Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Tesla-Aktie: Elektro-Lkw Tesla Semi startet verspätet 2027 in Europa
15.09.2026

Jahre nach der ursprünglichen Ankündigung soll der Tesla Semi den Sprung nach Europa schaffen. Der Elektro-Lkw verspricht hohe Reichweite...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI und Stellenabbau treffen Akademiker: Berufseinstieg immer schwieriger
15.09.2026

Jung, gut gebildet und trotzdem arbeitslos: Immer mehr Akademiker sind in Deutschland auf Jobsuche trotz Fachkräftemangel. Vor allem...

DWN
Finanzen
Finanzen Chip-Ausverkauf drückt Wall Street ins Minus – Rendite 10-jähriger US-Staatsanleihen steigt über 5 Prozent
14.09.2026

Erfahren Sie, welche Entwicklungen die US-Märkte belasten und warum Tech-Anleger jetzt vorsichtig werden.

DWN
Politik
Politik Eisbrecher und Rohstoffe: Europas Pläne für die Arktis
14.09.2026

Europas hoher Norden rückt sicherheitspolitisch und wirtschaftlich ins Zentrum. Mehrere EU-Staaten planen neue Investitionen, engere...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Investitionen in Europa: Der Osten gewinnt, der Westen besitzt
14.09.2026

Fabriken gehen nach Osten. Arbeitsplätze gehen nach Osten. Wo liegen die wertmäßig größten Projekte? Wem gehört das Kapital?

DWN
Politik
Politik Nach Orbans Abwahl: Deutschland und Ungarn wagen politischen Neustart
14.09.2026

Der Machtwechsel in Budapest eröffnet ein neues Kapitel im deutsch-ungarischen Verhältnis. Geplant sind engere Kooperationen bei Energie,...

DWN
Politik
Politik Litauen-Brigade: Freiwillige reichen nicht aus – Pistorius ordnet Versetzungen an
14.09.2026

Deutschland treibt die dauerhafte Stationierung seiner Panzerbrigade in Litauen voran. Tausende Freiwillige haben sich bereits gemeldet,...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Vermögensverteilung in Deutschland und Europa: Zwischen privatem Reichtum und struktureller Ungleichheit
14.09.2026

Während Deutschland als stärkste Wirtschaftskraft der EU gilt, besitzen die privaten Haushalte im europäischen Vergleich überraschend...