Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Unternehmen
Unternehmen Escort zwischen Plattform und Premiumservice: Wie sich ein diskreter Markt professionalisiert

Wenn über Escort-Services gesprochen wird, kommen dabei oft veraltete Assoziationen auf. Der Markt hat sich aber in den vergangenen Jahren...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktüberblick: Aktien geben nach, da der Iran Einladung zu Gesprächen ablehnt
20.04.2026

Geopolitische Unsicherheiten sorgen für Bewegung an den Börsen – was Anleger jetzt über die aktuellen Entwicklungen wissen müssen.

DWN
Finanzen
Finanzen Lufthansa-Aktie: Technik-Sparte betritt mit militärischen Projekten Neuland
20.04.2026

Mit einem ungewöhnlichen Auftrag sorgt Lufthansa Technik für Aufmerksamkeit rund um die Lufthansa-Aktie. Die Wartung moderner...

DWN
Politik
Politik Analyse: Präsident Trump hat die USA zum mächtigsten Schurkenstaat der Welt gemacht
20.04.2026

Der Begriff Schurkenstaat wurde einst in den USA geprägt, um Staaten wie Nordkorea oder Iran zu beschreiben. Inzwischen wird er zunehmend...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie: Düsseldorfer Rüstungskonzern beginnt Serienfertigung von Drohnenbooten
20.04.2026

Mit einem neuen Produktionsstart sorgt die Rheinmetall-Aktie für Aufmerksamkeit am Markt. Die Rüstungsaktie profitiert von wachsender...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell: Was ist nur mit den vermeintlich sicheren Häfen Gold und Bitcoin los?
20.04.2026

Gold und Bitcoin gelten als klassische Krisenanlagen. Doch ausgerechnet in einer Phase geopolitischer Spannungen zeigen sowohl der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verschuldungsdynamik? Bundesrechnungshof warnt vor wachsender Staatsverschuldung
20.04.2026

Deutschland steht vor wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen: Der Bundeshaushalt 2027 soll kommende Woche konkrete Formen annehmen....

DWN
Finanzen
Finanzen Commerzbank-Aktie: Unicredit greift deutsches Geldinstitut scharf an - und fordert strategische Neuausrichtung
20.04.2026

Im Ringen um die Commerzbank verschärft Unicredit den Ton und kritisiert zentrale Strukturen des Instituts. Die Commerzbank-Aktie zeigt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft KI im Management: Warum Führung unersetzlich bleibt – Tipps von Experte Hilgenstock
20.04.2026

Künstliche Intelligenz verändert Management, Beratung und Mittelstand rasant. Doch ersetzt KI wirklich Führungskräfte – oder...