Politik

EU will ihre Verteidigungsprojekte für die USA öffnen

Lesezeit: 1 min
05.11.2019 16:00  Aktualisiert: 05.11.2019 17:00
Der Aufbau der gemeinsamen Verteidigungskapazitäten im Rahmen der EU schreitet voran. Bislang waren Drittstaaten von jeglicher Partizipation ausgenommen, was sich nun geändert hat.
EU will ihre Verteidigungsprojekte für die USA öffnen
Ein Airbus A400M Transportflugzeug (M) fliegt vor einem Panavia 200 Tornado Kampfjet (l) und einem Eurofighter Typhoon Mehrzweckkampfflugzeug (r) über den Fliegerhorst Wunstorf, um die Betankung in der Luft zu simulieren. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Die Europäische Union steht vor dem Abschluss eines Abkommens, das es der US-Regierung und amerikanischen Unternehmen ermöglichen soll, sich an gemeinsamen Verteidigungsprojekten der EU zu beteiligen. Dadurch würde ein Konflikt in den Beziehungen mit den USA beseitigt. Im Hinblick auf die Pläne der EU-Staaten, bei der Verteidigung enger zusammenzuarbeiten, hatte die Regierung von Donald Trump die Europäer wiederholt vor einer Diskriminierung von US-Unternehmen gewarnt.

Der Hintergrund dafür ist, dass die EU ihre eigenen militärischen Fähigkeiten entwickeln will, um sich unabhängiger von der Nato zu machen. Dabei sollen nach Ansicht von Ländern wie Frankreich Drittländer keinen Zugang zu den gemeinsamen militärischen Projekten innerhalb der Union erhalten.

Nach monatelangen Verhandlungen bahnt sich nun eine Lösung an, die einen Konflikt mit den USA vermeiden würde, wie Bloomberg berichtet. Laut einem Entwurf des Abkommens, der am Montag an die EU-Diplomaten übermittelt wurde, wollen die EU-Staaten es Drittländern ermöglichen, an militärischen Projekten mitzuwirken, wenn ihre Beteiligung als "substantieller Mehrwert" für die Projekte angesehen wird.

Dem Entwurf zufolge kommen dabei nur Drittstaaten mit demokratischen Regierungssystemen infrage, welche die Menschenrechte respektieren und gute Beziehungen zur EU unterhalten. Diese Bedingungen würden China und wahrscheinlich auch die Türkei ausschließen, würden aber den Weg für die Beteiligung der USA ebnen - und im Falle eines Brexits auch Großbritanniens.

Auch wenn die EU auch bestimmten Drittstaaten den Weg zu einer Mitwirkung öffnen wollen, so werden diese Drittstaaten jedoch kein Mitspracherecht haben, wenn entschieden wird, wie die EU ihre militärischen Fähigkeiten und die entwickelten Systeme nutzen wird. Zudem soll es einer einstimmigen Entscheidung der EU-Mitglieder bedürfen, um Drittstaaten bei einem Projekt einzubinden. Dem Entwurf zufolge könnte jeder Mitgliedstaat die Teilnahme eines Drittlandes stoppen, wenn er begründete Bedenken hat.

Zwar ist das Budget der Europäischen Union für gemeinsame militärische Projekte im Vergleich zu den USA sehr niedrig. Dennoch hat die US-Regierung von Donald Trump für eine Teilnahme amerikanischer Unternehmen eingefordert, wohl auch in der Erwartung, dass der Umfang der EU-Militärprojekte in den kommenden Jahren wachsen wird.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Europas uneuropäische Wahlen
28.05.2024

Die Debatte der Kommissions-Präsidentschaftskandidaten offenbarte unbequeme Wahrheiten über die EU und bot wenig Anreiz zur Teilnahme an...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 1): Das Wahlprogramm der FDP für die EU
28.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...

DWN
Politik
Politik Fake News im Netz: In Wahlkabinen darf weder fotografiert noch gefilmt werden
28.05.2024

Zur Europawahl machen viele Falschbehauptungen die Runde. Oft geht es um die Wahlzettel, die - anders als behauptet - auf keinen Fall...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Erstaunliche Entwicklung trotz Korruption: China als Spiegel globaler Realitäten - TEIL 2
28.05.2024

China hat sich trotz regelmäßiger Korruptionsskandale enorm entwickelt. Dabei wird generell angenommen, dass erst eine Überwindung von...

DWN
Immobilien
Immobilien Der Bauträger ist pleite: Was tun? Wie sich Bauherren besser schützen können
28.05.2024

Ein Bauträger nach dem anderen geht bankrott – die Sorge am Markt steigt gleichermaßen auf Seiten von Investoren und frisch gebackenen...

DWN
Politik
Politik Pistorius präsentiert den SPD-Tauben sein Wehrpflicht-Konzept
28.05.2024

Der Verteidigungsminister hat seiner vom Friendenskanzler auf Linie gebrachten Partei dargelegt, wie er sich den Weg zurück zur Wehrdienst...

DWN
Panorama
Panorama Weniger Lust auf Milch - von Tradition zur ethischen Debatte
28.05.2024

Jahrzehntelang hatte Milch in Deutschland einen guten Ruf. Im Vergleich zu den 1990er-Jahren ist der Verbrauch bei Kuhmilch aber deutlich...

DWN
Politik
Politik Macron warnt vor Extremen und ruft zur Verteidigung Europas auf
27.05.2024

Macron begeistert Dresden, als er weite Teile seiner Rede auf dem Neumarkt auf Deutsch hält. Emotional beschwört er das...