Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Aktien 2026: Nvidia, SAP und Co. sind laut Experten noch zu günstig
26.08.2026

Der KI-Boom hat viele Technologieaktien teuer gemacht. Doch ausgerechnet jetzt sieht Morningstar bei zwölf bekannten Unternehmen noch...

DWN
Finanzen
Finanzen Droneshield-Aktie bricht zweistellig ein: Hohe Verluste überschatten starkes Umsatzwachstum
26.08.2026

DroneShield wächst kräftig, schreibt jedoch hohe Verluste und gerät zugleich ins Visier der australischen Finanzaufsicht. Der...

DWN
Politik
Politik Neue Zuckersteuer: Aufpreis war auch für Zero-Getränke und Hafermilch angedacht
26.08.2026

Die geplante Zuckersteuer soll Verbraucher offiziell von stark zuckerhaltigen Getränken abhalten. Doch künftig sollten auch Hafermilch...

DWN
Politik
Politik Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: 440 Wahlscheine doppelt versendet
26.08.2026

Das Wahlamt hat in Magdeburg 440 Wahlscheine für die Briefwahl doppelt gedruckt und versendet. Doch die Stadt versichert: Eine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Unangekündigter Kreml-Besuch? CIA-Chef Ratcliffe in Moskau
26.08.2026

Spekulationen zu Ratcliffs Reise nach Moskau: Der Kreml hat die Reise des Direktors des US-Auslandsgeheimdienstes CIA nach Moskau...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Exklusiv-Interview zu Freyja: Fire-Point-Chefin erklärt die Patriot-Alternative aus der Ukraine
26.08.2026

Nach dem ersten DWN-Bericht über Freyja spricht Fire-Point-Chefin Iryna Terekh nun exklusiv über das ukrainische Rüstungsprojekt. Mit...

DWN
Politik
Politik Klingbeil verspricht: Neues Rentensystem steht bis Ende des Jahres
26.08.2026

SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil nennt ein klares Ziel nachdem über 20 Jahre notwendige Reformen verschlafen wurden: Bis zum Jahresende...

DWN
Finanzen
Finanzen Adipositas: Abnehmspritze als Kassenleistung? AOK-Chefin warnt vor Kosten
26.08.2026

Die Behandlung mit Abnehmspritzen wie Wegovy oder Mounjaro kostet mehrere Hundert Euro im Monat und muss meist selbst bezahlt werden. Eine...