Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen KI-Inflation: Warum der KI-Boom Ihr Erspartes entwerten könnte
06.07.2026

Künstliche Intelligenz soll die Wirtschaft produktiver machen, Prozesse beschleunigen und Wohlstand schaffen. Doch bevor dieser Effekt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europäische ChatGPT-Alternative: Warum ein 79-jähriger Unternehmer Big Tech herausfordert
06.07.2026

Ein dänischer Unternehmer und ein selbst ernannter KI-Guru wollen zeigen, dass Europa nicht länger auf amerikanische Tech-Giganten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Billiganbieter: Temu, Shein und Co. steigern Marktanteil auf Rekordwert
06.07.2026

Die Verbraucher in Deutschland geben online immer mehr Geld bei Shoppingplattformen wie Temu oder Shein aus. Während die asiatischen...

DWN
Politik
Politik Haushalt 2027: Höhere Neuverschuldung - Kritik an Haushaltsplänen
06.07.2026

Mehr Geld vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - und Kürzungen im Klimafonds. Das prägt den Entwurf der Bundesregierung für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Stellenabbau bei Porsche: Konzern streicht weitere 4.000 Jobs
06.07.2026

Wegen der Absatzkrise fallen beim Sportwagenhersteller Porsche bereits mehr als 4.000 Stellen weg. Diese Zahl könnte einem Bericht zufolge...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Geschäftsgründung ohne Kredit: Wenn Banken nicht an die Idee glauben
06.07.2026

Ein eigenes Café klingt nach Freiheit, Stil und Selbstbestimmung. Für Anella Veebel bedeutet es vor allem frühe Morgen, hohe Mieten und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Duale Ausbildung in der Krise: Deutschland verliert Azubis, andere Länder nicht
06.07.2026

In Deutschland gibt es heute rund ein Fünftel weniger Auszubildende als 2004. In Österreich fällt das Minus halb so stark aus, die...

DWN
Politik
Politik Umstrittene EEG-Reform: Grüne wollen Reiche in Ausschuss zitieren
06.07.2026

Wegen Verzögerungen bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollen die Grünen Wirtschaftsministerin...