Wegen Schlichtungsgremium: Streit zwischen WTO und Trump spitzt sich zu

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
02.10.2019 17:20  Aktualisiert: 02.10.2019 17:25
US-Präsident Donald Trump weigert sich, das Schlichtungsgremium der WTO mit Richtern zu besetzen. Der Vorwurf: Die Organisation verletze zu oft amerikanische Interessen. Jetzt mahnt die WTO die USA erneut.
Wegen Schlichtungsgremium: Streit zwischen WTO und Trump spitzt sich zu
US-Präsident Donald Trump legt sich mit vielen an - auch mit der WTO. Foto: dpa

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Streit zwischen der Welthandelsorganisation (WTO) und den USA belastet weiter den internationalen Handel. „Die Vereinigten Staaten sollten bis Jahresende ihre Richter für die Schlichtungskammern der Welthandelsorganisation benennen“, mahnte der Chef der internationalen Organisation, Robert Azevedo.

„Denn ansonsten wird diese arbeitsunfähig“, erklärte der Funktionär und wies darauf hin, dass das Gremium eine bestimmte Zahl von Richtern habe muss, weil es sonst keine Beschlüsse fassen kann. „Die Mitglieder sollten eng zusammenarbeiten, um die WTO zu reformieren und um sie stärker und effektiver zu machen", sagte Azevedo.

Hintergrund: Die Schlichtungskammern werden ab dem 11. Dezember nicht mehr funktionsfähig sein, sollten die USA ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Washington hat in vergangenen Monaten abgelehnt, Richter in das Gremium zu entsenden, weil die WTO aus der Sicht von US-Präsident Donald Trump ihre Kompetenzen überschritten hat. Die Entscheidungen, die die Organisation gefällt habe, hätten vielfach die nationale Souveränität der USA untergraben, kritisierte Trump. Sie sollte stärker US-amerikanische Interessen vertreten, so seine Forderungen.

Kanada und die EU haben deswegen im Juni verkündet, dass sie einen vorläufigen Gerichtshof einrichten wollen, vor dem Handelsstreitigkeiten ausgetragen werden können. Allerdings wird die Entscheidungsfähigkeit dieser Einrichtung nur begrenzt sein, weil sie sich nicht an alle wichtigen Industrienationen wendet. Beispielsweise wendet sie sich nicht an China, Indien und Japan.

WTO korrigiert Wachstumsprognose nach unten

Die Auseinandersetzung um die Schlichtungskammern kommt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. So hat die WTO gerade ihre Prognose für den internationalen Warenverkehr für das laufenden Jahr verringert. Der Handel dürfte nur noch um 1,2 Prozent zulegen. Der Grund: Die anhaltenden Zollkonflikte, die die globale Konjunktur verunsicherten. Bisher hatte sie mit einem Wachstum von 2,6 Prozent gerechnet.

Darüber hinaus korrigierte die Organisation ihre Schätzungen für das kommenden Jahr nach unten. Sie geht jetzt davon aus, dass das Plus nur noch bei 2,7 Prozent liegt. Vorher war sie von einem Wachstum von drei Prozent ausgegangen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsbankrott in Argentinien: Gläubiger verlieren zehn Milliarden Dollar

Argentinien hat Zahlungen bei Anleihen in der Größenordnung von bis zu 10 Milliarden Dollar eingestellt. Es ist der neunte Staatsbankrott...

DWN
Finanzen
Finanzen Target 2: Forderungen der Bundesbank im Eurosystem nähern sich der Billionenmarke

Die Forderungen der Bundesbank gegenüber andere Euro-Zentralbanken nähert sich der Marke von einer Billion Euro. Die Marke dürfte bald...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Dienstag: Die Entwicklungen zum Coronavirus im Live-Ticker

Es folgen die Entwicklungen vom Dienstag, den 7. April, im Live-Ticker. Das Coronavirus ist noch immer weltweit das bestimmende Thema.

DWN
Politik
Politik Erdogan: „Globalisierung bedeutet moderne Sklaverei“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan meint, die Globalisierung sei nichts weiter als eine Art der „modernen Sklaverei“ und...

DWN
Deutschland
Deutschland Städtetag fordert «kommunalen Rettungsschirm» in Milliardenhöhe

Der Deutsche Städtetag erwartet infolge der Corona-Krise sinkende Steuereinnahmen und zugleich höhere Ausgaben. Er fordert daher von der...

DWN
Finanzen
Finanzen Schweiz: Briefkasten-Firmen profitieren von Corona-Krediten

Vom Schweizer Rettungsschirm für kleine und mittelgroße Unternehmen profitieren auch Briefkasten-Firmen, die sich unter der Kontrolle von...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Krise beendet den Boom bei Gewerbeimmobilien

Die Corona-Krise bereitet dem Immobilienboom ein jähes Ende. Experten erwarten sinkende Preise für Gewerbeimmobilien

DWN
Technologie
Technologie Schnellladestationen zerstören Teslas Auto-Batterien schon nach 25 Ladevorgängen

Beim Einsatz von heute üblichen Schnellladestationen geht die Ladekapazität der Batterien stärker verloren, als bisher angenommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Ameisenhügel auf dem Gelände der Tesla-Fabrik werden umgesiedelt

Tesla will nahe Berlin seine erste Fabrik in Europa bauen. Doch zunächst müssen Ameisen umgesiedelt werden.

DWN
Politik
Politik Europas Krankenhäuser am Limit: Jetzt rächen sich Jahrzehnte des neoliberalen Abbaus

In ganz Europa stoßen die Gesundheitssysteme an ihre Belastungsgrenzen. Jahrelang wurde eisern gespart, um den Profit zu erhöhen – was...

DWN
Finanzen
Finanzen Dunkelziffern im Steuerparadies: Der Westen hat viel mehr Geld in Schwellenländern im Feuer, als bekannt ist

Finanz-Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt kalkulieren mit falschem Risiko, weil sie mit mangelhaften Daten zu den weltweiten...

DWN
Politik
Politik Damit Ölpreis wieder steigt: Saudi-Arabien und Russland hoffen auf Spannungen zwischen Iran und USA

Eine Erholung der Ölpreise ist möglich, wenn die Spannungen zwischen den USA und dem Iran zunehmen. Daran müssten vor allem Russland und...

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Deutschland
Deutschland Robert-Koch-Institut nutzt Fitness-Apps zum Tracken des Virus

Mithilfe von Fitness-Armbändern und Smartwatches will das Institut umfangreiche Daten über das Virus sammeln. Eine entsprechende App ist...

celtra_fin_Interscroller