Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Bremer Immobilienmarkt unter Druck: Strategien für Käufer und Verkäufer im aktuellen Zinsumfeld

Der Immobilienmarkt in Bremen befindet sich in einer Phase tiefgreifender Transformation. Nach Jahren des kontinuierlichen Preisanstiegs...

DWN
Finanzen
Finanzen Krankenkassen verzocken Millionen mit Immobilienfonds
06.08.2026

220 Millionen Euro Beitragsgelder sind laut Medienberichten durch riskante Investments verloren gegangen, weitere Verluste drohen. Nun...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börsencrash in China: Warum Peking Banken rettet, aber die Wirtschaft nicht
06.08.2026

Chinas Wirtschaft gerät gefährlich ins Rutschen, doch Peking verweigert die erwarteten Konjunkturhilfen. Stattdessen entstehen neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rhein-Niedrigwasser: Minister will Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen kippen
06.08.2026

Das extreme Niedrigwasser auf dem Rhein bringt Lieferketten unter Druck und zwingt die Politik zu ungewöhnlichen Maßnahmen....

DWN
Finanzen
Finanzen Adieu Frankreich, adieu Deutschland: Wohin Europas Reiche ziehen
06.08.2026

Politische Unsicherheit, hohe Steuern: Das sind die wichtigsten Gründe, warum Reiche die zwei stärksten Länder Europas verlassen. Wohin...

DWN
Unternehmen
Unternehmen BYD Sealion 5 im Test: Viel Auto für vergleichsweise wenig Geld
06.08.2026

Der BYD Sealion 5 verbindet viel Platz, hohen Komfort und einen erstaunlich großen Aktionsradius. Als Plug-in-Hybrid schafft er im Test 80...

DWN
Technologie
Technologie Hedgefonds zittern: Hacker greifen Wall-Street-Giganten an
06.08.2026

Zu den Zielen der Angriffe gehörten Point72, Millennium Management, Two Sigma und Citadel. Die Angreifer versuchten über gefälschte...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft 19 Prozent auf alles?: Ifo-Chef plädiert für höhere Mehrwertsteuer
06.08.2026

Teurere Lebensmittel – und dafür eine Gutschrift vom Staat für Menschen mit geringen Einkommen? Das schlägt ein führender deutscher...

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Rekordgewinn stärkt Position im Übernahmekampf mit Unicredit
06.08.2026

Mit steigenden Gewinnen wollte die Commerzbank-Aktie ihre Unabhängigkeit untermauern. Die jüngste Zwischenbilanz fällt positiv aus. Doch...