Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Technologie
Technologie Wie Verbraucher mit Risiko umgehen – zwischen Finanzentscheidungen und digitaler Unterhaltung

Risiko ist ein Begleiter fast jeder wirtschaftlichen Entscheidung. Mal ist es größer, mal kleiner. Mal offensichtlich, mal schwer...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa streicht freien Handgepäckkoffer
24.04.2026

Neuer Spartarif bei Lufthansa: Nur noch ein kleiner Rucksack oder eine Laptop-Tasche gratis – wer mehr will, zahlt drauf. Was das für...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Millionenhaftung nach Fehlurteil: Stiftung Warentest unterliegt vor Gericht
24.04.2026

Ein fehlerhaftes Testurteil kommt die Stiftung Warentest teuer zu stehen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Rauchmelder-Hersteller...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Ritter Sport: Schokoladenhersteller erstmals von Stellenabbau betroffen
24.04.2026

2025 war kein einfaches Jahr für den Schokoladenhersteller Ritter Sport. Hohe Kosten für Kakao, Energie und Logistik drückten die Firma...

DWN
Technologie
Technologie KI als Jobvernichter: Welche Jobs gefährdet sind und welche nicht
24.04.2026

Künstliche Intelligenz macht viele Arbeitsplätze überflüssig. Doch nicht alle Branchen sind betroffen und es entstehen auch ganz neue...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Wall Street gibt nach und Ölpreis schießt in die Höhe, da die Spannungen um Hormus steigen
23.04.2026

Ein turbulenter Handelstag wirft Fragen auf: Erfahren Sie, welche treibenden Kräfte die globalen Märkte aktuell in Atem halten.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Neue Energiepläne der EU: Unsicherheit im Markt für Solaranlagen und Wärmepumpen
23.04.2026

Die EU-Energiepolitik setzt verstärkt auf Förderprogramme für Wärmepumpen und Solaranlagen, doch in der Installationsbranche wächst...

DWN
Politik
Politik Stopp von kasachischem Öl: Russland stoppt Lieferung zur PCK-Raffinerie in Schwedt
23.04.2026

Ab kommender Woche wird kein Öl aus Kasachstan mehr durch die Pipeline Druschba nach Deutschland und zur PCK-Raffinerie in Schwedt...

DWN
Politik
Politik Iran-Krieg belastet Energiemarkt: EU reagiert mit Krisenpaket
23.04.2026

Die EU reagiert auf steigende Energiepreise infolge des Iran-Kriegs mit einem ersten Krisenpaket und bereitet sich auf politische...