Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Technologie
Technologie Fabrik der Zukunft: Die vollautomatische Produktion ist ein Irrweg
14.07.2026

Die vollständig menschenleere Fabrik galt lange als Ideal der Industrie. Doch ausgerechnet leistungsfähigere KI-Systeme machen...

DWN
Finanzen
Finanzen IBM-Aktie verliert massiv: Quartalszahlen schocken Anleger
14.07.2026

Die IBM-Aktie verliert massiv an Wert, nachdem der IT-Konzern mit seinen Quartalszahlen die Erwartungen der Anleger verfehlt hat. Ein...

DWN
Politik
Politik Kreml kritisiert Merz für geplante Sicherheitsgarantien an Kiew
14.07.2026

Der Streit um die künftige Absicherung der Ukraine verschärft sich: Der Kreml attackiert Friedrich Merz, während Bulgarien überraschend...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Einzelhandel rutscht tiefer in die Krise
14.07.2026

Die Kaufzurückhaltung der Verbraucher trifft den deutschen Einzelhandel härter als noch vor einem Jahr. Eine neue HDE-Umfrage zeigt, wie...

DWN
Finanzen
Finanzen Fluggastrechtereform: Das ändert sich für Millionen Reisende
14.07.2026

Wer innerhalb Europas fliegt, muss sich auf neue Regeln einstellen. Die geplante Reform verspricht mehr Transparenz und zusätzliche Rechte...

DWN
Politik
Politik Russische Wirtschaft: Das System steht vor der Zerreißprobe
14.07.2026

Russlands Wirtschaft wächst trotz Krieg und Sanktionen, behauptet die staatliche Statistik. Ein schwedischer Geheimdienst kommt zu einem...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China überrollt Deutschland mit Exporten
14.07.2026

China liefert immer mehr Waren nach Deutschland, während deutsche Exporte kaum noch mithalten. Neue Zolldaten zeigen, wie sich das...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs im freien Fall: KI-Aktien ziehen Milliarden ab
14.07.2026

Der Bitcoin-Kurs stürzt ab, Milliarden fließen aus den großen Krypto-Fonds und selbst institutionelle Anleger ziehen sich zurück....