Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kennzeichnung im Produktionstempo: Wie Brady die Industrie neu taktet

Produktionslinien laufen schneller denn je, doch die Rückverfolgbarkeit hinkt oft hinterher. Brady setzt genau hier an und zeigt, wie sich...

DWN
Politik
Politik Tabaksteuer-Erhöhung finanziert Entlastungsprämie 2026: Doch nicht nur Raucher gehen bei der Ausgleichprämie leer aus
14.04.2026

Günstigeres Tanken und eine 1.000-Euro-Prämie: Doch die Entlastungen kommen noch längst nicht bei den Bürgern an. Auch werden viele...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Anthropic-Manager Guillaume Princen über den Wettbewerb mit OpenAI und den Konflikt mit Trump
14.04.2026

Der Wettbewerb im KI-Markt spitzt sich zu: Anthropic, das Unternehmen hinter dem populären KI-Assistenten Claude, fordert den...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Debatte um den Bitcoin-Erfinder: Steckt Adam Back hinter Satoshi Nakamoto?
14.04.2026

Die Debatte um die Identität des Bitcoin-Erfinders gewinnt neue Dynamik, nachdem eine umfassende Recherche einen konkreten Namen in den...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienmarkt: Bau-Reform mit Vorkaufsrecht der Kommunen für Grundstücke geplant
14.04.2026

Die Bundesregierung plant eine Reform des Baurechts, das den Kommunen deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten auf dem Immobilienmarkt...

DWN
Politik
Politik Debatte um EU-Wettbewerbsfonds: Milliarden für Schlüsselindustrien geplant
14.04.2026

Die EU plant mit dem EU-Wettbewerbsfonds einen milliardenschweren Fonds, um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China zu...

DWN
Politik
Politik Teuer und ineffizient: CDU-Generalsekretär Linnemann will Krankenkassen streichen
14.04.2026

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert weniger Krankenkassen. Warum er weniger Kassen für ausreichend hält und welche Reformen er noch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Krankenstatistik im Unternehmen: Wie Sie Fehlzeiten auswerten – mit und ohne Software
14.04.2026

Fehlzeiten sind eine betriebswirtschaftliche Größe und keine bloße HR-Kennzahl. Wer Fehlzeiten korrekt definiert, strukturell auswertet...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BMW-Aktie: BMW verkauft weniger Autos - Es geht wieder bergab
14.04.2026

China und das Geschäft mit Elektroautos haben BMW ausgebremst. Der Elektroabsatz ist um 20 Prozent eingebrochen. In Deutschland und bei...