Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Der wachsende Trend zu digitalen Zusatzeinkommen im deutschen Mittelstand

Wirtschaftliche Unsicherheit und steigende Lebenshaltungskosten verändern das Verhältnis vieler Beschäftigter und Selbstständiger zu...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Technologie
Technologie Ransomware: Wann, wie und ob man einem Hacker überhaupt Lösegeld zahlen sollte
10.07.2026

Wenn Erpresser die Daten eines Unternehmens sperren, beginnen einige der teuersten Stunden im Leben des Unternehmens. Die Zahlung eines...

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenweltmeister Deutschland: Wackelt jetzt noch die Schuldenbremse?
10.07.2026

Die Staatsverschuldung wächst unter Bundesfinanzminister Klingbeil rasant und die Regierung hat bisher keinen Plan gegen steigende...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 33: Die Woche im Rückblick – KW 28
10.07.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Insolvenzwelle reißt nicht ab: Firmenpleiten auf höchstem Stand seit 20 Jahren
10.07.2026

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland bleibt weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Stand. Monat für Monat müssen...

DWN
Immobilien
Immobilien Kostenexplosion am Bau: Neubaupreise ziehen drastisch an
10.07.2026

Egal ob Dachdecker, Betonarbeiten oder die neue Heizung: Wer derzeit ein Haus baut, sieht sich mit massiven Kostensteigerungen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atempause bei der Inflation: Tankrabatt und Ölpreis drücken Teuerungsrate im Juni
10.07.2026

Die Inflation in Deutschland hat im vergangenen Monat spürbar an Fahrt verloren. Hauptverantwortlich für diese Entlastung waren ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Aktie in der Krise: Aufsichtsrat lässt Kernfragen offen
10.07.2026

Nach der mit Spannung erwarteten Aufsichtsratssitzung bei VW herrscht weiterhin Ungewissheit über das genaue Ausmaß der drohenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kahlschlag in Erfurt: Sozialplan besiegelt das Aus für 2.100 Zalando-Beschäftigte
10.07.2026

Das bittere Ende für das Erfurter Zalando-Logistikzentrum ist beschlossene Sache: Ein millionenschwerer Sozialplan regelt nun die...