Erdogan: Europas Bollwerk gegen eine neue Flüchtlingskrise?

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
10.10.2019 15:49  Aktualisiert: 10.10.2019 16:16
Es droht eine neue gigantische Flüchtlingswelle. Paradoxerweise ist es gerade der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, auf dessen Wohlwollen Deutschland und Europa jetzt angewiesen sind.
Erdogan: Europas Bollwerk gegen eine neue Flüchtlingskrise?
Schaffen sie es? Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)
Foto: Turkish President's Press Office

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Im Jahr 2015 erreichte Deutschland die erste große Flüchtlingswelle. Fast eine Million Bewohner des Nahen und Mittleren Ostens strömten über die Balkanroute ins gelobte Land - die Bundesrepublik. Viele Hunderttausende machten es ihnen in den darauffolgenden Jahren nach. Insgesamt sind in den vergangenen vier Jahren rund 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Wobei die Zahl der Neuankömmlinge ab 2018 deutlich nachließ.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen muss sich Deutschland allerdings auf einen neuen gewaltigen Zustrom gefasst machen. In Syrien herrscht das blanke Chaos. Die kriegsmüden USA werden ihre Truppen abziehen, die Türkei ist in den Norden des Landes eingefallen. In der dortigen Kriegszone sind schon ganze Ortschaften mehr oder minder entvölkert - die Menschen flohen, noch bevor die ersten türkischen Kampfflieger über die Dächer ihrer Häuser hinwegrasten. Wohin sich die meisten Bewohner über kurz oder lang aufmachen werden? Kurioserweise ins Land, aus dem die Angriffe erfolgen - die Türkei.

Dort leben bereits fast vier Millionen ihrer Landsleute. Darunter 500.000 Kinder, die noch nie einen Fuß auf syrischen Boden gesetzt haben - sie wurden in ihrem Aufnahmeland geboren. Sie, ihre älteren Geschwister, Eltern und sonstigen Verwandten sind dort verhältnismäßig gut integriert. Nicht zuletzt aufgrund der Milliarden Euro, welche die EU-Staaten - allen voran Deutschland - seit dem im März 2016 geschlossenen EU-Türkei-Abkommen nach Ankara überwiesen haben.

Mittlerweile befindet sich die Türkei jedoch an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. Das Land steckt in einer Wirtschaftskrise, leidet unter einer galoppierenden Inflation und steigender Arbeitslosigkeit. Allein 25 Prozent der Jugendlichen haben keinen Job. Die Neuankömmlinge aus Syrien werden zunehmend als Konkurrenten auf dem angespannten Arbeitsmarkt gesehen. Und das sind sie auch. Für türkische Verhältnisse sind sie überdurchschnittlich gut ausgebildet, noch dazu bereit, für relativ wenig Geld zu arbeiten: Verdrängungswettbewerb pur.

Die Opposition setzt Erdogans Flüchtlingspolitik mittlerweile als wirksame politische Waffe gegen ihn ein. Sie macht dem Präsidenten den Vorwurf, viel zu konziliant zu agieren: Sowohl den Flüchtlingen gegenüber als auch der EU. Die Unterstützung für den 65-Jährigen schwindet - in der Bevölkerung, in seiner Partei AKP. Was noch vor kurzer Zeit kaum möglich erschien, nämlich die Abwahl des faktischen Alleinherrschers, scheint mittlerweile im Bereich des Möglichen.

Ein - bisher kaum vorstellbarer - Gedanke: Wäre es für Europa besser, wenn Erdogan, der die Syrer immer wieder als „muslimische Brüder und Schwestern“ bezeichnet, im Amt bliebe? Ist der 65-Jährige tatsächlich Europas Bollwerk gegen eine neue Flüchtlingswelle? Abwegig ist das nicht (selbst wenn er mit der Invasion Nordsyriens derzeit sogar noch für ein Anschwellen der Flüchtlingszahlen sorgt). Wobei eins klar ist: Selbstverständlich verfolgt Erdogan ausschließlich seine eigenen Interessen, natürlich wird er in der Lage sein, Europa an der Nase durch den Ring zu führen. Aber Willfährigkeit gegenüber dem türkischen Präsidenten ist nun mal der Preis, den Europa für seine seit Jahren verfehlte Flüchtlings- und Syrien-Politik zahlen muss.

