Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold erlebt ein Comeback: Wie das MTS Money Transfer System Sicherheit und digitale Freiheit verbindet

Steigende Staatsverschuldung, Inflation und geopolitische Spannungen stärken die Bedeutung von Gold als Vermögenswert. Das MTS Money...

DWN
Technologie
Technologie Enthüllt: Diese US-Techkonzerne wollten den Stromverbrauch ihrer Rechenzentren geheim halten
29.10.2026

Google und Microsoft wollten zentrale Angaben zum Stromverbrauch ihrer irischen Rechenzentren unter Verschluss halten. Die Umweltbehörde...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Marktbericht: Wall Street gibt nach – Alphabet, Amazon und Intel belasten Aktienmärkte
29.10.2026

Spannende Wende an der Wall Street: Erfahren Sie, welche überraschenden Faktoren die Kurse der Tech-Riesen ins Wanken bringen.

DWN
Politik
Politik Haushaltskrise der Länder: Kommunale Schulden steigen um fast zehn Prozent
29.10.2026

4.907 Euro je Einwohner: Die Verschuldung der Kommunen ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Dabei fällt die Belastung regional sehr...

DWN
Politik
Politik „Gen Z regelt“ mobilisiert: Das ist für Samstag geplant
29.10.2026

In knapp 30 Städten sind Proteste angekündigt, organisiert von einer noch jungen Gruppierung. Nach den Ausschreitungen in Frankreich...

DWN
Politik
Politik Verteidigung des Baltikums: Heereschef Freuding fordert mehr Tempo
29.10.2026

Mehr als 70 Generale und führende Offiziere aus Deutschland und den Niederlanden haben mögliche Brennpunkte im Baltikum erkundet....

DWN
Politik
Politik Umfrage: Deutsche sehen USA ähnlich kritisch wie China
29.10.2026

Kurz vor den US-Zwischenwahlen fällt das Bild der Vereinigten Staaten in Deutschland überwiegend negativ aus. In einer aktuellen...

DWN
Technologie
Technologie Testbericht: Apples erstes faltbares iPhone ist ein kostspieliges, aber überzeugendes Debüt
29.10.2026

Ich erinnere mich noch gut an die Reue, die ich beim Kauf des iPhone 3GS im Jahr 2009 empfand. Bis dahin hatte ich ein BlackBerry Pearl...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB-Zinsentscheid: Notenbanker belassen Leitzins der Eurozone bei 2,5 Prozent
29.10.2026

Die Europäische Zentralbank lässt die Leitzinsen am 29. Oktober 2026 unverändert. Der Einlagenzins bleibt bei 2,50 Prozent. Zugleich...