Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Industrie enttäuscht: Auftragseinbruch um 11,1 Prozent nach Großauftrags-Boom
09.03.2026

Die deutsche Industrie ist mit einer deutlichen Enttäuschung in das Jahr 2026 gestartet. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes sanken...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Spritpreise aktuell: Preiszuwachs an Tankstellen verlangsamt sich
09.03.2026

Autofahrer können vorerst leicht aufatmen, da der steile Aufwärtstrend bei den Kraftstoffpreisen an deutschen Tankstellen an Schwung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Preiswende im Kühlregal: Butter wird für Verbraucher wieder teurer
09.03.2026

Nach einer Phase sinkender Preise müssen Kunden in Deutschland für Butter wieder tiefer in die Tasche greifen. Führende Discounter und...

DWN
Politik
Politik Geopolitische Zeitenwende: Von der Leyen fordert radikalen Kurswechsel der EU
09.03.2026

Die alte Weltordnung ist Geschichte: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt angesichts der globalen Instabilität auf eine...

DWN
Politik
Politik Neue EU-Strategie: Brüssels Plan für die Zukunft von Häfen und Werften
09.03.2026

Europas Lebensadern auf dem Prüfstand: Nach langer Wartezeit hat die EU-Kommission ihre neue maritime Strategie enthüllt. In zwei...

DWN
Politik
Politik Pflicht Widerrufsbutton 2026: Was Onlinehändler und Verbraucher jetzt wissen sollten
09.03.2026

Ein neues Gesetz, ein neuer Button, viele offene Fragen: Wer seine Bestellung stornieren oder einen Vertrag widerrufen möchte, soll das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Ölpreis-Explosion: G7-Staaten beraten über Freigabe von Notreserven
09.03.2026

Der Druck auf die Zapfsäulen weltweit wächst: Angesichts rasanter Preissprünge am Ölmarkt greifen die G7-Staaten nun zu einem ihrer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Showdown in Brüssel: Letzte Woche für Musks X vor Rekordstrafe
09.03.2026

Das Ultimatum aus Brüssel steht: Für Elon Musks Nachrichtendienst X beginnt die entscheidende Woche im Machtkampf mit der Europäischen...