Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Russlands Aktivitäten im Orbit: Wachsende Risiken für Europas Satelliteninfrastruktur
06.02.2026

Russische Aktivitäten im Orbit rücken Europas Satelliten stärker in den Fokus der Sicherheitsbehörden. Welche Risiken ergeben sich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rüstungsexporte: Bundesregierung genehmigt 12 Milliarden Euro – Kritik an Golfregion-Geschäften
06.02.2026

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Umfang von rund 12 Milliarden Euro genehmigt – leicht weniger als in den...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 06: Die wichtigsten Analysen der Woche
06.02.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 06 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Debatte über Teilzeit: Gewerkschaften warnen vor Abbau sozialer Leistungen
06.02.2026

In Deutschland wächst die Diskussion über Einschnitte im Sozialstaat. Besonders geplante Änderungen im Bereich Teilzeitarbeit stoßen...

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien Europa stabil: Bauwerte stark, Autowerte und Banken unter Druck
06.02.2026

Europas Börsen haben am Freitag leichte Gewinne verzeichnet, getragen von beruhigten Edelmetall- und Kryptomärkten sowie positiven...

DWN
Politik
Politik USA und Iran am Verhandlungstisch: Chancen und Risiken der neuen Gespräche
06.02.2026

Noch vor wenigen Wochen forderte US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel im Iran – jetzt verhandeln Washington und Teheran erneut...

DWN
Immobilien
Immobilien Absage bei der Wohnungssuche: Wann ist eine Wohnungsabsage rechtswidrig?
06.02.2026

Die Wohnungssuche kann frustrierend sein, selbst wenn Einkommen und Bonität stimmen. Manchmal steckt hinter Absagen mehr als nur Zufall....

DWN
Finanzen
Finanzen DIW-Studie: Vermögensteuer könnte 147 Milliarden Euro bringen – Unter Bedingungen
06.02.2026

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer könnte dem Staat nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bis...