Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen XRP-Ledger-Transaktionsvolumen überschreitet die Marke von 1 Million

Analysten erwarten ein Aufwärtspotenzial von 100%. XRP Wie können Inhaber neue passive Einkommensquellen schaffen?

DWN
Politik
Politik Der EU-Waffenchef warnt eindringlich: "Wir produzieren die falschen Waffen!"
16.06.2026

Der EU-Verteidigungskommissar warnt vor einem gefährlichen Missverhältnis in Europas Rüstungsstrategie. Während Donald Trumps...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bund lehnt Unicredit-Angebot für Commerzbank ab
16.06.2026

Der Bund stellt sich offen gegen die Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit und verschärft damit den Machtkampf um Deutschlands...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Tankrabatt verpufft: Millionen bleiben bei den Konzernen
16.06.2026

Der Tankrabatt sollte Autofahrer entlasten – doch nach Einschätzung von Experten kam ein Teil der Milliarden gar nicht bei ihnen an.

DWN
Politik
Politik EU stimmt US-Zolldeal zu – und droht mit Gegenzöllen
16.06.2026

Die EU macht den Weg für das Zollabkommen mit den USA frei, baut aber ein Sicherheitsnetz gegen neue Alleingänge aus Washington ein....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kostenfalle Deutschland: Was Betriebe heute wirklich zahlen
16.06.2026

Energie doppelt so teuer wie in den USA, Lohnstückkosten 22 Prozent über globalem Schnitt, Bürokratie bindet 7 Prozent der Arbeitszeit,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autokrise in China setzt VW und Mercedes unter Druck
16.06.2026

China galt jahrelang als Wachstumsmotor der Autoindustrie – doch nun brechen die Verkäufe massiv ein und setzen auch deutsche Hersteller...

DWN
Finanzen
Finanzen Rheinmetall-Aktie kaufen? Der Superzyklus steht erst am Anfang
16.06.2026

Der Wert der Rheinmetall-Aktie hat sich seit 2022 bereits vervielfacht. Russlands Krieg gegen die Ukraine, Europas Aufrüstung und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rettet Polen die deutsche Industrie?
16.06.2026

Deutschlands Exportmodell steht unter Druck, da China und die USA als Absatzmärkte schwächeln. Polen und Mittelosteuropa fangen einen...