Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Welche Funktionen sind 2026 bei Trading-Plattformen wirklich wichtig?

Trading-Plattformen entwickeln sich rasant weiter. Im Jahr 2026 geht es längst nicht mehr nur darum, Wertpapiere oder andere...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Entwicklung 2026: Jetzt Gold kaufen oder abwarten?
02.08.2026

Die Goldpreis-Entwicklung hat Anleger 2026 auf eine harte Probe gestellt. Nach einem Rekord im Januar fiel der Preis deutlich zurück. Nun...

DWN
Technologie
Technologie Cyber Resilience Act: Dieser Gratis-Test entlarvt die Sicherheitslücken von Unternehmen
02.08.2026

Viele Unternehmen wissen, dass der Cyber Resilience Act kommt. Doch nur wenige dürften ihre digitalen Produkte und internen Abläufe...

DWN
Finanzen
Finanzen Bilder verschenken: Eine Marketingstrategie für Künstler?
02.08.2026

Ein kleines Kunstwerk als Geschenk – eine charmante Geste oder ein strategischer Marketingtrick? Was zunächst nach Großzügigkeit...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Agenten außer Kontrolle: Unternehmen unterschätzen die wahre Rechnung
02.08.2026

KI-Agenten sollen selbstständig arbeiten, Entscheidungen treffen und Unternehmen produktiver machen. Doch während Manager vor allem auf...

DWN
Panorama
Panorama Warum die Welt besser ist, als viele denken: Zehn wenig bekannte Trends
02.08.2026

Kriege, Katastrophen und wirtschaftliche Krisen bestimmen die Nachrichten. Doch während die Schlagzeilen den Eindruck eines globalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Algerien: Wenn ein Gebrauchtwagen teurer ist als ein Neuwagen
02.08.2026

Algerien will weniger abhängig von Öl und Gas werden und setzt auf eine eigene Autoindustrie. Nach Jahren des Mangels, explodierenden...

DWN
Finanzen
Finanzen Adieu Frankreich, adieu Deutschland: Wohin Europas Reiche ziehen
02.08.2026

Politische Unsicherheit, hohe Steuern: Das sind die wichtigsten Gründe, warum Reiche die zwei stärksten Länder Europas verlassen. Wohin...

DWN
Finanzen
Finanzen Neue Entwürfe für die Euro-Banknoten: Stimmen Sie für Ihren Favoriten ab!
01.08.2026

Die Europäische Zentralbank hat zehn Entwürfe für neue Euro-Banknoten vorgestellt. Bürger können bis zum 21. September über ihr...