Politik

„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zufolge dürfen Asylzentren gewalttätige Bewohner nicht ausschließen.
25.01.2020 11:00
Lesezeit: 1 min
„Würdiger Lebensstandard“: Asylzentren dürfen Gewalttäter nicht rausschmeißen
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. (Foto: dpa) Foto: Arne Immanuel B

Asylunterkünfte dürfen ihre Bewohner nicht vor die Tür setzen, auch dann nicht, wenn diese gewalttätig geworden sind. Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg urteilten, dass Menschen ohne Leistungen wie Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung kein würdiger Lebensstandard mehr gewährleistet werden könne. Dazu sind die EU-Mitgliedsstaaten aber nach Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verpflichtet.

Im konkreten Fall war ein Minderjähriger aus Afghanistan an einer Schlägerei in einer Unterkunft in Brüssel beteiligt. Der Leiter der Einrichtung hatte daraufhin beschlossen, den Jugendlichen für 15 Tage auszuschließen. Der Asylsuchende übernachtete in der Zeit nach eigenen Angaben in einem Park oder bei Freunden, reichte danach aber Klage gegen die Entscheidung der Asylunterkunft bei einem belgischen Gericht ein. Dieses bat zuletzt den EuGH um Auslegung des geltenden EU-Rechts.

Der EuGH stellte nun fest, dass Unterkünfte durchaus materielle Leistungen entziehen könnten. Allerdings müssten die Sanktionen verhältnismäßig sein und dem Asylsuchendem in jedem Fall einen würdigen Lebensstandard lassen. Auch ein zeitlicher begrenzter Entzug von Unterkunft, Verpflegung und Kleidung wäre damit nicht vereinbar, hieß es vom EuGH. Nicht ausgeschlossen sei aber beispielsweise eine Inhaftierung, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
DWN
Finanzen
Finanzen Online-Broker-Vergleich: Die besten Aktiendepots für Anleger – Tipps zur Anbieterauswahl

Ein Online-Broker-Vergleich beginnt beim Wertpapierdepot: Ein Depot ist die Eintrittskarte zur Börse, nur mit einem Depot können Anleger...

DWN
Politik
Politik Entlastung an den Zapfsäulen: Bundestag beschließt erneuten Tankrabatt
25.09.2026

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise hat der Bundestag eine temporäre Senkung der Abgaben auf Benzin und Diesel auf den Weg gebracht. Die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bürokratieabbau für Familien: Kindergeld soll künftig automatisch fließen
25.09.2026

Die Auszahlung des Kindergeldes wird ab dem Jahr 2027 deutlich unkomplizierter. Nach der Geburt eines Kindes entfällt das Ausfüllen von...

DWN
Politik
Politik Frühe Vorsorge oder Klientelpolitik? Bundestag debattiert über Klingbeils Vorschlag zur Frühstartrente
25.09.2026

Mit zehn Euro im Monat will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereits Schulkinder an den Vermögensaufbau heranführen. Doch während die...

DWN
Immobilien
Immobilien Dämpfer für die Baubranche: Aufträge brechen im Juli wieder ein
25.09.2026

Trotz staatlicher Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur von Straßen und Schienen muss die deutsche Baubranche nach einer kurzen...

DWN
Panorama
Panorama DWN-Podcast Folge 44: Die Woche im Rückblick – KW 39
25.09.2026

Unser neuer Podcast ist da: Die ganze Woche in wenigen Minuten. Der DWN-Wochenrückblick bringt die Themen, die zählen – eingeordnet,...

DWN
Finanzen
Finanzen Wenn das Sichere nicht mehr sicher wirkt: Investoren suchen Alternativen für Gold und Bitcoin
25.09.2026

An der Wall Street lebt derzeit das Interesse an Vermögenswerten wieder auf, deren Angebot nicht einfach durch eine politische...

DWN
Politik
Politik Streit um Nitrat im Grundwasser: Wasserversorger lehnen regionale Düngeregeln ab
25.09.2026

Die Nitratbelastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft sorgt seit Jahrzehnten für Diskussionsstoff. Während die Landwirte auf...

DWN
Politik
Politik Etatdebatte im Bundesrat: Länder formieren Widerstand gegen geplante Steuererhöhungen
25.09.2026

Die Pläne der Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts stoßen in den Bundesländern auf geschlossene Ablehnung. Vor allem die...