Wegen Schlichtungsgremium: Streit zwischen WTO und Trump spitzt sich zu

 

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02.10.2019 17:20  Aktualisiert: 02.10.2019 17:25
US-Präsident Donald Trump weigert sich, das Schlichtungsgremium der WTO mit Richtern zu besetzen. Der Vorwurf: Die Organisation verletze zu oft amerikanische Interessen. Jetzt mahnt die WTO die USA erneut.
Wegen Schlichtungsgremium: Streit zwischen WTO und Trump spitzt sich zu
US-Präsident Donald Trump legt sich mit vielen an - auch mit der WTO. Foto: dpa

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Der Streit zwischen der Welthandelsorganisation (WTO) und den USA belastet weiter den internationalen Handel. „Die Vereinigten Staaten sollten bis Jahresende ihre Richter für die Schlichtungskammern der Welthandelsorganisation benennen“, mahnte der Chef der internationalen Organisation, Robert Azevedo.

„Denn ansonsten wird diese arbeitsunfähig“, erklärte der Funktionär und wies darauf hin, dass das Gremium eine bestimmte Zahl von Richtern habe muss, weil es sonst keine Beschlüsse fassen kann. „Die Mitglieder sollten eng zusammenarbeiten, um die WTO zu reformieren und um sie stärker und effektiver zu machen", sagte Azevedo.

Hintergrund: Die Schlichtungskammern werden ab dem 11. Dezember nicht mehr funktionsfähig sein, sollten die USA ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Washington hat in vergangenen Monaten abgelehnt, Richter in das Gremium zu entsenden, weil die WTO aus der Sicht von US-Präsident Donald Trump ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Entscheidungen, die die Organisation gefällt habe, hätten vielfach die nationale Souveränität der USA untergraben, kritisierte Trump. Sie sollte stärker US-amerikanische Interessen vertreten, so seine Forderungen.

Kanada und die EU haben deswegen im Juni verkündet, dass sie einen vorläufigen Gerichtshof einrichten wollen, vor dem Handelsstreitigkeiten ausgetragen werden können. Allerdings wird die Entscheidungsfähigkeit dieser Einrichtung nur begrenzt sein, weil sie sich nicht an alle wichtigen Industrienationen wendet. Beispielsweise wendet sie sich nicht an China, Indien und Japan.

WTO korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Die Auseinandersetzung um die Schlichtungskammern kommt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. So hat die WTO gerade ihre Prognose für den internationalen Warenverkehr für das laufenden Jahr verringert. Der Handel dürfte nur noch um 1,2 Prozent zulegen. Der Grund: Die anhaltenden Zollkonflikte, die die globale Konjunktur verunsicherten. Bisher hatte sie mit einem Wachstum von 2,6 Prozent gerechnet.

Darüber hinaus korrigierte die Organisation ihre Schätzungen für das kommenden Jahr nach unten. Sie geht jetzt davon aus, dass das Plus nur noch bei 2,7 Prozent liegt. Vorher war sie von einem Wachstum von drei Prozent ausgegangen.

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