Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Unternehmen
Unternehmen Aldi schließt Filialen: Diese Aldi-Standorte sind von den Schließungen betroffen
10.03.2026

Bundesweit sorgen neue Aldi-Schließungen für Irritationen bei vielen Kunden. Immer mehr Aldi-Filialen verschwinden, während gleichzeitig...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutsche Exporte im Januar rückläufig: China-Geschäft bricht ein
10.03.2026

Deutschlands Exportwirtschaft sendet zum Jahresbeginn gemischte Signale. Während wichtige Märkte einbrechen, wächst der Handel mit den...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis aktuell: Hoher Ölpreis stärkt Russlands Kriegskasse – Brent und WTI uneinheitlich
10.03.2026

Die Ölpreis-Entwicklung sorgt derzeit für Aufwind in Moskau. Steigende Einnahmen aus Öl und Gas könnten Russlands Staatskasse stärken...

DWN
Finanzen
Finanzen Evotec-Stellenabbau und Restrukturierung: Warum die Evotec-Aktie trotz Kosteneinsparungen schwächelt
10.03.2026

Massiver Stellenabbau, weniger Standorte und ein umfassender Umbau: Evotec stellt sich neu auf. Während die Restrukturierung...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie unter Druck: VW-Gewinn 2025 massiv eingebrochen – wie geht es für Anleger weiter
10.03.2026

Für Volkswagen war 2025 ein schwieriges Jahr. Die neuen VW-Zahlen zeigen einen massiven Gewinneinbruch und werfen Fragen zur weiteren...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Russische Wirtschaft vs. Ukraine: Zwei Kriegswirtschaften mit unterschiedlichen Perspektiven
10.03.2026

Der Krieg verändert beide Volkswirtschaften tiefgreifend. Doch welche Perspektiven hat die russische Wirtschaft im Vergleich zur Ukraine...

DWN
Finanzen
Finanzen Was tun mit Aktien, wenn der Krieg eskaliert?
10.03.2026

Ein Angriff auf Iran hat die Märkte erschüttert, aber die Wall Street nicht zu Fall gebracht. Was sollten Anleger tun, wenn geopolitische...

DWN
Politik
Politik EU will Begriffe wie „veganes Steak“ und „veganer Speck“ verbieten
09.03.2026

Die EU will Fleischbegriffe künftig stärker schützen. Doch während „veganes Steak“ und „veganer Speck“ verboten werden sollen,...