Iran legt bei Urananreicherung nach, weil EU das Zahlungsvehikel Instex nicht umsetzt

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
12.11.2019 14:00
Der Iran startet mit der Urananreicherung in der Anlage Fordo. Teheran ist wütend, weil die EU das seit Monaten versprochene EU-Zahlungsvehikel Instex zur Umgehung der US-Sanktionen nicht umgesetzt hat.
Iran legt bei Urananreicherung nach, weil EU das Zahlungsvehikel Instex nicht umsetzt
Die Funktionsweise des EU-Zahlungsvehikel Instex als grafische Darstellung. (Grafik: Screenshot/Instex)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Iran hat einen weiteren Schritt bei der Anreicherung von Uran unternommen. Ali Akbar Salehi, dem Leiter der iranischen Atomenergiebehörde (AEOI), zufolge liegt das tägliche Volumen der Urananreicherung in den Anlagen Natanz und Fordo bei täglich 5,5 Kilogramm. Präsident Hassan Rouhani wies die AEOI am 5. November an, Urangas in fortgeschrittene IR-6-Zentrifugen in der nuklearen Anreicherungsanlage in Fordo zu injizieren, berichtet die Tehran Times. Die AEOI begann offiziell mit der Injektion von Gas in 1.044 Zentrifugen am unterirdischen Kernkraftwerk Fordo in Anwesenheit von Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation.

Zuvor hatte Teheran am 8. Mai 2019 angekündigt, dass seine “strategische Geduld” am Ende sei, berichtet der Guardian. In der ersten Phase kündigte der Iran an, seine Vorräte an Kernbrennstoffen nicht auf 300 Kilogramm zu beschränken, welche im Rahmen des von der US-Regierung einseitig aufgekündigten Atom-Abkommens (JCPOA) zulässig sind.

Am selben Tag teilte der Oberste Nationale Sicherheitsrat (SNC) mit, dass die verbleibenden Parteien des JCPOA, insbesondere die Europäer, innerhalb einer Frist von zwei Monaten einen Mechanismus zum Schutz des Iran vor den Auswirkungen der Sanktionen der US-Regierung entwickeln sollen. Da jedoch die europäischen Parteien die Frist zur Gründung des Umgehungsmechanismus Instex nicht eingehalten hatten, gab der Iran am 7. Juli bekannt, dass er damit begonnen hat, Uran auf eine höhere Reinheit als 3,67 Prozent anzureichern, wodurch der zweite Schritt eingeleitet wurde.

Als Europa die zweite Frist von 60 Tagen verpasste, leitete der Iran den dritten Schritt ein, und hob das Verbot der nuklearen Forschung und Entwicklung (FuE) auf.

Die Iraner sind offenbar wütend auf die EU, weil es ihr nicht gelungen ist, die Sanktionen gegen das Land abzumildern. Der iranische Vizeaußenminister Abas Araqchi kritisierte am 12. November 2019 die EU, weil sie eine verspätete Lösung für die Umgehung der einseitigen US-Sanktionen gegen Teheran angeboten hatte. Er bedauerte zudem, dass der europäische Handelsmechanismus, offiziell als Instrument zur Unterstützung der Handelsbörsen (Instex) bezeichnet, nicht vollständig umgesetzt wurde. “Dieses Finanzsystem wurde zu spät vorgeschlagen und funktioniert auf einem niedrigen Niveau. Es wurde noch nicht vollständig implementiert”, zitiert die Fars News Agency Araqchi.

In der Anfangsphase sollte Instex den Handel mit humanitären Gütern wie Medizin, Lebensmitteln und medizinischen Geräten erleichtern und später auf andere Handelsbereiche ausgedehnt werden, einschließlich des iranischen Ölabsatzes. Es wurden jedoch noch keine Handelsabschlüsse getätigt.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist offenbar derselben Meinung wie Araqchi. Lawrow meint: “Die Europäer haben eine Initiative erarbeitet, um einen Mechanismus zu schaffen, mit dem diese absolut illegalen und rechtswidrigen US-Sanktionen umgangen werden können. Sie haben die Angelegenheit lange Zeit koordiniert. Infolgedessen haben sie angekündigt, dass der Mechanismus geschaffen wurde, aber er bleibt auf dem Papier.”

