Widerstand gegen die schleichende Übernahme der UN durch die Konzerne

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
30.10.2019 12:12  Aktualisiert: 30.10.2019 13:47
In einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Guterres wird ein Ende des Abkommens mit dem Weltwirtschaftsforum gefordert, das die Übernahme der UN durch transnationale Unternehmen festschreiben würde.
Widerstand gegen die schleichende Übernahme der UN durch die Konzerne
UN-Generalsekretär António Guterres (links). (Foto: dpa)
Foto: Justin Lane

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Kürzlich berichteten wir ausführlich über die verstärkte Kooperation zwischen den Vereinten Nationen und dem Weltwirtschaftsforum (WEF), nachdem diese am 13. Juni vereinbart hatten, künftig bei weltweiten Themen gemeinsam vorzugehen. Doch inzwischen hat sich Widerstand gegen diese drohende Weltherrschaft der Konzerne formiert, berichtet Norbert Häring auf seinem Blog.

Mehr als 240 Organisationen haben Ende September einen offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben, worin sie die Aufhebung des Partnerschaftsabkommens zwischen UN und WEF fordern. Denn in ihren Augen wird mit der Vereinbarung die Übernahme der UN durch transnationale Unternehmen festgeschrieben, da es diesen einen bevorzugten Zugang zum UN-System gewährt.

"Das UN-System steht bereits unter einer großen Bedrohung durch die US-Regierung und diejenigen, die eine demokratische multilaterale Welt in Frage stellen", heißt es in dem offenen Brief. Diese Übernahme der UN durch Konzerne stelle jedoch eine viel tiefere langfristige Bedrohung dar, auch weil sie die allgemeine Unterstützung für das UN-System aushöhlen werde.

Nach Ansicht der Unterzeichner steht das Partnerschaftsabkommen im Widerspruch zur UN-Charta und zu zwischenstaatlichen Entscheidungen in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Klima, Beseitigung von Armut und Hunger. Die Partnerschaft werde die UN dauerhaft mit transnationalen Unternehmen verbinden, welche die sozialen und ökologischen Krisen in der Welt verursacht oder verschärft hätten.

"Wir wissen, dass die Agrarwirtschaft die biologische Vielfalt sowie nachhaltige und gerechte Nahrungssysteme zerstört, dass Öl- und Gasunternehmen das Klima der Welt gefährden, dass die großen Pharmakonzerne den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten erschweren, dass Rohstoffunternehmen die Ökologie und die Bevölkerung der Länder nachhaltig schädigen und dass Waffenhersteller von lokalen und regionalen Kriegen sowie von der Unterdrückung sozialer Bewegungen profitieren. Alle diese Sektoren sind wichtige Akteure im Rahmen des Weltwirtschaftsforums."

Das Weltwirtschaftsforum ist nach eigenen Angaben "die internationale Organisation für öffentlich-private Kooperation" und "bringt die wichtigsten Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft und anderen Bereichen der Gesellschaft zusammen, um globale, regionale und branchenspezifische Agenden zu gestalten". Den größten Einfluss in dem weltweit vernetzten Lobby-Verband haben die größten Konzerne der Welt, die auch das meiste Geld beisteuern. Beim jährlichen Treffen in Davos sind neben den zahlreichen Konzernchefs stets auch internationale Regierungschefs anwesend.

Konzern-Berater werden bei der UN ihre eigenen Ziele verfolgen

Die Bestimmungen in der strategischen Partnerschaft zwischen UN und WEF führen nach Ansicht der Unterzeichner des offenen Briefs dazu, dass die Unternehmen als Berater der UN-Chefs ihre eigenen Ziele verfolgen, wobei sie echte und im allgemeinen Interesse liegende Lösungen und transparente demokratische Verfahren untergraben.

"So schwächt und beeinträchtigt beispielsweise die Übernahme der UN durch die Konzerne - oder die unangemessene Einmischung von Unternehmen in die UN - in den aktuellen Diskussionen über einen Vertrag zur Regulierung von Konzernaktivitäten ihre Stellung als multilaterales Regierungsorgan, Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen.

Die Zustimmung der UN zu diesem Partnerschaftsabkommen sei ein Schritt in Richtung der Bestrebungen des WEF, die globale Zusammenarbeit neu zu definieren, wobei zwischenstaatliche Rechtsrahmen und Institutionen zwar noch eingebettet sein werden, aber nicht mehr als die einzige und manchmal nicht einmal mehr als die wichtigste Komponente. Schon im Jahr 2010 zielte ein WEF-Bericht mit dem Titel "Global Redesign Initiative" darauf ab, die Rolle der Staaten bei globalen Entscheidungsprozessen zugunsten von NGOs und privaten Akteuren zu schwächen.

