Illegal eingereister Clanchef klagt gegen abgelehnten Asylantrag und neuerliche Abschiebung

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
18.11.2019 16:28  Aktualisiert: 18.11.2019 16:28
Ein bereits abgeschobener und illegal wiedereingereister Krimineller klagt gegen die neuerliche Ablehnung seines Asylantrags. Daneben hat einen Eilantrag gegen seine geplante neuerliche Abschiebung gestellt. Der Vorfall wirft ein bezeichnendes Licht auf das deutsche Asyl- und Sozialsystem.
Illegal eingereister Clanchef klagt gegen abgelehnten Asylantrag und neuerliche Abschiebung
21.02.2014, Bremen: Das angeklagte führende Mitglied des libanesischen Miri-Clans begrüßt vor Beginn des Prozesses im Saal des Landgerichts Zuschauer auf den Besucherbänken. (Foto: dpa)
Foto: Carmen Jaspersen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der unerlaubt wieder nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchefs Ibrahim Miri hat eine Klage gegen die Ablehnung seines neuen Asylantrags beim Bremer Verwaltungsgericht eingereicht. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Montag in der Hansestadt mit. Parallel stellte Miri demnach einen Eilantrag, der eine Abschiebung bis zur Entscheidung verhindern soll.

Miri ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines kriminellen Familienclans. Er wurde im Juli abgeschoben, reiste Ende Oktober mit Hilfe von Schleppern aber illegal wieder nach Deutschland ein. Er wurde in Bremen festgenommen und sitzt in Abschiebehaft. Miri stellte einen neuen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) jedoch als unbegründet ablehnte. Dagegen klagt er nun.

Die Klage und der Eilantrag wurden nach Angaben der Sprecherin am Freitagabend nach Geschäftsschluss in den Nachtbriefkasten des Gerichts eingeworfen und dort am Montag registriert. Die Unterlagen befinden sich nun auf dem Weg zum Bamf als Gegenseite in dem Verfahren.

Für eine Entscheidung gibt das Gesetz laut Gericht in solchen Fällen eine Frist von einer Woche vor. Sie kann von den Richtern aber verlängert werden, wenn mehr Zeit erforderlich ist. Parallel zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist beim Bremer Landgericht noch eine Klage Miris gegen seine Abschiebehaft anhängig. Dabei geht es nur um die Frage, ob er umgehend auf freien Fuß kommt.

Die illegale Wiedereinreise Miris sorgte für erhebliche politische Wellen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ordnete verstärkte Grenzkontrollen an. Zudem kündigte er Gesetzesverschärfungen an, damit mit Einreiseverboten belegte Menschen in derartigen Fällen künftig unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden können. Bislang ist das nur befristet möglich. Bei Miri gilt die Abschiebehaft laut Gericht bis zum 2. Dezember.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Bundesregierung plant Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags

Die Bundesregierung will angesichts der Corona-Pandemie für zahlreiche Branchen längere Arbeitszeiten bis zu zwölf Stunden, kürzere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das waren die Entwicklungen zum Coronavirus am Mittwoch

Es folgen die Entwicklungen vom Mittwoch, den 8. April, im Live-Ticker. Das Coronavirus ist noch immer weltweit das bestimmende Thema.

DWN
Deutschland
Deutschland Bleiben Sie stets informiert und unterstützen Sie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit einem Abo

Aktuell dreht sich alles um das Coronavirus. Das öffentliche Leben ist komplett heruntergefahren worden - Schulen, Restaurants und der...

DWN
Politik
Politik Vorwurf: Jared Kushner hat Corona-Hilfsgüter gezielt umgeleitet

Abgeordnete des US-Kongresses werfen Trumps Schwiegersohn vor, medizinische Hilfsgüter gegen die Corona-Pandemie gezielt weitergeleitet zu...

DWN
Deutschland
Deutschland 12-Stunden-Arbeitstag kommt: Millionen Deutsche werden psychisch krank

Die Bundesregierung will für mehrere Branchen den 12-Stunden-Arbeitstag - angeblich vorübergehend - einführen. Genau das hatten...

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsbankrott in Argentinien: Gläubiger verlieren zehn Milliarden Dollar

Argentinien hat Zahlungen bei Anleihen in der Größenordnung von bis zu 10 Milliarden Dollar eingestellt. Es ist der neunte Staatsbankrott...

DWN
Deutschland
Deutschland Institute erwarten Erholung von Corona-Rezession bereits im nächsten Jahr

Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten hierzulande die schwerste Rezession seit 1970. Doch schon für das kommende Jahr...

DWN
Deutschland
Deutschland Porsche zahlt Mitarbeitern erneut 9700 Euro Prämie

Porsche überweist seinen Mitarbeitern trotz der aktuellen Krise auch in diesem Jahr 9700 Euro zusätzlich.

DWN
Deutschland
Deutschland Regierung erwartet deutlich mehr Kurzarbeit als in der Finanzkrise

Die Kurzarbeit wird in der Virus-Krise nach Einschätzung der Bundesregierung einen neuen Rekordstand erreichen. Die Kurzarbeit werde...

DWN
Finanzen
Finanzen Target 2: Forderungen der Bundesbank im Eurosystem nähern sich der Billionenmarke

Die Forderungen der Bundesbank gegenüber andere Euro-Zentralbanken nähert sich der Marke von einer Billion Euro. Die Marke dürfte bald...

DWN
Politik
Politik China muss die Welt wegen des Corona-Virus entschädigen

Das chinesische Corona-Virus hat alleine in der G7-Staatengruppe einen Schaden von 3,62 Billionen Euro verursacht. Nun werden die Stimmen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Grönland blickt mit bangem Erwarten auf die Ankunft des Virus

Zwar hat Grönland bisher nicht einen einzigen Corona-Toten und die Intensivstationen sind leer. Doch die Erfahrungen mit den tödlichen...

DWN
Technologie
Technologie Schnellladestationen zerstören Teslas Auto-Batterien schon nach 25 Ladevorgängen

Beim Einsatz von heute üblichen Schnellladestationen geht die Ladekapazität der Batterien stärker verloren, als bisher angenommen.

DWN
Deutschland
Deutschland Messeabsagen: Fachverband rät zu Digitalisierung

Die Corona-Pandemie hat zu zahlreichen Absagen von Messen und Konferenzen geführt - eine riesiges Problem für viele Unternehmen.

celtra_fin_Interscroller