Deutschland und die EU haben sich fast vollständig aus der Syrien-Krise herausgehalten. Jetzt zeigt sich, was es heißt, vor den Konflikten vor der eigenen Haustür die Augen zu verschließen, sich als moralisch überlegene „Friedensfürsten“ zu gerieren und die USA die „Drecksarbeit“ machen zu lassen - in dem Augenblick, in dem die Amerikaner dazu nicht mehr bereit sind, ist der alte Kontinent nämlich geradezu hilflos. Die relevanten Akteure in Syrien sind das Assad-Regime, Russland, die Türkei, der Iran, diverse Rebellengruppen. Deutschland hat auf den Verlauf des Konflikts kaum mehr Einfluss als ein Inselstaat im Südpazifik.

Da hilft nur: Zurück zur Scheckbuch-Diplomatie. Berlin wird weitere Milliarden locker machen und nach Ankara transferieren müssen. Sonst könnte in Kürze eine weitere Flüchtlingswelle auf die Bundesrepublik zurollen. Unter den Neuankömmlingen könnten sich Tausende Dschihad-Kämpfer aus Idlib befinden. Und das schaffen wir dann nicht mehr.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Deutschland
Deutschland Corona: Lufthansa legt 50 weitere Flugzeuge still

Die Flotte soll statt um 100 nun sogar um 150 Flugzeuge schrumpfen. Dadurch sind nun erneut noch mehr Arbeitsplätze in Frage gestellt.

DWN
Finanzen
Finanzen Geldwäsche-Berichte lassen Aktien von Deutscher Bank & Co einbrechen

Medienberichte über Geldwäsche bei mehreren internationalen Großbanken setzen der Deutschen Bank zu. Die Banken sollen in den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft USA: Hälfte aller Restaurants und Geschäfte wird den Lockdown nicht überstehen

Daten des Internetportals Yelp werfen ein Schlaglicht auf die vom Corona-Ausnahmezustand verursachte Verwüstung im US-Einzelhandel.

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Verstoß gegen Quarantäne kann bis zu 10.000 Pfund kosten

Wer als Corona-Infizierter in Großbritannien gegen die Quarantäne verstoßen sollte, muss künftig ein Bußgeld zwischen umgerechnet...

DWN
Politik
Politik EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo

Die EU erhöht den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es erste Sanktionen gegen Unternehmen und...

DWN
Politik
Politik Ölpreise: Libyen will Ölproduktion aufnehmen, US-Produzenten werden von Sturm gestört

Die Ölpreise sind aufgrund der Ankündigung, dass Libyen die Ölproduktion wieder aufnehmen will, gesunken. Währenddessen haben...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Deutscher Elite-Index sucht in laufender Woche nach seiner Richtung

Das deutsche Leitbarometer hat die vergangene Woche mit Verlusten abgeschlossen. Wie die weitere Entwicklung in der laufenden Woche...

DWN
Finanzen
Finanzen Prognose: Corona wird europäische Anleihen attraktiver machen als US-Anleihen

Einer Prognose zufolge werden sich Anleger vor allem an europäischen Staatsanleihen - und nicht an US-Anleihen - orientieren. Dafür gibt...

DWN
Finanzen
Finanzen Auch Deutsche Bank beteiligt? Großbanken sollen fast drei Billionen Euro gewaschen haben

Die Deutsche Bank, JP Morgan und drei weitere Banken sollen 2,7 Billionen US-Dollar an „schmutzigen Geldern“ verschoben haben.

DWN
Deutschland
Deutschland Söder droht mit Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in München in Aussicht gestellt, auf denen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Schweden schnürt Konjunkturpaket in Rekordhöhe

Die schwedische Regierung plant Steuersenkungen und Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rund 10 Milliarden Euro, auch wenn das Land...

DWN
Politik
Politik Kaukasus 2020: Russland startet größtes Militärmanöver des Jahres

Russland hat im Kaukasus sein größtes Militärmanöver in diesem Jahr begonnen. Es beteiligen sich Soldaten aus China, Pakistan, Belarus,...

DWN
Politik
Politik Die Abenteuer des Monsieur Macron, oder: Wie Frankreich sich einen neuen Napoleon wünschte - aber einen Don Quijote bekam

Emmanuel Macron war angetreten, Frankreich aus seiner lähmenden Erstarrung zu befreien. Doch daraus ist nichts geworden, wie DWN-Kolumnist...

DWN
Politik
Politik Deutschland hat bereits eine Reichensteuer: Sie beträgt 500 Milliarden Euro im Jahr

DWN-Kolumnist Christian Kreiß zeigt auf, wie der Neoliberalismus unsere Demokratie aushöhlt - und wir alle dabei mitmachen müssen. Ob...

celtra_fin_Interscroller