Nach jahrelanger Debatte haben sich die EU-Finanzminister auf einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone verständigt. Damit wird ein Vorstoß von Emmanuel Macron umgesetzt, allerdings deutlich kleiner als vom französischen Präsidenten vorgeschlagen. Das Budget soll rund 17 Milliarden Euro umfassen - über einen Zeitraum von sieben Jahren und sich auf 19 Länder verteilen. Macron hatte ursprünglich an mehrere Hundert Milliarden Euro gedacht. Mit dem neuen Budget sollen Investitionen getätigt werden. Sie sollen die Verhältnisse zwischen den Staaten angleichen. Außerdem soll ein Puffer für Krisen geschaffen werden.
Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte am Donnerstag in Luxemburg, es gebe eine neue Säule, um die gemeinsame Währung in Europa zu stützen. Das Budget soll ab 2021 zur Verfügung stehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ergänzte, es könne jederzeit ausgeweitet werden, wenn der politische Wille dafür bestehe. "Das ist der große Durchbruch." Der Handlungsrahmen stehe jetzt, das spare bei Bedarf Zeit und dürfte auch genutzt werden.
Scholz zufolge soll das Geld für Investitionen und Reformen eingesetzt werden. "Beides sollte miteinander verbunden sein." Auch Infrastrukturmaßnahmen seien denkbar. In Deutschland brauche es zum Beispiel Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz sowie in die Forschung. Der Beschluss sei leichter zustandegekommen als gedacht und müsse jetzt in Rechtstexte überführt werden. "Es war noch nicht mal eine Nachtsitzung", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf das Treffen der Finanzminister in Luxemburg.
Nach Forderungen an die Adresse von Deutschland und die Niederlande, deutlich mehr zu investieren, um Impulse gegen die Konjunkturabkühlung zu setzen, einigten sich die EU-Finanzminister hierzu nur auf eine vage Erklärung. Centeno sagte, wenn es möglich sei, sollte die Finanzpolitik stärker konjunkturstützend ausgerichtet werden. Ein harter Brexit und eine Verschärfung des Handelsstreits könnte die Wirtschaft noch stärker treffen als ohnehin schon.
Deutschland und die Niederlande stehen im Fokus, weil sie seit Jahren Überschüsse zur Verfügung haben. Scholz sagte, Deutschland habe bereits erhebliche Impulse gesetzt. Und in den nächsten zehn Jahren würden rund 550 Milliarden Euro investiert, wenn man die Mittel im Haushalt und die zuletzt beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen hinzurechne.
