Politik

Merz fordert vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft Merkels

Friedrich Merz greift die Bundeskanzlerin nach der schweren Wahlniederlage in Thüringen frontal an. Er sieht in ihr die Hauptverantwortliche für die Krise der CDU.
29.10.2019 09:20
Aktualisiert: 29.10.2019 09:22
Lesezeit: 1 min
Merz fordert vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft Merkels
Friedrich Merz. (Foto: dpa) Foto: Jan Woitas

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht in Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptverantwortliche für die Krise der Partei und fordert ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind in einer ganz schwierigen Situation", sagte Merz am Montagabend im ZDF. Seit Jahren lege sich "wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin" über das Land. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei "einfach grottenschlecht".

Merz plädierte für das vorzeitige Ende der Amtszeit Merkels. "Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode", sagte er. "Das geht einfach nicht." Dafür seien die Probleme in Deutschland, aber auch die internationalen Herausforderungen viel zu groß.

Die Landtagswahl in Thüringen, bei der CDU und SPD stark an Stimmen einbüßten, sei ein "großes Misstrauensvotum gegenüber der großen Koalition in Berlin" gewesen. Die Bundesregierung sei "abgestraft worden". Das extrem schwache Abschneiden der Regierungsparteien hatte innerhalb der CDU zu großem Unmut geführt.

Merz, der im Dezember 2018 Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den CDU-Vorsitz unterlegen war, nahm die Parteichefin demonstrativ in Schutz. Sie habe "dabei nach meiner Beobachtung kaum eine negative Rolle gespielt", sagte er mit Blick auf das schwache Ergebnis in Thüringen. An der Basis stehe "ganz überwiegend die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt der Kritik". Von ihr würden "politische Führung und klare Aussagen erwartet".

Als Beispiel nannte er die Grundrente, über die seit Monaten ergebnislos in der großen Koalition diskutiert werde. Dabei stehe im Koalitionsvertrag, dass sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung kommen solle. Die Menschen fragten sich, warum die CDU das nicht durchsetze, sondern "immer wieder Zugeständnisse an die SPD" mache.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen MTS Money Transfer System – Sicherheit beginnt mit Eigentum.

In Zeiten wachsender Unsicherheit und wirtschaftlicher Instabilität werden glaubwürdige Werte wieder zum entscheidenden Erfolgsfaktor....

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Hinweise von Meldestelle "Hetze in Netz": Durchsuchung bei „Welt“-Kolumnist Norbert Bolz nach X-Post
24.10.2025

Für den Autor Professor Norbert Bolz ist es Ironie, die Staatsanwaltschaft sieht in dem Post eine strafbare Aussage gegen den renommierten...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Maschinenbauer Voith: Vom Kuka-Exit zum Treiber grüner Technologien
24.10.2025

Der Kuka-Verkauf im Jahr 2016 war für Voith der Wendepunkt. Heute ist der Maschinenbauer mit Wasserkraft, Papiermaschinen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzmärkte und KI im Fokus: So erkennen Sie Risiken beim Investieren
24.10.2025

Die Finanzmärkte erreichen neue Höchststände, während Unsicherheit durch geopolitische Spannungen und wirtschaftspolitische...

DWN
Politik
Politik Ukraine: Mann sprengt sich bei Kontrolle in die Luft – mehrere Tote
24.10.2025

Bei einer Polizeikontrolle an der Grenze der Ukraine hat ein Mann eine Handgranate gezündet. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben. Die...

DWN
Politik
Politik Außenministerium: Chinas Zögerlichkeit verzögert Wadephuls Staatsreise
24.10.2025

Der Bundesaußenminister wollte Anfang der Woche nach China reisen, doch der Besuch wird vorerst verschoben. Grund: Peking bestätigte bis...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Automobilindustrie im Wandel: Chinesische Autohersteller übernehmen Führung im Kampf um den Elektroauto-Markt
24.10.2025

Die Elektromobilität verändert die globale Automobilindustrie schneller als erwartet. Alte Strukturen geraten unter Druck, neue...

DWN
Technologie
Technologie Doch nicht unantastbar? EU prüft Millionenstrafen gegen Meta und Tiktok
24.10.2025

Für die Social-Media-Giganten Meta und Tiktok könnte es teuer werden: Die EU-Kommission wirft den Plattformen Verstöße gegen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Phishing-Mails erkennen: So schützen Sie Ihr Postfach mit drei einfachen Schritten
24.10.2025

Phishing-Mails werden immer raffinierter – und treffen längst nicht nur Technik-Laien. Wer unachtsam klickt, kann Passwörter, Bankdaten...