Damit befindet sich die EU in einer Sackgasse. Einerseits ist sie faktisch gegen die von den USA im Rahmen der Financial Action Task Force (FATF) verhängten Sanktionen. Andererseits hat sie dem Iran versprochen, den Zahlungsverkehr über das System Instex zu erleichtern, was jedoch einen Verstoß gegen die FATF und damit gegen US-Sanktionen nach sich ziehen würde. Die EU will die Sanktionen umgehen, scheut sich jedoch vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch die US-Regierung.


Mehr zum Thema:  

DWN
Marktbericht
DWN
Finanzen
Finanzen Nie zuvor wurden so viele neue Aktien auf den Markt gebracht

Zuletzt haben Unternehmen weltweit so viele Aktien an Investoren verkaufen können wie nie zuvor. Gerade vor dem Hintergrund einer globalen...

DWN
Technologie
Technologie Iran meldet „Zwischenfall“ in Atomanlage Natans

Der Iran meldet einen Zwischenfall in seiner wichtigsten Atomanlage. Was genau dahintersteckt, ist derzeit nicht klar.

DWN
Politik
Politik Kopfgeld für tote US-Soldaten: Der neueste PR-Feldzug des Tiefen Staates gegen Trump

Interessierte Kreise versuchen mit immer neuen Behauptungen, den amerikanischen Präsidenten Donald Trump in Verruf zu bringen....

DWN
Politik
Politik Einbruch-Serie erschüttert Europaparlament: Dutzende Büros aufgebrochen, Akten und Computer gestohlen

Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden im Europaparlament in Brüssel in den vergangenen Wochen dutzende Abgeordneten-Büros aufgebrochen und...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona drückt Kaffee-Preis auf 15-Jahres-Tief

Für die Kaffeebauern ist dieses Jahr in jeder Hinsicht schwierig. Bei den aktuellen Preisen arbeiten viele bereits in der Verlustzone.

DWN
Technologie
Technologie Wasserstoff: Die Lösung aller Antriebs-Probleme beim Auto?

Der Experte Timm Koch plädiert im großen DWN-Interview für das Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb, der auf Wasserstoff basiert.

DWN
Deutschland
Deutschland DWN AKTUELL: Zahlen des ifo-Instituts machen Hoffnung - ist die Krise bald wieder vorbei?

Das ifo-Institut veröffentlicht seine neueste Prognose für die deutsche Wirtschaft. Die Zahlen stimmen optimistisch.

DWN
Deutschland
Deutschland Ausgerechnet während Corona: Noch nie ist die PS-Zahl bei Neuwagen so stark gestiegen

Die PS-Zahl von Neuwagen steigt kontinuierlich. Aber ausgerechnet in der Corona-Krise gibt es einen neuen Rekord zu vermelden.

DWN
Finanzen
Finanzen Notenbank der Notenbanken sagt Schulden-Tsunami und Pleitewelle voraus

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel erwartet wegen der weltweit ergriffenen Corona-Maßnahmen Pleitewellen, wachsende...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold-Preis steigt erstmals seit 2011 wieder über 1.800 Dollar

Am Terminmarkt ist der Goldpreis zum ersten Mal seit mehr als acht Jahren vorübergehend über die Marke von 1.800 Dollar gestiegen....

DWN
Politik
Politik Nato leitet Ermittlungen zu Konflikt zwischen Türkei und Frankreich ein, Paris fordert EU-Sanktionen gegen Ankara

Die Nato wird eine Untersuchung zu der Auseinandersetzung zwischen einem französischen und einem türkischen Kriegsschiff im Mittelmeer...

DWN
Politik
Politik Riesige Drogenlieferung des IS in Neapel entdeckt

Islamisten in Syrien finanzieren ihren Krieg gegen die Regierung mit dem Drogenhandel. In Neapel ist der Zollbehörde nun ein wichtiger...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Das sind die größten Stahlproduzenten der Welt

Nach den verfügbaren Daten zufolge ist China als Land der größte Stahlproduzent der Welt. Doch der größte Stahlproduzent auf der...

DWN
Politik
Politik Sollte Israel Teile des Westjordanlandes annektieren, käme die Bundesregierung in eine unangenehme Situation

Heute könnte die israelische Regierung die Annexion eines Teils des Westjordanlandes bekanntgeben. Sollte es dazu kommen, gerät die...

celtra_fin_Interscroller