Erdogan: Europas Bollwerk gegen eine neue Flüchtlingskrise?

Lesezeit: 2 min
10.10.2019 15:49  Aktualisiert: 10.10.2019 16:16
Es droht eine neue gigantische Flüchtlingswelle. Paradoxerweise ist es gerade der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, auf dessen Wohlwollen Deutschland und Europa jetzt angewiesen sind.
Erdogan: Europas Bollwerk gegen eine neue Flüchtlingskrise?
Schaffen sie es? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)
Foto: Turkish President's Press Office

Im Jahr 2015 erreichte Deutschland die erste große Flüchtlingswelle. Fast eine Million Bewohner des Nahen und Mittleren Ostens strömten über die Balkanroute ins gelobte Land - die Bundesrepublik. Viele Hunderttausende machten es ihnen in den darauffolgenden Jahren nach. Insgesamt sind in den vergangenen vier Jahren rund 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Wobei die Zahl der Neuankömmlinge ab 2018 deutlich nachließ.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss sich Deutschland allerdings auf einen neuen gewaltigen Zustrom gefasst machen. In Syrien herrscht das blanke Chaos. Die kriegsmüden USA werden ihre Truppen abziehen, die Türkei ist in den Norden des Landes eingefallen. In der dortigen Kriegszone sind schon ganze Ortschaften mehr oder minder entvölkert - die Menschen flohen, noch bevor die ersten türkischen Kampfflieger über die Dächer ihrer Häuser hinwegrasten. Wohin sich die meisten Bewohner über kurz oder lang aufmachen werden? Kurioserweise ins Land, aus dem die Angriffe erfolgen - die Türkei.

Dort leben bereits fast vier Millionen ihrer Landsleute. Darunter 500.000 Kinder, die noch nie einen Fuß auf syrischen Boden gesetzt haben - sie wurden in ihrem Aufnahmeland geboren. Sie, ihre älteren Geschwister, Eltern und sonstigen Verwandten sind dort verhältnismäßig gut integriert. Nicht zuletzt aufgrund der Milliarden Euro, welche die EU-Staaten - allen voran Deutschland - seit dem im März 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommen nach Ankara überwiesen haben.

Mittlerweile befindet sich die Türkei jedoch an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. Das Land steckt in einer Wirtschaftskrise, leidet unter einer galoppierenden Inflation und steigender Arbeitslosigkeit. Allein 25 Prozent der Jugendlichen haben keinen Job. Die Neuankömmlinge aus Syrien werden zunehmend als Konkurrenten auf dem angespannten Arbeitsmarkt gesehen. Und das sind sie auch. Für türkische Verhältnisse sind sie überdurchschnittlich gut ausgebildet, noch dazu bereit, für relativ wenig Geld zu arbeiten: Verdrängungswettbewerb pur.

Die Opposition setzt Erdogans Flüchtlingspolitik mittlerweile als wirksame politische Waffe gegen ihn ein. Sie macht dem Präsidenten den Vorwurf, viel zu konziliant zu agieren: Sowohl den Flüchtlingen gegenüber als auch der EU. Die Unterstützung für den 65-Jährigen schwindet - in der Bevölkerung, in seiner Partei AKP. Was noch vor kurzer Zeit kaum möglich erschien, nämlich die Abwahl des faktischen Alleinherrschers, scheint mittlerweile im Bereich des Möglichen.

Ein - bisher kaum vorstellbarer - Gedanke: Wäre es für Europa besser, wenn Erdogan, der die Syrer immer wieder als „muslimische Brüder und Schwestern“ bezeichnet, im Amt bliebe? Ist der 65-Jährige tatsächlich Europas Bollwerk gegen eine neue Flüchtlingswelle? Abwegig ist das nicht (selbst wenn er mit der Invasion Nordsyriens derzeit sogar noch für ein Anschwellen der Flüchtlingszahlen sorgt). Wobei eins klar ist: Selbstverständlich verfolgt Erdogan ausschließlich seine eigenen Interessen, natürlich wird er in der Lage sein, Europa an der Nase durch den Ring zu führen. Aber Willfährigkeit gegenüber dem türkischen Präsidenten ist nun mal der Preis, den Europa für seine seit Jahren verfehlte Flüchtlings- und Syrien-Politik zahlen muss.

Deutschland und die EU haben sich fast vollständig aus der Syrien-Krise herausgehalten. Jetzt zeigt sich, was es heißt, vor den Konflikten vor der eigenen Haustür die Augen zu verschließen, sich als moralisch überlegene „Friedensfürsten“ zu gerieren und die USA die „Drecksarbeit“ machen zu lassen - in dem Augenblick, in dem die Amerikaner dazu nicht mehr bereit sind, ist der alte Kontinent nämlich geradezu hilflos. Die relevanten Akteure in Syrien sind das Assad-Regime, Russland, die Türkei, der Iran, diverse Rebellengruppen. Deutschland hat auf den Verlauf des Konflikts kaum mehr Einfluss als ein Inselstaat im Südpazifik.

