Politik

Merkel erwartet harten Brexit, wenn Briten bei Nordirland nicht nachgeben

Lesezeit: 2 min
08.10.2019 15:40  Aktualisiert: 08.10.2019 15:40
Gut drei Wochen vor dem geplanten EU-Austrittstermin Großbritanniens setzen bereits Schuldzuweisungen ein, sollte es am 31. Oktober zu einem ungeregelten Brexit kommen.
Merkel erwartet harten Brexit, wenn Briten bei Nordirland nicht nachgeben
Die britische Regierung hat Details eines Telefongesprächs zwischen Kanzlerin Merkel und Premier Johnson verbreitet. (Foto: dpa)
Foto: Arne Immanuel B

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Nach einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem britischen Premierminister Boris Johnson wurde in der britischen Regierung die Darstellung verbreitet, Merkel habe ein Brexit-Abkommen als überaus unwahrscheinlich bezeichnet, sollte Nordirland nicht in der Zollunion mit der Europäischen Union (EU) bleiben. Jüngste Vorschläge von Johnson laufen aber darauf hinaus, dass die britische Provinz das EU-Zollgebiet verlassen müsste.

EU-Ratspräsident Donald Tusk warf dem britischen Premier vor, nur noch ein Spiel um den Schwarzen Peter zu betreiben. Es gehe aber um die Zukunft der EU und des Vereinigten Königreichs.

Merkel telefonierte am Dienstagvormittag mit Johnson, wie ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte. Das Gespräch sei aber vertraulich gewesen. In britischen Regierungskreisen hieß es, wenn die von Merkel in dem Gespräch geäußerte Position zum Verbleib Nordirlands in der Zollunion einen neuen Standpunkt wiedergebe, könne man einen Deal mit der EU praktisch vergessen: "Nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in den Kreisen.

Ein Sprecher von Premier Johnson sagte in London, die EU habe bislang keine Kompromissbereitschaft erkennen lassen. In dem Telefonat mit Merkel habe Johnson erneut deutlich gemacht, dass die EU einen Kompromiss eingehen müsse, wenn es ein Abkommen zur Regelung des Brexit geben solle. Für Johnson sei es nicht akzeptabel, wenn Nordirland in der Zollunion bliebe.

Auf Arbeitsebene laufen laut einem britischem Regierungssprecher weiter Gespräche mit der EU. "Diese Gespräche erreichen einen kritischen Punkt." Großbritannien habe sich weit bewegt. "Jetzt müssen wir Bewegung von der EU-Seite sehen." Auf Vorwürfe von EU-Ratspräsident Tusk wollte der Sprecher nicht eingehen. Tusk hatte per Twitter an die Adresse von Johnson erklärt, es gehe nicht darum, ein dummes Schwarze-Peter-Spiel zu gewinnen. Johnson wolle kein Abkommen, keinen Widerruf des Austritts, keine erneute Verschiebung des Austrittsdatums - wo wolle Johnson also hin?

Tusk traf am Dienstag in Berlin mit Merkel zusammen, ebenso wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Bei beiden Treffen dürfte der Brexit zur Sprache gekommen sein, ohne dass Details bekanntwurden. Sassoli wurde am Abend in London erwartet.

Johnson hatte vorige Woche vorgeschlagen, auf der gesamten irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen. Praktisch würde das bedeuten, dass Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland weiter EU-Regeln unterliegen. Gleiches soll für verarbeitete Güter gelten. Das Problem aus Brüsseler Sicht dürfte sein, dass Nordirland das Zollgebiet der EU verlassen würde. Die EU will eine harte Grenze dort auch verhindern, um die Gefahr eines Wiederaufflammens des Nordirland-Konflikts zu bannen.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft DWN-Kommentar: Wie Russland den Westen in der Ostsee testet - und China uns im Zollstreit
24.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Hessen will Ukrainisch an Schulen als zweite Fremdsprache einführen
24.05.2024

Manchen jungen Ukrainern fehlt in Hessen die zweite Fremdsprache für die gymnasiale Oberstufe. Sie müssen vorerst aufs Abitur verzichten....

DWN
Technologie
Technologie „Mission KI“: Deutschlands Initiative für Künstliche Intelligenz und Datenökonomie
24.05.2024

„Mission KI“ heißt die nationale Initiative zur Stärkung der KI- und Datenökonomie in Deutschland. Gemeinsam mit Acatech und dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutsche Wirtschaft zu Jahresbeginn leicht gewachsen
24.05.2024

Keine große Überraschung, aber erste Anzeichen für Zuversicht: Das Statistische Bundesamt meldet erste Anzeichen für einen...

DWN
Immobilien
Immobilien Studie: Worüber sorgen sich die Akteure am Immobilienmarkt?
24.05.2024

Eine Studie hat die Lage der deutschen Immobilienwirtschaft aus der Sicht von Kauf- und Bauinteressenten, Immobilienbesitzern und...

DWN
Politik
Politik Demokratiefest rund um Kanzleramt und Bundestag
24.05.2024

75 Jahre Grundgesetz - mit Diskussionen, Konzerten und allerhand Informationen feiert Deutschland seine Verfassung. Die Bundesregierung...

DWN
Politik
Politik Kritik am Hartz-IV-Nachfolger: Bestraft das Bürgergeld aufrichtige Arbeitnehmer?
24.05.2024

Nach Zeiten-, Energie- und Wirtschaftswende fordert jetzt auch die CDU eine Wende bei der Sozialpolitik. Arbeit soll sich wieder lohnen....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Was bei „Workation“ beachten? Umfassender Ratgeber zu Steuer- und Sozialversicherungsfragen
24.05.2024

Entdecken Sie die Welt der Workation - eine aufregende Mischung aus Arbeit und Urlaub! Arbeiten Sie von den schönsten Orten der Welt aus,...