Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Lageroptimierung als Wettbewerbsfaktor im Mittelstand

In Zeiten steigenden Wettbewerbsdrucks, globaler Lieferketten und wachsender Kundenerwartungen wird die Effizienz interner Prozesse zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Morningstar-Analyse zum Iran-Krieg: Steigender Ölpreis belastet Weltwirtschaft
05.03.2026

Die Finanzmärkte reagieren bislang gelassen auf den Krieg gegen den Iran, doch eine Morningstar-Analyse warnt vor möglichen...

DWN
Politik
Politik Geburtenrate im Sinkflug: Deutsche bekommen weniger Kinder
05.03.2026

Nicht nur der Mittelstand bricht weg, auch die Geburtenrate: Immer wenige Deutsche bekommen Kinder. Viele können sich eigene Kinder nicht...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Experten schlagen Alarm: Straße von Hormus könnte monatelang blockiert werden
05.03.2026

Experten warnen, dass Iran die für den globalen Ölhandel zentrale Straße von Hormus über längere Zeit unter Druck setzen könnte. Wie...

DWN
Politik
Politik Bürgergeld-Reform beschlossen: Strengere Regeln für 5,5 Millionen Empfänger
05.03.2026

Der Bundestag zieht die Zügel beim Bürgergeld deutlich an: strengere Regeln, härtere Sanktionen, mehr Druck zur Arbeitsaufnahme....

DWN
Finanzen
Finanzen Renk-Aktie: Dividende und Ausblick unter Druck
05.03.2026

Die Renk-Aktie schwankt weiter trotz Rekordumsätzen und stabiler Dividende. Analysten sehen Chancen für Investoren in einem geopolitisch...

DWN
Politik
Politik Putin-Gas: EU wird der Hahn abgedreht, Russland prüft vorzeitiges Embargo
05.03.2026

Putin erwägt, Gaslieferungen an die EU vorzeitig zu stoppen. Ein solches Vorgehen könnte die Energiepreise massiv anheizen.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Überverantwortung im Job: Wenn Engagement zur Dauerbelastung wird – diese Lösungen gibt es
05.03.2026

Überverantwortung im Job gilt oft als Tugend: engagiert, gewissenhaft, verlässlich. Doch wer dauerhaft mehr trägt, als eigentlich...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin und KI: Warum Maschinen die Cyberdevise bevorzugen
05.03.2026

Bitcoin behauptet sich als bevorzugtes Geld der Künstlichen Intelligenz – Fiatgeld verliert deutlich. Die Studie des BPI offenbart,...