Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen DroneShield-Aktie mächtig unter Druck: ASIC-Untersuchung erschüttert Anlegervertrauen
12.05.2026

Ein Kurseinbruch von bis zu 15 Prozent, eine Untersuchung der Finanzaufsicht und Fragen zur Unternehmenskommunikation: Die...

DWN
Finanzen
Finanzen Teures Kerosin: Reiche sieht Belastung für Urlaubsreisende
12.05.2026

Urlauber müssen sich als eine Folge des Iran-Krieges künftig auf höhere Flugpreise einstellen. Wie Wirtschaftsministerin Reiche die Lage...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Munich Re-Aktie im Fokus: Starke Zahlen, schwacher Kurs
12.05.2026

Trotz eines Gewinnsprungs von 57 Prozent belasten sinkende Preise in der April-Erneuerungsrunde die Aktie der Munich Re. Vor allem ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Teuerungsrate: Inflation in Deutschland bei 2,9 Prozent - höchster Stand seit Januar 2024
12.05.2026

Der Iran-Krieg hat das Leben in Deutschland stark verteuert. Im April stieg die Inflationsrate fast auf drei Prozent. Vor allem in einem...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Uniper-Aktie: Starker Start – Prognose bestätigt
12.05.2026

Der Energiekonzern Uniper überzeugt mit deutlich verbesserten Quartalszahlen und bestätigt den Ausblick für 2026. Das Gas- und...

DWN
Politik
Politik Großbritannien: Labour verliert, Reform UK gewinnt - Rücktrittsforderungen nach Wahldebakel
12.05.2026

Der angezählte britische Premierminister Keir Starmer bemüht sich nach den historisch schlechten Wahlergebnissen bei den Kommunalwahlen...

DWN
Finanzen
Finanzen Bayer-Aktie steigt: Ergebnisentwicklung überrascht positiv
12.05.2026

Bayers Agrargeschäft treibt Ergebnis: Bayer hat im Auftaktquartal anders als vom Markt erwartet deutlich mehr verdient. So fielen die...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell schwächer: Die wichtigsten Treiber der Goldpreis-Entwicklung
12.05.2026

Auf den ersten Blick verliert der Goldpreis an Glanz. Doch hinter dem jüngsten Minus steht mehr als eine normale Tagesbewegung. Öl,...