Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Panorama
Panorama Krebssterblichkeit in Deutschland sinkt bei Jüngeren und Mittleren
02.02.2026

In Deutschland sterben jüngere und mittelalte Menschen deutlich seltener an Krebs als noch vor 20 Jahren, zeigt eine aktuelle Auswertung...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs aktuell: Nach Kurssturz unter 80.000 US-Dollar startet Bitcoin einen Stabilisierungsversuch
02.02.2026

Nach dem massiven Abverkauf am Wochenende und zum Start in den Montagshandel, versucht der Bitcoin-Kurs aktuell einen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand tritt nach Austrittswelle zurück
02.02.2026

Nach massiven Austritten von rund 60.000 Mitgliedern legt ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sein Amt nieder. In einer Mitteilung...

DWN
Politik
Politik Schneller Recht bekommen: Reform für Verwaltungsgerichte geplant
02.02.2026

Bürger sollen künftig schneller zu einem Urteil kommen, wenn sie mit Ämtern streiten. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt...

DWN
Politik
Politik Israelische Medien: USA könnten Iran in Stunden oder Tagen angreifen
02.02.2026

Ein israelischer Medienbericht warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden US-Angriff auf Iran. Militärische Vorbereitungen, europäische...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Eurozone: Industriestimmung hellt sich auf – Einkaufsmanagerindex steigt nach Neunmonatstief
02.02.2026

Zu Beginn des neuen Jahres zeigt die Industrie in der Eurozone eine leichte Stabilisierung. Ein zentraler Stimmungsindikator legte im...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft SpaceX IPO: Wie Musks Börsenpläne eine ganze Branche antreiben
02.02.2026

Der geplante Börsengang von SpaceX entfacht Fantasien an den Kapitalmärkten. Noch bevor eine Aktie handelbar ist, treiben Erwartungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands neue Energiestrategie: Saudi-Arabien als Partner
02.02.2026

Als künftiger Anbieter von klimafreundlichem Wasserstoff rückt Saudi-Arabien international in den Fokus. Für deutsche Unternehmer ist...