Finanzen

Deutschland mit größtem Schaden: Forderungen nach Ende der Russland-Sanktionen häufen sich

Lesezeit: 2 min
02.10.2019 13:10  Aktualisiert: 02.10.2019 13:18
Deutschland erleidet den größten Schaden aller westlichen Staaten durch die Russland-Sanktionen. Das Institut für Weltwirtschaft hat dazu neueste Zahlen vorgelegt. Der Druck auf die Befürworter der Sanktionspolitik wächst.
Deutschland mit größtem Schaden: Forderungen nach Ende der Russland-Sanktionen häufen sich
Foto: Steffen Kugler

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach der Annäherung der Kriegsparteien in der Ostukraine hat die deutsche Wirtschaft eine Lockerung der Russland-Sanktionen der EU gefordert, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. "Die EU muss jetzt die Aufhebung erster Sanktionen in Aussicht stellen, um ihrerseits Anreize für weitere Fortschritte zu geben", teilte der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes, am Mittwoch in Berlin mit. "Von einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen, die Warenverkehr und Wertschöpfungsketten massiv stören, würden alle Seiten profitieren."

Ähnliche Forderungen waren auch von deutschen Politikern erhoben worden. Die EU-Sanktionen waren 2014 verhängt und im Juni erneut verlängert worden. Zuvor hatten sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als auch Bundesaußenminister Heiko Mass mitgeteilt, dass es eine Einigung der Konfliktparteien auf eine Entflechtung von Truppen und einen Sonderstatus für Lokalwahlen in den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine gebe. Der Ostausschuss-Vorsitzende Hermes warnte, dass der "fragile Prozess nicht durch Störmanöver – etwa neue Russland-Sanktionen der USA – gefährdet werden" dürfe.

Die schrittweise verschärften Sanktionen der USA und der EU gegen Russland nach 2014 haben nach Angaben von Julian Hinz vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) erhebliche Auswirkungen - insbesondere für Deutschland und Russland, berichtet Reuters. Russland verliere dadurch rund 3,4 Milliarden Dollar pro Monat an Handel, sagte er. Aber auch bei Deutschland seien dies rund 770 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die Handelseinbußen der USA betrügen nur rund 70 Millionen Dollar pro Monat, sagte Hinz. Auch innerhalb der EU trage die Exportnation Deutschland mit dem vor 2014 florierenden Russland-Handel klar die Hauptlast der Sanktionen. Bereits im Juni hatte die deutsch-russische Außenhandelskammer beklagt, dass allein die US-Sanktionen die deutsche Wirtschaft mehrere Milliarden Euro kosteten.

Nach fünf Jahren Sanktionen zieht OA-Geschäftsführer Michael Harms deshalb eine ernüchternde Bilanz. Zum einen habe die EU- und US-Politik den Trend zum Protektionismus in Russland deutlich beschleunigt. Zum anderen gebe es eine klare Umorientierung der russischen Wirtschaft Richtung China. Chinesische Firmen lieferten die Waren, die nicht mehr aus Deutschland exportiert werden dürften.

Gerade die US-Sanktionen schafften eine solche Unsicherheit, dass sich deutsche Firmen aus Sorgen vor Strafen von vielen auch aus legalen Geschäften zurückzögen - und europäische Banken paradoxerweise das Geschäft an US-Konkurrenten verlören. Denn russische Geschäftspartner vermuteten, dass diese einen engeren Draht zur US-Regierung hätten und Sanktionen abbiegen könnten, sagte Harms. Aber auch die sehr langen Zeiten für Ausfuhrgenehmigungen in Deutschland führten dazu, dass russische Partner Aufträge zunehmend nach Asien vergäben.

Auch im Bundestag regt sich parteiübergreifender Widerstand. Zusammen mit dem Ostausschuss organisierte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst (Linke), eine Veranstaltung der Kritiker. Sein Hauptargument: Nach fünf Jahren müsse auch die Bundesregierung einräumen, dass die EU-Sanktionen zu keiner Verhaltensänderung Russlands geführt hätten. Abgeordnete mehrerer Bundestagsfraktionen fordern deshalb nun eine schrittweise Lockerung der EU-Sanktionen - zumal es erste Entspannungssignale im Verhältnis Russlands zur Ukraine gebe. "Macron und Merkel müssten das Thema auf die EU-Agenda setzen", forderte etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal. "Wir gehen den ersten Schritt und sehen, was Russland macht", schlug er vor. Sein CSU-Kollege Peter Ramsauer sieht dies ähnlich.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen JP Morgan Chef: 2022 wird Fed Zinsen bis zu sieben Mal erhöhen

JP Morgan-Chef Jamie Dimon geh davon aus, dass die US-Notenbank Fed den Leitzins im aktuellen Jahr um bis zu sieben Mal erhöhen werde. Es...

DWN
Politik
Politik Jobangebot für Merkel: Guterres will Ex-Kanzlerin für UN einspannen

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Jobangebot aus New York: UN-Chef António Guterres möchte sie für eine Beraterrolle bei den...

DWN
Deutschland
Deutschland Auftragsberg der deutschen Industrie wächst auf Rekordhöhe

In der deutschen Industrie ist der Bestand der Aufträge auf einen neuen Rekordstand angewachsen. Besonders stark betroffen ist unter...

DWN
Finanzen
Finanzen Auf diese 7 Gefahren müssen Anleger achten

Lieferengpässe auf der Welt stellen die Industrie vor schwerwiegende Herausforderungen. Kryptowährungen befinden sich in einem...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesrendite steigt erstmals seit 2019 wieder über null

Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihe ist erstmals seit 2019 wieder über die Marke von 0 Prozent gestiegen. Die erwartete Zinswende...

DWN
Deutschland
Deutschland Lauterbach: Allgemeine Impfpflicht kommt im April oder Mai

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zufolge muss schnell geschehen mit der allgemeinen Impfpflicht - im April oder im Mai, "damit ich...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Börsianer starten angespannt in den Tag - und ignorieren hohe Inflation in Deutschland

Die Anleger bleiben weiter angespannt. Die Nachrichten von heute Morgen sind nicht positiv.

DWN
Deutschland
Deutschland Stärkster Preisanstieg seit 1992, Nahrungsmittel deutlich teurer

Die Preise für Waren und Dienstleistungen kletterten im Dezember um durchschnittlich 5,3 Prozent zum Vorjahresmonat.