Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen BYDFi im ausführlichen Test 2026

In deutschsprachigen Krypto-Foren hält sich eine Überzeugung besonders hartnäckig: Börsen ohne KYC-Pflicht sind unseriös, unsicher und...

DWN
Technologie
Technologie KI-Modelle im Visier von Nachahmern: OpenAI, Google und Anthropic bauen Kooperation aus
19.04.2026

Große KI-Unternehmen verstärken ihre Zusammenarbeit, um ihre Technologien vor unbefugter Nutzung und wachsender internationaler...

DWN
Panorama
Panorama Klimaschutz 2030: Deutschland drohen hohe Strafen
19.04.2026

Deutschland hat sein Klimaziel für das Jahr 2025 knapp erreicht, verliert jedoch deutlich an Geschwindigkeit. Die Treibhausgasemissionen...

DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz außer Kontrolle? Forscherin warnt vor gefährlicher Entwicklung
18.04.2026

Künstliche Intelligenz wiederholt bereits bestehende Fehlinformationen und verstärkt vorhandene Ungleichheiten. Am gefährlichsten ist...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Arbeitsmarkt unter Druck: Kosten der Arbeitslosigkeit steigen dramatisch an
18.04.2026

Der deutsche Arbeitsmarkt steht unter erheblichem finanziellem Druck. Nach aktuellen Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Externe Manager in Familienunternehmen: Warum sie an Bedeutung gewinnen – und wie Eigentümer Verantwortung abgeben
18.04.2026

Immer mehr Familienunternehmen übertragen die operative Führung an externe Manager. Der Wandel verspricht Professionalität und neue...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nachhaltige Lieferketten bei Lidl: Warum Lieferanten von strengeren Vorgaben profitieren
18.04.2026

Lidl verschärft die Nachhaltigkeitsanforderungen in der Lieferkette deutlich. Wie profitieren Hersteller dennoch von der Zusammenarbeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Günstige Drohnen im Krieg: Teure Systeme geraten unter Druck
18.04.2026

Günstige Drohnen und neue Produktionsmodelle stellen die bisherige Logik von Krieg und Verteidigung zunehmend infrage. Entscheidet...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Das Office-Comeback, das niemand wollte, ergibt keinen Sinn
18.04.2026

Unternehmen drängen zurück ins Büro und investieren Milliarden in neue Arbeitswelten. Doch die Realität der Beschäftigten zeigt eine...