Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik NATO vor dem Zerfall: Topforscher warnt vor historischem Bruch
20.02.2026

Die NATO gerät zunehmend unter strukturellen Druck, während sich die Machtstrukturen zwischen Europa und den USA verschieben. Bedeutet...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsen: Wall Street schließt im Minus: Ölpreisrallye und Schwäche der Tech-Giganten belasten die Märkte
19.02.2026

Die US-Aktienmärkte beendeten den Handelstag am Donnerstag überwiegend im Minus, da Investoren versuchten, widersprüchliche Signale...

DWN
Politik
Politik "Fröhlichkeit bei der Arbeit": Merz strebt zweite Amtszeit an
19.02.2026

"Alle mal zusammen ins Rad packen": Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass die Deutschen mehr arbeiten - und eine zweite Amtszeit.

DWN
Politik
Politik Ukraine vor politischer Weichenstellung: Mögliche Wahlen und Friedensreferendum unter US-Druck
19.02.2026

Unter US-Druck treibt Präsident Wolodymyr Selenskyj Präsidentschaftswahlen und ein mögliches Friedensreferendum in der Ukraine voran....

DWN
Politik
Politik Trump-Friedensrat: Gaza, Entwaffnung und internationale Fronten
19.02.2026

Trump will die Weltpolitik neu ordnen – mit einem eigenen Friedensrat und milliardenschweren Versprechen für Gaza. Wird aus politischer...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Ringen um 5.000 Dollar – wie geht die Goldpreis-Entwicklung weiter?
19.02.2026

Der Goldpreis hat nach einer monatelangen Aufwärtsrally einen deutlichen Rücksetzer erlebt. Viele Beobachter verweisen dennoch auf...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rückkehr zur Präsenzpflicht? Wann die Produktivität im Homeoffice sinkt – und wie Unternehmen dies vermeiden
19.02.2026

Homeoffice ist inzwischen in einigen Branchen selbstverständlich - wird aber oft von Arbeitgebern kritisch beobachtet. Dabei kann die...

DWN
Technologie
Technologie "Tod der E-Zigarette"? Branche warnt vor Verbotsplänen
19.02.2026

Sind E-Zigaretten ein Segen, weil sie Kettenraucher von der klassischen Zigarette wegführen, oder ein Risiko, weil ihr Konsum Schadstoffe...