Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik USA-Einreise: Kaution auf 15.000 Dollar ausgeweitet – diese 50 Länder sind betroffen
19.03.2026

Neue Hürden bei der USA-Einreise sorgen für Unsicherheit: Eine USA-Kaution von 15.000 Dollar wird für immer mehr Länder Pflicht. Doch...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienförderung: Wie neue Bauförderungen die Deutschen zum Hausbau motivieren sollen
19.03.2026

Die Bundesregierung hat sich bezahlbares Wohnen mit Rotstift auf die Fahne geschrieben. Nach Erlass des Bauturbos sollen auch neue oder...

DWN
Finanzen
Finanzen Meinung: Reflexartige Reaktionen der EZB sind das Letzte, was jetzt gebraucht wird
19.03.2026

Der EZB-Zinsentscheid steht an: Zwischen Inflationsrisiken und Konjunktursorgen muss die Europäische Zentralbank einen schmalen Grat...

DWN
Finanzen
Finanzen Novo Nordisk-Aktie: Milliardenmarkt für Adipositas treibt Ausbau in Irland voran
19.03.2026

Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk investiert 432 Millionen Euro in den Ausbau seiner Produktion in Irland und stärkt damit seine...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ZF schreibt Milliardenverlust: Schulden bleiben hoch, Nachfrage stagniert – wie geht es weiter?
19.03.2026

Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen kämpft weiter mit den Folgen von Umbau und Marktschwäche. Trotz Verbesserungen im operativen...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Kurs aktuell mächtig unter Druck: Ölpreis sorgt für neue Unsicherheit
19.03.2026

An der Börse aktuell dominieren Unsicherheit und Verluste: Der DAX-Kurs fällt deutlich, während der Ölpreis weiter steigt. Inflation...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IMK warnt: Neue Inflation in Deutschland durch Ölpreisschock
19.03.2026

Die Inflation könnte schneller zurückkehren als viele erwarten. Der Iran-Krieg treibt Energiepreise nach oben und setzt Haushalte unter...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft CDU-Wirtschaftsrat fordert Fracking in Deutschland – Risiken für Umwelt und Klima
19.03.2026

Deutschlands Rohstoffstrategie steht unter Druck: Der Ruf nach mehr Eigenförderung wird lauter. Fracking rückt dabei wieder in den Fokus...