Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Investor Felix: Der neue Anleger der DWN stellt sich vor

Wie können Sie ein Vermögen an der Börse aufbauen, wenn Sie weder Erfahrung bei der Aktienanalyse haben noch die Zeit für den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nissan Qashqai im Test: Elektrogefühl ohne Ladekabel
06.10.2026

Der Nissan Qashqai e-Power ist ein Hybrid, funktioniert aber anders als die meisten Konkurrenten. Die Räder treibt immer ein Elektromotor...

DWN
Technologie
Technologie Warum Fernwärme nicht überall funktioniert
06.10.2026

Fernwärme soll ein wichtiger Baustein der Wärmewende werden – doch nicht jedes neue Netz ist wirtschaftlich sinnvoll. Entscheidend sind...

DWN
Politik
Politik Nicht nur das BSW verhilft AfD-Mann zum Posten des Landtagspräsidenten
06.10.2026

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit fast 44 Prozent der Stimmen gewonnen und wird mit Tobias Rausch nun auch den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kündigungsschutzklage: Das müssen Sie wissen
06.10.2026

Wer entlassen wird, kann und sollte sich dagegen wehren. Lohnnachzahlungen oder eine Abfindung sind jedoch kein Selbstläufer. Was...

DWN
Immobilien
Immobilien Superreiche fliehen aus London: Luxusimmobilien stürzen ab
06.10.2026

Londons Luxusimmobilien verlieren dramatisch an Wert, in manchen Nobelvierteln beträgt das Minus mehr als 25 Prozent. Während die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Rheinmetall erobert den Weltraum und startet Satellitenproduktion für die Bundeswehr
06.10.2026

Rheinmetall baut nicht mehr nur Panzer, Munition und Gefechtstürme. Mit eigenen Radarsatelliten will der Rüstungskonzern die Bundeswehr...

DWN
Politik
Politik Milliardenschwerer Öl-Deal mischt sich in Gespräche zwischen USA und Russland
06.10.2026

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei Gesprächen mit den USA einen milliardenschweren Öl-Deal angesprochen, der Verbindungen zu...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinesische Lkw-Offensive sorgt für Unruhe: „Fast zu gut“
06.10.2026

Die Elektrifizierung ist in vollem Gang, und die chinesischen Hersteller haben Lastwagen bereit, die in Europa auf die Straße kommen...