Der Schweizer Finanzexperte Michael Bernegger sagte im Gespräch mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei der Erstellung des nächsten Bundeshaushalts auf die Asyl-Rücklage zugreifen wird. Bernegger wörtlich: “Angesichts verdüsterter Konjunkturperspektiven rechnet der Finanzminister auf der Einnahmenreihe mit einer langsameren Zunahme der Steuereinnahmen. Damit gleichwohl eine Schwarze Null ausgewiesen werden kann, soll auf Rücklagen, vor allem die 10,6 Milliarden Euro schwere Asyl-Rücklage zurückgegriffen werden. Diese hatte der Bund während der Flüchtlingskrise angespart.”
Bernegger erkennt eine konjunkturneutrale Finanzpolitik der Bundesregierung: “Die Große Koalition hat sich auf eine im Wesentlichen unveränderte Finanzpolitik geeinigt. Wichtig sind zunächst die Größenordnungen. Der Haushalts-Entwurf sieht Mehrausgaben von 5.5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr vor, dies bei Gesamtausgaben von 362 Milliarden Euro. Das sind rund 1.5 Prozent mehr, gerade ungefähr gleich viel wie die allgemeine Teuerung betragen wird. Real, d.h. teuerungsbereinigt, dürften also die Ausgaben des Bundes ungefähr unverändert bleiben. Innerhalb dieses Aufgabenvolumens findet eine leicht Umschichtung in neue Investitionsprojekte statt: Gefördert werden sollen der Straßenbau und der öffentliche Verkehr, vor allem der Ausbau des Schienennetzes. Daneben sind höhere Beiträge an Radwege, Ladesäulen, für den Ausbau des Mobilfunknetzes sowie für Kindertagesstätten geplant. Insgesamt sollen die Investitionen um rund 10 Prozent auf 42.9 Milliarden Euro zunehmen. Das sieht nach viel aus, erfolgt aber von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau aus. Insgesamt ergibt sich somit das Bild einer konjunkturneutralen Finanzpolitik. Die Regierung behält die Ausgaben real unverändert bei und lässt ein leichtes Defizit zu, das mit Bilanztechnik in eine Schwarze Null verwandelt wird. Die sogenannten automatischen Stabilisatoren der Finanzpolitik werden nicht wie in einzelnen früheren Jahren und in der Eurozone permanent ausgeschaltet. Strukturell ist die Umschichtung Richtung Investitionen und Klimaschutz ungenügend. Deutschland hat einen aufgestauten Bedarf, der aus Jahrzehnten der Vernachlässigung herrührt. Für die Eurozone als Ganzes ist das Budget eine Enttäuschung, denn es werden keine fiskalischen Nettoimpulse gesetzt. Dies angesichts eines Überschusses in der Leistungsbilanz von über 10 Prozent.”
Bernegger zufolge könnte es alsbald zum Kollaps der Großen Koalition kommen. Der Finanzexperte führt dazu aus: “Das ganze Paket macht den Anschein eines nur leicht modifizierten Stillstandes, wird aber anders verkauft. Es wird vom Finanzminister als erster Schritt Richtung Klimaschutz und erhöhte Investitionen gepriesen. Dies ist aus zwei Gründen politisch wichtig. Am Freitag entscheidet der Bundestag über den Haushaltsentwurf, der mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet wird. Deutschland wird also ein gültiges Budget für 2020 haben. Der Haushalt-Entwurf offeriert ferner innerparteilich nochmals etwas Werbung für den Finanzminister in eigener Sache. Diese Woche entscheiden die SPD-Mitglieder über die zukünftige Parteispitze. Finanzminister Scholz ist zusammen mit Klara Gehwitz in der Endausscheidung gegen Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Ecken. Sollten die beiden letzteren gewählt werden, dürfte dies das Ende der Großen Koalition bedeuten, aber keine Regierungsunfähigkeit. Das Budget wäre ja verabschiedet. Zunächst dürfte dies mit einer Minderheitsregierung Merkel weitergehen. Die Genossen haben angesichts desolater Umfragewerte keine Lust auf sofortige Neuwahlen.”
Als Scholz am Dienstag auf dem Berlin Forum der Körber-Stiftung von einer Moderatorin gefragt wurde, wie er sich die Zukunft der EU wünsche, sagte er: "Mehr Politik, weniger Märkte". Scholz und die Regierungskoalition hatten sich mit dem Haushaltsentwurf 2020 dafür ausgesprochen, mehr staatliche Investitionen zu tätigen. “Das ist ein Haushalt, der investiert in die Zukunft unseres Landes, wenn es zum Beispiel um unser Verkehrsnetz geht oder um die Bahn”, so Scholz.
Die Regierung stärke die Bahn, fördere den Umbruch in der Autoindustrie, investiere in den Ausbau von Kitas und eine bessere Ausstattung von Schulen, sagte Scholz. Er bekräftigte außerdem seinen Vorstoß, hoch verschuldeten Kommunen finanziell zu helfen, damit diese wieder investieren können.
Die Bundesregierung meldet in einer Mitteilung: “Insgesamt belaufen sich die Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro. Die Investitionen erreichen ein Rekordniveau – sie steigen auf fast 43 Milliarden Euro. Die Bundesregierung investiert besonders in leistungsfähige Infrastruktur, Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, bessere Bildung und innovative Forschung.”
Die Kritik, wonach die Bundesregierung nur wenig investiere, wies Scholz vor wenigen Monaten zurück. “Wir haben eine sehr expansive Fiskalpolitik”, zitiert das Handelsblatt Scholz. Die OECD stimmt mit Scholz überein. Deutschland betreibe durch beispielsweise Steuerfreibeträge, mehr Kindergeld und steigende Renten eine expansive Fiskalpolitik, doch es gebe noch einen größeren Spielraum. Es seien Investitionen in die Infrastruktur nötig.
Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde unterstützt den Ansatz, dass Deutschland fiskalpolitisch aktiver werden soll. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht ebenfalls den Zeitpunkt für eine größere fiskalpolitische Anstrengung der Bundesregierung gekommen. “Unter den derzeitigen Bedingungen ist sie (expansive Fiskalpolitik, Anm. d. Red.) ein potenziell mächtiges Instrument, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung deutlich verschlechtert - was, nur um es klarzustellen, nicht dem entspricht, was allgemein erwartet wird”, zitiert die dpa Weidmann.
Der Internationale Währungsfonds hatte Deutschland im April 2019 eindringlich aufgefordert, staatliche Investionspielräume besser zu nutzen. “Wir argumentieren, dass eine expansivere Fiskalpolitik in Deutschland willkommen wäre”, sagte der Direktor für Fiskalpolitik beim IWF, Vitor Gaspar. Für Deutschland selbst wäre es auf Grund der weiterhin sehr niedrigen Finanzierungskosten vernünftig, öffentliche Ausgaben zu forcieren. “Es gibt viele Möglichkeiten für produktive Investitionen in Infrastruktur und Netzwerke in Deutschland”, so Gaspar.
Doch der schärfste Gegner einer expansiven Fiskalpolitik innerhalb der Regierungskoalition ist der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble. Im Jahr 2014 hatte es Schäuble geschafft, einen Haushalt zu schaffen, der ohne die Aufnahme neuer Schulden auskommt. “Zum ersten Mal seit 1969 hat die Bundesregierung für 2015 einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vorgelegt.”, so die Bundesregierung in einer Mitteilung.
