Politik

Russland verschärft Aufsicht über Medien mit ausländischen Finanzquellen

Das russische Oberhaus hat ein Gesetz gebilligt, wonach unliebsame ausländische Medien fortan als “ausländische Agenten” eingestuft werden sollen. Das Gesetz betrifft auch Blogger.
28.11.2019 11:00
Lesezeit: 1 min
Russland verschärft Aufsicht über Medien mit ausländischen Finanzquellen
Der russische Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa) Foto: Yuri Kochetkov

Während einer Plenarsitzung am 21. November 2019 hat der Rat der Russischen Föderation (Oberhaus des Parlaments) einen Gesetzentwurf über zusätzliche Bestimmungen für Medien gebilligt. Das Gesetz richtet sich gegen natürliche und juristische Personen, die offiziell als “ausländische Agenten” eingestuft werden sollen.

Einzelpersonen können als ausländische Agenten angesehen werden, wenn sie Informationen an eine unbegrenzte Anzahl von Personen weitergeben, nämlich im Internet, und Finanzmittel aus dem Ausland erhalten. Die Finanzierung umfasst Geld oder Vermögen, das von ausländischen Staaten, deren Regierungsstellen, internationalen und ausländischen Organisationen, ausländischen Staatsbürgern oder von russischen juristischen Personen, die aus diesen Quellen finanziert werden, erhalten wurde, meldet die Tass.

Das russische Justizministerium wird für die Registrierung von in Russland tätigen Auslandsvertretern zuständig sein und nach Rücksprache mit dem russischen Außenministerium beschließen, welche natürlichen oder juristischen Personen in die Liste aufgenommen werden sollen.

Die Medien werden verpflichtet, alle Veröffentlichungen mit einem Vermerk zu versehen, in dem der Status eines ausländischen Vertreters angegeben ist. Zudem werden sie verpflichtet, eine juristische Rechtsperson in Russland zu gründen, um aktiv zu sein, berichtet die russische Zeitung Yamal Pro.

Die neuen Normen erlauben es der russischen Regierung, Websites ausländischer Agenten oder juristischer Personen zu sperren, falls die von ausländischen Medien veröffentlichten Informationen gegen russische Vorschriften verstoßen.

Doch der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Informationstechnologie und Kommunikation, Leonid Levin, meint, dass nicht jedes Medium, das Geld aus dem Ausland erhält, auch automatisch als “ausländischer Agent” eingestuft werden müsse. Wenn ein Medium über Sport, Kultur oder Musik berichtet, sei es unwahrscheinlich, dass es als “ausländischer Agent” eingestuft werde - trotz der Finanzierung aus dem Ausland.

“Wenn es eine ausländische Ressource gibt, die einen Journalisten oder den einen oder anderen Blogger anweist, Material für ihn zu erstellen, und diese Person dieses Material aufbereitet und Geld dafür erhält, gibt es in diesem Fall die Möglichkeit, ihn als ,ausländischen Agenten’ einzustufen”, zitiert Interfax Levin. In einem derartigen Fall muss der Betroffene mit mindestens einer Geldstrafe von umgerechnet 71.000 Euro rechnen.

Derzeit gelten nach Angaben des russischen Justizministeriums unter anderem Voice of America, Radio Free Europe/ Radio Liberty (RFE/RL) der Tatarisch-Baschkirische Dienst von Radio Liberty (Azatliq Radiosi) und Factograph als “ausländische Agenten”.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Immobilien
Immobilien Hausverwaltung modernisieren: Transparenz als Vorteil

Wie Hausverwaltungen durch digitale Prozesse, nachvollziehbare Abrechnungen und klare Kommunikation Eigentümer binden und Marktanteile...

X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Zahlen übertreffen Prognosen – KI-Boom bringt Rekordwachstum
17.11.2026

Die neuen Nvidia-Quartalszahlen haben die Erwartungen am Markt übertroffen. Der US-Chiphersteller verdoppelte seinen Umsatz im...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech- und Bankenwerte ziehen Wall Street ins Minus – IT-Ausfälle schüren Sorgen
17.11.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street derzeit in Atem halten und was Investoren jetzt beachten müssen.

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...