Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Brady macht Schluss mit Kabeln im Industrie-Etikettendruck

Industrie-Kennzeichnung galt lange als stationär, schwer und kabelgebunden. Brady bringt nun einen Hybrid-Drucker auf den Markt, der...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Corporate Influencer: Wie Sie authentische Influencer aus den eigenen Reihen aufbauen
07.05.2026

Influencer, die glaubwürdig, mit hohem Fachwissen und allein mit intrinsischer Motivation attraktive Werbung für Ihre Arbeitgebermarke...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Industrie überrascht mit Auftragsboom
07.05.2026

Die deutsche Industrie meldet überraschend starke Auftragseingänge zurück – doch die Hoffnung hält nicht lange. Hohe Energiepreise,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unicredit erhöht Druck auf Commerzbank: Übernahme rückt näher
07.05.2026

Unicredit macht Ernst und treibt die Übernahme der Commerzbank mit Tempo voran. Doch Widerstand aus Berlin und Frankfurt könnte den Deal...

DWN
Politik
Politik Trump: Deal mit Iran greifbar nah
07.05.2026

Donald Trump spricht plötzlich von einer möglichen Einigung mit dem Iran – und droht gleichzeitig wieder mit Bombardements. Während in...

DWN
Technologie
Technologie Einigung in Brüssel: EU verschärft Regeln gegen Deepfakes
07.05.2026

Die EU will sexualisierte Deepfakes mithilfe von Künstlicher Intelligenz künftig verbieten und verschärft dafür das KI-Recht deutlich....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa trotzt Öl-Schock und hält Gewinnziel
07.05.2026

Steigende Ölpreise, Streiks und neue Risiken im Nahen Osten setzen die Lufthansa massiv unter Druck. Trotzdem überrascht der MDAX-Konzern...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energie-Schock bremst deutsche Konjunktur aus
07.05.2026

Der Iran-Krieg trifft Deutschlands Wirtschaft härter als erwartet. Steigende Energiepreise, schwache Exporte und sinkende Investitionen...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Gewinn steigt trotz Umsatzdämpfer - was das für Anleger heißt
07.05.2026

Trotz schwächerer Erlöse überrascht Rheinmetall mit steigenden Gewinnen und ehrgeizigen Plänen im Marine-Geschäft. Die...