Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Politik
Politik Xi lockt Trump mit einem „großen Deal“. Im Hintergrund tickt die Bombe Taiwan
18.05.2026

Xi Jinping setzt auf Entspannung mit Donald Trump und lockt mit großen Handelsabkommen. Doch hinter den Milliardenversprechen steht der...

DWN
Finanzen
Finanzen Siemens Energy-Aktie: Analysten sehen weiteres Potenzial nach Kursanstieg
18.05.2026

Nach einer kurzen Schwächephase nimmt die Siemens Energy-Aktie wieder Kurs auf höhere Bewertungen. Vor allem starke Auftragseingänge und...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Stromexporte steigen: Deutschland wieder Nettoexporteur von Strom
18.05.2026

Die deutsche Strombilanz hat sich überraschend gedreht: Im ersten Quartal überwogen die Exporte wieder die Importe. Besonders erneuerbare...

DWN
Finanzen
Finanzen KI-Anlageberatung im Test: Wie gut ist ChatGPT bei der Geldanlage – und was bringt es mir als Anleger?
18.05.2026

Der KI-Chatbot ChatGPT prüft im Selbsttest eine private Finanzlage und kommt schnell zu einem klaren Ergebnis: Zu viel Geld liegt...

DWN
Finanzen
Finanzen Ryanair-Aktie: Keine Gewinnprognose wegen Iran-Krieg
18.05.2026

Ryanair meldet starke Geschäftszahlen und steigende Umsätze, doch beim Ausblick bleibt die Fluggesellschaft überraschend vorsichtig –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trump gerät durch die Benzinpreise unter Druck: Greift der US-Präsident auf Bidens Plan zurück?
18.05.2026

Donald Trump gerät durch steigende Benzinpreise in den USA zunehmend unter politischen Druck und prüft nun einen Tankrabatt nach Bidens...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Acht-Stunden-Tag? IW-Chef Hüther fordert flexiblere Arbeitszeiten
18.05.2026

Seit mehr als 100 Jahren gilt in Deutschland der Acht-Stunden-Tag. Nun wird erneut über eine grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungsbau in Deutschland: Hoffnung trotz neuer Risiken
18.05.2026

Nach Monaten der Krise legt der Wohnungsbau in Deutschland wieder zu. Vor allem bei Mehrfamilienhäusern steigen die Genehmigungen kräftig...