Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 10: Die wichtigsten Analysen der Woche
06.03.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 10 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mehr Unternehmergeist: Zahl wirtschaftlich bedeutender Neugründungen steigt deutlich
06.03.2026

Trotz konjunktureller Unsicherheiten wagen in Deutschland wieder mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit. Besonders bei...

DWN
Politik
Politik Machtwechsel im Südwesten? Worauf es bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ankommt
06.03.2026

In Baden-Württemberg steht eine politische Zäsur bevor. Nach 15 Jahren endet die Ära von Winfried Kretschmann, der seit 2011 für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen KI-Investition in Berlin: Google investiert 5,5 Milliarden Euro
06.03.2026

Google eröffnet in Berlin ein KI-Zentrum und bündelt Forschung, Politik und Industrie unter einem Dach. Das Projekt soll offenbar...

DWN
Politik
Politik US-Raketenbestände im Fokus: Iran-Konflikt belastet militärische Reserven
06.03.2026

Die amerikanischen Angriffe auf den Iran rücken die Belastbarkeit der US-Raketenbestände erneut in den Mittelpunkt militärischer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Morningstar-Analyse zum Iran-Krieg: Steigender Ölpreis belastet Weltwirtschaft
05.03.2026

Die Finanzmärkte reagieren bislang gelassen auf den Krieg gegen den Iran, doch eine Morningstar-Analyse warnt vor möglichen...

DWN
Politik
Politik Geburtenrate im Sinkflug: Deutsche bekommen weniger Kinder
05.03.2026

Nicht nur der Mittelstand bricht weg, auch die Geburtenrate: Immer wenige Deutsche bekommen Kinder. Viele können sich eigene Kinder nicht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Experten schlagen Alarm: Straße von Hormus könnte monatelang blockiert werden
05.03.2026

Experten warnen, dass Iran die für den globalen Ölhandel zentrale Straße von Hormus über längere Zeit unter Druck setzen könnte. Wie...