Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Wenn kleine digitale Geschenke mit Miete, Strom und Essen konkurrieren

Die Haushaltskasse leidet nur selten unter diesem Drama. Der Druck baut sich erst langsam auf: durch die Miete, steigende Stromrechnungen,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands Exportmodell: Wachstum bis 2035 spürbar gebremst
17.04.2026

Deutschlands Exportmodell steht vor einem strukturellen Umbruch, da sich globale Handelsströme und Absatzmärkte spürbar verschieben....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch-Aktie und Konzernbilanz unter Druck: Erster Verlust seit Finanzkrise
17.04.2026

Der weltweit größte Automobilzulieferer Bosch steht vor einer historischen Herausforderung: Erstmals seit der globalen Finanzkrise vor 17...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Wochenrückblick KW 16: Die wichtigsten Analysen der Woche
17.04.2026

Im DWN Wochenrückblick KW 16 aus dem Jahr 2026 fassen wir die zentralen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen der vergangenen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Nullrunde statt Bonus-Regen: Widerstand der Länder blockiert 1.000-Euro-Versprechen
17.04.2026

Die als Entlastung gedachte 1.000-Euro-Prämie der Bundesregierung droht zum politischen Rohrkrepierer zu werden. Was als steuerfreies...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Teure Quittung an der Zapfsäule: Energiekrise belastet Familienbudget
17.04.2026

Der anhaltende Iran-Krieg entwickelt sich zunehmend zu einer sozialen Zerreißprobe für Deutschland. Während die Ölpreise auf den...

DWN
Technologie
Technologie Digital-Gesetz steht: Justizministerin verschärft Kampf gegen Netz-Gewalt
17.04.2026

Die Bundesjustizministerin zieht die Zügel im Internet an: Mit einem neuen Gesetzentwurf will Stefanie Hubig (SPD) den Wildwest-Zuständen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Licht für die Kaufprämie: Bundestag besiegelt E-Auto-Zuschuss
17.04.2026

Die Rückkehr der staatlichen Förderung für Elektrofahrzeuge ist beschlossene Sache: Der Bundestag hat den Weg für das neue...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schutz vor Schuldenfallen: Bundestag verschärft Regeln für Kredite
17.04.2026

Ob beim schnellen Online-Kauf oder dem klassischen Bankgespräch – für Verbraucher gelten künftig strengere Leitplanken bei der...