen Einstiegspreis für CO2 als „Unterschied zwischen Poli­tik und Wissenschaft“ kommentiert. Und vermutlich steckt darin mehr als nur ein wahrer Kern.

Klimaschutzpaket als Spiegelbild der gesellschaftlichen Einstellung zum Klima­schutz?

Vielleicht spiegeln die vorgelegten Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm ziemlich gut die Einstellung der Bevölkerung zum Klimaschutz wider. Es ist nämlich mitnichten so, dass die Maximalforderung mancher Klimaaktivisten nach einer möglichst schnellen „großen Transformation“ eine demokratische Mehrheit in Deutschland finden würde. Zwar sind 61 Prozent der Menschen in Deutschland laut einer Allensbach-Umfrage über die Klimaveränderungen besorgt. Aber „nur“ 33 Prozent sind bereit, höhere Energiepreise für den Klimaschutz zu zahlen. Und lediglich 21 Prozent der Bürger sprechen sich für eine CO2-Steuer aus. Statt fi­nanzieller Belastungen präferieren die Befragten mehr Anreize, um Verhaltensänderungen zu stimulieren, oder sie hoffen auf technischen Fortschritt hin zu klimaverträglicheren Produkten. Eine Mehrheit glaubt (richtigerweise) zudem, dass Deutschland und Europa allein nur wenig für den Klimaschutz bewirken können. Diese Umfrageergebnisse passen gut zum tatsächlichen Verhalten der Men­schen: Der Individualverkehr wächst weiterhin recht stetig, die durchschnittliche Wohnungsgröße pro Kopf nimmt kontinuierlich zu, elektronische Konsumgüter erfreuen sich über alle Generationen hinweg einer steigenden Beliebtheit, die Verschwendung von Nahrungsmitteln rückt überhaupt erst allmählich ins Pro­blembewusstsein. Und 79 Prozent des Primärenergieverbrauchs in Deutschland ba­sieren noch immer auf fossilen Energieträgern. Kurzum: Der Durchschnittsbür­ger ist (noch) nicht bereit, seinen Alltagskonsum massiv einzuschränken, selbst wenn immer mehr Menschen für sich reklamieren, in bestimmten Bereich aus Klimaschutzgründen auf Konsum zu verzichten.

Erreichen der Klimaschutzziele weiterhin unwahrscheinlich

Wir haben schon häufiger ausgeführt, dass die langfristigen (2050) deutschen Klimaziele (ohne massiven technischen Fortschritt bei klimaverträglichen Tech­nologien) nur mit einer umfangreichen Abkehr von etablierten Konsumgewohn­heiten und Produktionsprozessen zu erreichen sind. Höhere Energiekosten und Eingriffe in Wahlfreiheiten und Eigentumsrechte der privaten Haushalte und Un­ternehmen wären unausweichlich. Die im Klimaschutzpaket vorgesehenen Maßnahmen reichen nicht aus, um diese Ziele zu erreichen. Eine politische Verzichtsdebatte birgt jedoch enorme politische Sprengkraft. Ein Erstarken der poli­tischen Ränder wäre zu erwarten, wenn die finanziellen Belastungen für die pri­vaten Haushalte durch Klimaschutzpolitik zu stark steigen würden. Die Kom­mentierung des Pakts durch die im Bundestag vertretenen Parteien zeigt dies ganz deutlich. Die Bundesregierung hat beim vorgelegten Klimaschutzpaket diese politische Sprengkraft offenbar ebenfalls berücksichtigt – in einer Demo­kratie nur zu verständlich.