Die Mitglieder des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) treten nachhaltig für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein. BVMW-Präsident Mario Ohoven teilte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten dazu mit: “Der Soli muss zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden – vollständig und für alle. Das ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Vor allem aber kann der Wegfall des Soli nur dann seine volle konjunkturelle Wirkung entfalten und dem Abschwung entgegenwirken.”
Der BVMW kritisiert, dass die Regierung den Solidaritätszuschlag nur für 90 Prozent der Zahlungspflichtigen abschaffen will. Eine Teilabschaffung soll es für 6,5 Prozent und keine Abschaffung für 3,5 Prozent und alle Kapitalgesellschaften geben. Der Solidaritätszuschlag soll somit weiterhin von den Mittelständlern, Facharbeitern und Selbstständigen getragen werden, so der BVMW.
Nach einer Umfrage des BVMW unter 938 Mitgliedsunternehmen, die exklusiv den Deutschen Wirtschaftsnachrichten vorliegt, würden knapp 82 Prozent die freiwerdenden Mittel in die Energieeffizienz der Produktionsabläufe investieren. Knapp 97 Prozent würden die freiwerdenden Mittel in die Digitalisierung, 81 Prozent in betriebliche Sozialleistungen, 76 Prozent in die Forschung und Entwicklung und 50 Prozent in die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter investieren.
Besonders interessant an der Umfrage ist, dass vor allem die Handwerksbetriebe zu 77 Prozent bereit wären, die freiwerdenden Mittel durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags in die Löhne der Mitarbeiter zu investieren. Knapp 79 Prozent der Unternehmen aus der Dienstleistungsbranche wären hingegen bereit, die freiwerdenden Mittel vor allem in betriebliche Sozialleistungen zu stecken. Im Bereich des Handels liegt dieser Anteil sogar bei knapp über 80 Prozent.