Da hilft nur: Zurück zur Scheckbuch-Diplomatie. Berlin wird weitere Milliarden locker machen und nach Ankara transferieren müssen. Sonst könnte in Kürze eine weitere Flüchtlingswelle auf die Bundesrepublik zurollen. Unter den Neuankömmlingen könnten sich Tausende Dschihad-Kämpfer aus Idlib befinden. Und das schaffen wir dann nicht mehr.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Analysen: Weltwirtschaft so schwach wie am Ende der letzten globalen Rezession

Umfragen der wichtigen Datenanbieter Ifo und IHS Markit zeichnen ein düsteres Bild der Weltwirtschaft. Beiden Instituten zufolge befinden...

DWN
Politik
Politik China baut Griechenland zum europäischen Brückenkopf der Neuen Seidenstraße auf

Chinas Staatschef Xi Jinping hat während seines Besuches weitere Investitionen in Griechenland angekündigt. Mithilfe der Chinesen stieg...

DWN
Politik
Politik Inspekteur der Deutschen Marine: Um abzuschrecken, müssen wir kämpfen können

Die Deutsche Marine hat entbehrungsreiche Zeiten hinter sich: Jahrzehntelang wurde sie in hohem Maße vernachlässigt und finanziell sowie...

DWN
Politik
Politik Bolivien: Morales flieht nach Mexiko, im Land brechen Unruhen aus

Der bolivianische Ex-Präsident Morales ist nach Mexiko ins Exil geflohen. Zuvor wurde er vom Militär unter dem Vorwand der Wahlfälschung...

DWN
Deutschland
Deutschland Windkraft-Krisengipfel in Hannover: Die Politik steht zwischen Unternehmen, Bürgern und Verbänden

Die Windkraftbranche wird derzeit von Nackenschlägen erschüttert. Am vergangenen Freitag hat Enercon einen massiven Stellenabbau...

DWN
Technologie
Technologie Dudenhöffer: „Teslas Pläne sind für die Autobauer gut, für die Bundesregierung ein Problem“

Die Pläne des US-Elektroautoherstellers Tesla zum Bau einer großen Batteriefabrik nahe Berlin wirken sich dem Autoexperten Ferdinand...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler&Koch steht zum Verkauf: BND untersucht dubiose Interessenten

Der deutsche Waffenproduzent Heckler&Koch wird von Schulden bedrückt. Jetzt gibt es Meldungen, dass er verkauft werden soll. An wen, ist...

DWN
Politik
Politik „Die EU darf nicht gegen Amerikaner, Russen oder Chinesen sein. Sie muss mit allen zusammenarbeiten“

Ende Oktober fand in Verona - inzwischen zum zwölften Mal – das Eurasische Wirtschaftsforum statt. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten...

DWN
Technologie
Technologie Das Wohlstandsversprechen des Technologie-Zeitalters hat sich als Farce entpuppt

Zu Beginn des digitalen Zeitalters wurden Chancengleichheit und Wohlstand für alle propagiert. Davon ist heute nichts mehr zu erkennen,...

DWN
Finanzen
Finanzen Nach Problemen mit Libra startet Facebook neues Bezahlsystem

Politik und Zentralbanken laufen Sturm gegen Facebooks Pläne mit der Kryptowährung Libra. Daher startet das soziale Netzwerk nun das...

DWN
Finanzen
Finanzen ETFs stocken Goldbestände deutlich auf

Börsengehandelte Fonds haben im dritten Quartal ungewöhnlich viel Gold gekauft.

DWN
Politik
Politik Iran legt bei Urananreicherung nach, weil EU das Zahlungsvehikel Instex nicht umsetzt

Der Iran startet mit der Urananreicherung in der Anlage Fordo. Teheran ist wütend, weil die EU das seit Monaten versprochene...

DWN
Deutschland
Deutschland Gewalt gegen Schiedsrichter: Sportgericht sperrt fast komplette Mannschaft von Kreisligist

Ein Sportgericht hat fast die gesamte Mannschaft des Kreisligisten BV Altenessen II wegen einer Hetzjagd auf einen Schiedsrichter gesperrt....

DWN
Politik
Politik Türkei: Gründer der White Helmets tot aufgefunden

Der ehemalige britische Offizier und Gründer der Zivilschutzorganisation White Helmets, James Le Mesurier, wurde in Istanbul tot...

celtra_fin_Interscroller