Wie wir berichtet haben waren sich die WEF-Autoren dabei durchaus bewusst, dass ihre Pläne einer globalen Neugestaltung der UN-Charta von 1945 zuwiderlaufen, welche ausdrücklich die Völker und ihre Regierungen als zentrale Akteure der Weltordnung anerkennt. In dem Bericht hieß es dazu: "Der auf Staaten basierende Kern des Systems muss an eine komplexere, von unten nach oben gerichtete Welt angepasst werden, in der nichtstaatliche Akteure zu einer wichtigeren Kraft geworden sind."

Die Unterzeichner des offenen Briefs fordern die Einführung wirksamer Mechanismen, um Interessenkonflikte verhindern. Private Organisationen, deren Aktivitäten im Widerspruch zu den Zielen der UN stehen, sollten nicht mit zwischenstaatlichen Gremien oder dem Sekretariat zusammenarbeiten. Zwar zeigen die Unterzeichner Verständnis dafür, dass UN-Generalsekretär Guterres im Kampf gegen den weltweit sich ausbreitenden Populismus und gegen die dringenden Geldsorgen seiner Organisation finanzkräftige Partner benötigt. Doch ihrer Ansicht nach würde ein Bündnis mit transnationalen Unternehmen das UN-System zerstören.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Finanzen
Finanzen Insider: Neuer Richtungsstreit an der Spitze der EZB ausgebrochen

Im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank sollen namentlich nicht bekannten Insidern zufolge neue Grabenkämpfe ausgebrochen sein.

DWN
Marktbericht
Marktbericht DAX: Selbst Lagardes nichtssagende Worte hielten die Börse nicht auf - heute wieder Konjunkturdaten

Das deutsche Leitbarometer hat einen starken Wochenstart hingelegt und seine Sitzung mit einem großen Gewinn geschlossen. EZB-Chefin...

DWN
Politik
Politik Corona: Erst haben unsere Politiker Deutschland in die Krise geführt - jetzt vollenden EU-Bürokraten das Werk

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland waren unnötig, das Missmanagement der Politiker geht aber munter weiter. Die Auswirkungen für...

DWN
Politik
Politik Wenn im Mittelmeer ein Krieg ausbricht, ist Chinas Neue Seidenstraße tot - Teil 2

Für Chinas Neue Seidenstraße und für andere Mächte spielt das östliche Mittelmeer aufgrund seiner Ressourcen und als Sprungbrett auf...

DWN
Deutschland
Deutschland „Aale Dieter“ boykottiert Corona-Wahnsinn auf dem Hamburger Fischmarkt

Wegen des Coronavirus wird der Hamburger Fischmarkt bis zur Unkenntlichkeit verändert. Ein Urgestein boykottiert nun das Schauspiel.

DWN
Politik
Politik 3.100 Corona-Razzien in Österreich in nur einer Nacht

In Österreich fanden in der vergangenen Nacht von Samstag auf Sonntag 3.102 Corona-Razzien statt. Wer sich nicht an die Vorgaben hält,...

DWN
Politik
Politik Steckt George Soros hinter dem Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien?

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev sagt, dass vor zwei Jahren in Armenien ein Regime-Change im Auftrag des US-Investors George...

DWN
Finanzen
Finanzen Wer am stärksten vom Rückgang der Reallöhne in Deutschland betroffen ist

Die Löhne der Deutschen sind im laufenden Jahr erstmals seit Langem wieder gesunken.

DWN
Deutschland
Deutschland Corona-Ticker: Merkel warnt vor stark steigenden Infektionszahlen

Lesen Sie alle wichtigen Meldungen zur Corona-Pandemie im Liveticker.

DWN
Politik
Politik Bericht: Russland und Iran liefern Waffen an Armenien gegen Aserbaidschan

Einem Bericht zufolge beliefern die Russen und die Iraner den Staat Armenien mit Waffen. Der Wahrheitsgehalt des Berichts ist fraglich.

DWN
Politik
Politik Polen und die USA, 2. Teil: Ein mächtiger amerikanischer Vorposten in Europa

Lesen Sie heute den 2. Teil der großen DWN-Analyse "Polen und die USA".

DWN
Politik
Politik Russland, China und die Türkei sind die „neuen Imperien“

EU-Außenminister Borrell meint, dass Russland, China und die Türkei die „neuen Imperien“ seien. Die EU müsse die „Sprache der...

DWN
Finanzen
Finanzen Größte Krise seit hundert Jahren: Jetzt hilft nur noch ein radikaler Schuldenschnitt

Weder unser Geld noch unsere Forderungen sind noch durch reale Wirtschaftsleistungen gedeckt - ein Nährboden für gesellschaftliche...

DWN
Politik
Politik Griechische Polizei: Migranten-Organisationen spionieren gezielt Küstenwache aus, um Schleusern zu helfen

Mehrere Migranten-Organisationen sollen systematisch die griechische Küstenwache ausspioniert haben, um türkischen Schlepperbanden...

celtra_fin_Interscroller