Politik

Agrarreform und Betrugsvorwurf: Von der Leyens Agrarminister im Kreuzfeuer

Lesezeit: 1 min
07.10.2019 11:10
Der designierte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski muss sich im EU-Parlament aufgrund einer geplanten Agrarreform und eines Betrugsvorwurfs mit kritischen Fragen auseinandersetzen.
Agrarreform und Betrugsvorwurf: Von der Leyens Agrarminister im Kreuzfeuer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der designierte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat sich offen für Änderungen an der geplanten EU-Agrarreform gezeigt. "Ich bin bereit, den ursprünglichen Vorschlag zu verbessern", sagte der polnische Kandidat für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Dienstag bei seiner Anhörung im Europaparlament. Er sei offen für weitere Diskussionen. Wojciechowskis Antworten “waren leider unklar”, sagte Norbert Lins, ein deutscher Europaabgeordneter der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die den Vorsitz im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments innehat, berichtet der EU Observer.

Wojciechowski musste sich einigen kritischen Fragen stellen, etwa zu früheren Reiseabrechnungen. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst erklärt, Wojciechowski, der früher als Europaparlamentarier und derzeit als Mitglied des EU-Rechnungshofs tätig ist, solle 11. 243 Euro zurückzahlen. Strafrechtliche Schritte empfahl die Behörde nicht.

Deshalb muss Wojciechowski nun weitere Fragen schriftlich beantworten. Anschließend könnte es eine weitere Anhörung geben. Falls Wojciechowski nicht überzeugt, könnte von der Leyen ihn noch austauschen. “Der Auftritt heute vor den Europaabgeordneten war insgesamt schwach und inhaltsleer”, sagte CDU-Politiker Peter Liese. Maria Noichl von der SPD fehlte eine “Vision, wie die europäische Landwirtschaft künftig einen Mehrwert” bieten und “das fatale Höfesterben in Europa beendet” werden könne.

Der derzeitige EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Staaten mehr Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorgegebenen Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Außerdem ist vorgesehen, die Agrarfördergelder, die derzeit den größten Posten im EU-Haushalt ausmachen, etwas zu reduzieren, so die dpa.

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten kamen allerdings zuletzt kaum voran. Kritiker fordern vor allem angesichts des Klimawandels einen grundsätzlicheren Wandel und stärkere Einsparungen von Klimagasen in der Agrarpolitik.

Am 1. November soll die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Die designierten Kommissare werden von den zuständigen Ausschüssen des Parlaments auf ihre Eignung geprüft.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Europäische Handelskammer warnt vor wirtschaftlicher Abkopplung des Westens von China

Die Europäische Handelskammer in China warnt vor den Folgen einer wirtschaftlichen Abkopplung der USA von China. Europäische Unternehmen...

DWN
Politik
Politik Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von „Original Play“

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht....

DWN
Finanzen
Finanzen Corona 2020: US-Bank Morgan Stanley mit bestem Jahr ihrer Geschichte

Die US-Bank Morgan Stanley hat im vergangenen Jahr ihr bestes Jahr ihrer Geschichte verzeichnet. Eine wichtige Rolle spielte dabei das...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-ANALYSE: Die Deutsche Bank warnt vor einer Öko-Diktatur in Europa

Analysten der Deutschen Bank kritisieren die „unehrliche Debatte“, mit der die EU den Völkern Europas ihren „Green Deal“ verkauft,...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Politik
Politik Nach Todesfällen in Norwegen: China fordert Streichung des Impfstoffs von Pfizer und BioNTec

China fordert, dass der Corona-Impfstoff von BioNTec/Pfizer weltweit gestrichen wird. Zuvor waren 23 Personen in Norwegen nach einer...

DWN
Politik
Politik Die Welt tritt ein in die Phase des Propaganda-Kriegs um Impfstoffe

Egal, ob man Impfstoffe befürwortet oder nicht, muss gesagt werden: Derzeit läuft eine Kampagne gegen den deutsch-amerikanischen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Netflix knackt Marke von 200 Millionen Nutzern – Aktie auf Höhenflug

Netflix wird von der Konkurrenz gejagt, doch der Pionier des Online-Fernsehens bleibt auf Erfolgskurs. Dank des Streaming-Booms in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Steinmeier verkündete im April 2020: „Wir werden einiges von dem gemeinsam erarbeiteten Wohlstand preisgeben“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilte im vergangenen Jahr in einer Videobotschaft mit, dass die Deutschen aufgrund der...

DWN
Politik
Politik Maas über Trump: „Natürlich. Ich bin auch froh, dass er weg ist“

Bundesaußenminister Heiko Mass hat im Gespräch mit „Bild Live“ über Trump gesagt: „Natürlich. ich bin auch froh, dass er weg...

DWN
Politik
Politik Aus Liebe zu China: Merkel übergeht Deutschlands EU-Partner

Mit Angela Merkels pro-chinesischem Kurs sind mehrere EU-Staaten unzufrieden, zumal sie befürchten, dass China nach der Pandemie...

DWN
Deutschland
Deutschland Online-Apotheken erleben Boom während der Pandemie

Online-Apotheken erleben während der Pandemie einen Boom. Das beflügelt auch die Aktienkurse von diversen Online-Apotheken-Firmen.

DWN
Deutschland
Deutschland Hoteliers am Ende: „Ein Zurück zu 2019 wird es nicht geben“

Messen sind abgesagt, Veranstaltungen finden online statt. Die Corona-Pandemie schränkt Geschäftsreisen massiv ein. Manche Firmen werden...

DWN
Finanzen
Finanzen Dax: Corona-Verschärfungen lassen Anleger nur mit den Achseln zucken

Das deutsche Leitbarometer legt zu - der verschärften Maßnahmen zum Trotz. Der wichtigste Termin ist heute Abend die Inthronisierung von...