Agrarreform und Betrugsvorwurf: Von der Leyens Agrarminister im Kreuzfeuer

 

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07.10.2019 11:10
Der designierte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski muss sich im EU-Parlament aufgrund einer geplanten Agrarreform und eines Betrugsvorwurfs mit kritischen Fragen auseinandersetzen.
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Der designierte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat sich offen für Änderungen an der geplanten EU-Agrarreform gezeigt. "Ich bin bereit, den ursprünglichen Vorschlag zu verbessern", sagte der polnische Kandidat für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Dienstag bei seiner Anhörung im Europaparlament. Er sei offen für weitere Diskussionen. Wojciechowskis Antworten “waren leider unklar”, sagte Norbert Lins, ein deutscher Europaabgeordneter der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die den Vorsitz im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments innehat, berichtet der EU Observer.

Wojciechowski musste sich einigen kritischen Fragen stellen, etwa zu früheren Reiseabrechnungen. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst erklärt, Wojciechowski, der früher als Europaparlamentarier und derzeit als Mitglied des EU-Rechnungshofs tätig ist, solle 11. 243 Euro zurückzahlen. Strafrechtliche Schritte empfahl die Behörde nicht.

Deshalb muss Wojciechowski nun weitere Fragen schriftlich beantworten. Anschließend könnte es eine weitere Anhörung geben. Falls Wojciechowski nicht überzeugt, könnte von der Leyen ihn noch austauschen. “Der Auftritt heute vor den Europaabgeordneten war insgesamt schwach und inhaltsleer”, sagte CDU-Politiker Peter Liese. Maria Noichl von der SPD fehlte eine “Vision, wie die europäische Landwirtschaft künftig einen Mehrwert” bieten und “das fatale Höfesterben in Europa beendet” werden könne.

Der derzeitige EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Staaten mehr Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorgegebenen Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Außerdem ist vorgesehen, die Agrarfördergelder, die derzeit den größten Posten im EU-Haushalt ausmachen, etwas zu reduzieren, so die dpa.

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten kamen allerdings zuletzt kaum voran. Kritiker fordern vor allem angesichts des Klimawandels einen grundsätzlicheren Wandel und stärkere Einsparungen von Klimagasen in der Agrarpolitik.

Am 1. November soll die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Die designierten Kommissare werden von den zuständigen Ausschüssen des Parlaments auf ihre Eignung geprüft.

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