Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Warum Deon Markets in der Krypto-Landschaft herausragt

In der dynamischen Welt der Kryptowährungen hebt sich Deon Markets deutlich ab. Diese Plattform bietet mehr als nur den Handel mit...

X
DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Atempause bei der Inflation: Tankrabatt und Ölpreis drücken Teuerungsrate im Juni
10.07.2026

Die Inflation in Deutschland hat im vergangenen Monat spürbar an Fahrt verloren. Hauptverantwortlich für diese Entlastung waren ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen VW-Aktie in der Krise: Aufsichtsrat lässt Kernfragen offen
10.07.2026

Nach der mit Spannung erwarteten Aufsichtsratssitzung bei VW herrscht weiterhin Ungewissheit über das genaue Ausmaß der drohenden...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kahlschlag in Erfurt: Sozialplan besiegelt das Aus für 2.100 Zalando-Beschäftigte
10.07.2026

Das bittere Ende für das Erfurter Zalando-Logistikzentrum ist beschlossene Sache: Ein millionenschwerer Sozialplan regelt nun die...

DWN
Politik
Politik Riegel vor die Abo-Falle: EuGH stärkt Verbraucher gegen Streaming-Riesen
10.07.2026

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Widerrufsrecht bei digitalen Streaming-Abos massiv gestärkt. Die Richter stellten klar, dass...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft EU-Verpackungsverordnung: Der grüne Papierkrieg erreicht die Lieferketten
10.07.2026

Europa will Verpackungen nachhaltiger machen, doch für viele Unternehmen beginnt erst einmal ein Bürokratie-Marathon. Ab August brauchen...

DWN
Finanzen
Finanzen Fiskalischer Spitzenreiter: Wie Deutschland seinen Bürgern am meisten abknöpft
09.07.2026

Eine Analyse zur Steuerbelastung in Europa zeigt für das Jahr 2026 eine bittere Wahrheit für deutsche Steuerzahler: Die Bundesrepublik...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft China-Export: Warum der Westen an billigen Waren aus China erstickt
09.07.2026

China produziert mehr, als die eigene Bevölkerung kaufen kann, und drückt immer aggressiver auf die Weltmärkte. Für Europa wird diese...

DWN
Politik
Politik Durchgepeitschte Reformen: Karlsruhe lässt Koalition trotz Verfahrenskritik gewähren
09.07.2026

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Opposition gegen das Gesundheits-Sparpaket und das Heizungsgesetz abgewiesen. Damit...