Politik

Agrarreform und Betrugsvorwurf: Von der Leyens Agrarminister im Kreuzfeuer

Lesezeit: 1 min
07.10.2019 11:10
Der designierte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski muss sich im EU-Parlament aufgrund einer geplanten Agrarreform und eines Betrugsvorwurfs mit kritischen Fragen auseinandersetzen.
Agrarreform und Betrugsvorwurf: Von der Leyens Agrarminister im Kreuzfeuer

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der designierte EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski hat sich offen für Änderungen an der geplanten EU-Agrarreform gezeigt. "Ich bin bereit, den ursprünglichen Vorschlag zu verbessern", sagte der polnische Kandidat für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen am Dienstag bei seiner Anhörung im Europaparlament. Er sei offen für weitere Diskussionen. Wojciechowskis Antworten “waren leider unklar”, sagte Norbert Lins, ein deutscher Europaabgeordneter der Mitte-Rechts-Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die den Vorsitz im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments innehat, berichtet der EU Observer.

Wojciechowski musste sich einigen kritischen Fragen stellen, etwa zu früheren Reiseabrechnungen. Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hatte unlängst erklärt, Wojciechowski, der früher als Europaparlamentarier und derzeit als Mitglied des EU-Rechnungshofs tätig ist, solle 11. 243 Euro zurückzahlen. Strafrechtliche Schritte empfahl die Behörde nicht.

Deshalb muss Wojciechowski nun weitere Fragen schriftlich beantworten. Anschließend könnte es eine weitere Anhörung geben. Falls Wojciechowski nicht überzeugt, könnte von der Leyen ihn noch austauschen. “Der Auftritt heute vor den Europaabgeordneten war insgesamt schwach und inhaltsleer”, sagte CDU-Politiker Peter Liese. Maria Noichl von der SPD fehlte eine “Vision, wie die europäische Landwirtschaft künftig einen Mehrwert” bieten und “das fatale Höfesterben in Europa beendet” werden könne.

Der derzeitige EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Staaten mehr Freiheiten einzuräumen, wie sie eine Reihe von vorgegebenen Zielen erreichen wollen - etwa die Erhaltung der Natur, Klimaschutz und die Sicherung der Lebensmittelqualität. Dazu sollen sie jeweils nationale Pläne erstellen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Außerdem ist vorgesehen, die Agrarfördergelder, die derzeit den größten Posten im EU-Haushalt ausmachen, etwas zu reduzieren, so die dpa.

Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten kamen allerdings zuletzt kaum voran. Kritiker fordern vor allem angesichts des Klimawandels einen grundsätzlicheren Wandel und stärkere Einsparungen von Klimagasen in der Agrarpolitik.

Am 1. November soll die EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Die designierten Kommissare werden von den zuständigen Ausschüssen des Parlaments auf ihre Eignung geprüft.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Politik
Politik Botschaft an Europa: Die USA rücken von der Monroe-Doktrin ab

Die neue US-Regierung hat offenbar einen Wandel in der amerikanischen Lateinamerika-Politik eingeleitet.

DWN
Politik
Politik Spahns Gesundheitsministerium meldet plötzlich: „Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat“

Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge hat die Pandemie die stationäre Versorgung zu keinem Zeitpunkt an ihre Grenzen gebracht. Das geht...

DWN
Politik
Politik Paukenschlag in Nahost: Saudi-Arabien schickt Geheimdienstchef zu Gesprächen nach Syrien

Bislang unbestätigten Berichten zufolge bereitet Saudi-Arabien eine Normalisierung in den Beziehungen zu Syrien vor. In die geopolitische...

DWN
Finanzen
Finanzen Robuste Silbernachfrage wird den Preis deutlich nach oben ziehen

Der Silbermarkt stand zuletzt im Schatten der wirtschaftlichen Krise. Doch dieses Jahr wird der Silberpreis nicht mehr nur von Anlegern...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Finanzministerin Yellen löst Verwirrung um mögliche Zinserhöhungen aus

US-Finanzministerin Janet Yellen hat mit Bemerkungen zu angeblich notwendigen Leitzins-Anhebungen Verwirrung ausgelöst.

DWN
Politik
Politik Blaupause des Verteidigungsministeriums sieht grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor

Eine vom Bundesverteidigungsministerium erarbeitete Blaupause sieht einen grundlegenden Umbau der Bundeswehr vor - die Truppe soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Welthandel: Chinas Import-Boom beflügelt den Baltic Dry Index

Chinas massive Rohstoffimporte haben den wichtigsten Seehandels-Indikator beflügelt. Analysten zufolge hat der Baltic Dry Index ein...

DWN
Deutschland
Deutschland Nach Entscheidung gegen Maskenpflicht: Bayrische Staatsanwaltschaft geht gegen Richterin vor

Nach dem Weilheimer Urteil zur Maskenpflicht in der Schule prüft nun die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die...