Uneinigkeit auf Nato-Gipfel: Trump attackiert Merkel und Macron, lobt Erdogan

 

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03.12.2019 16:00
Auf dem Nato-Gipfel in London hat US-Präsident Trump insbesondere Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron kritisiert. Lobende Worte hatte er für seinen türkischen Amtskollegen Erdogan übrig. Macron hingegen verteidigte seine Kritik an der derzeitigen Verfassung der Nato und kritisierte die Türkei.
Uneinigkeit auf Nato-Gipfel: Trump attackiert Merkel und Macron, lobt Erdogan
US-Präsident Donald Trump beim Nato-Gipfel in London. (Foto: dpa)
Foto: Jonathan Brady

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US-Präsident Donald Trump hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für seine massive Kritik an der Nato abgekanzelt und die Militärallianz überraschend verteidigt. Die Aussage von Macron, die Nato sei “hirntot”, sei “beleidigend”, “gefährlich” und “respektlos”, sagte Trump am Dienstag vor dem offiziellen Beginn eines zweitägigen Nato-Gipfels in London. “Die Nato dient einem großartigen Ziel”, sagte Trump, der das Bündnis in der Vergangenheit als nicht zeitgemäß - “obsolet” - bezeichnet hatte.

Von Deutschland forderte er höhere Ausgaben für die Verteidigung. Deutschland gab nach der offiziellen Nato-Statistik in diesem Jahr 1,38 Prozent des BIP für Verteidigung aus und die USA 3,42 Prozent. Die Nato hat sich mindestens zwei Prozent jedes einzelnen Mitgliedstaats zum Ziel gesetzt. Die Bundesregierung will bis 2024 1,5 Prozent erreichen, 2014 waren es noch 1,2 Prozent. Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich zwar für zwei Prozent bis 2031 ausgesprochen, das ist aber noch keine Regierungsposition.

Trump betonte, dass selbst die zwei Prozent aus seiner Sicht zu wenig seien. “Die Zwei ist eine sehr niedrige Zahl, es sollten eigentlich vier (Prozent) sein”, sagte er. Der US-Präsident fordert seit langem höhere Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner. Seine Kritik fiel diesmal aber moderater aus als bei früheren Auftritten.

Lobende Worte hatte Trump für die Türkei übrig, so die dpa. “Ich mag die Türkei und komme sehr gut mit ihr zurecht”, sagte Trump am Dienstag in London. Seine Abmachung mit Ankara zum Abzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien habe sehr gut funktioniert. Auch bei dem US-Einsatz gegen IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi in Nordsyrien sei die Türkei “sehr hilfreich” gewesen und habe Überflugrechte gewährt, ohne Einzelheiten der Mission zu kennen.

Trump äußerte auch Verständnis für die Entscheidung der Türkei, trotz der Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsverbund ein russisches Raketenabwehrsystem zu kaufen. Sein Vorgänger Barack Obama habe Ankara den Kauf des amerikanischen Systems Patriot verwehrt, sagte Trump. Deshalb müsse man sich auch in die Lage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hineinversetzen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen hat seine Kritik an der Nato erneuert. Mit Blick auf seine Diagnose eines "Hirntods" der Militärallianz sagte Macron am Dienstag in London: "Meine Äußerungen haben Reaktionen hervorgerufen. Aber ich stehe dazu." Es gehe um die strategische Ausrichtung des Militärbündnisses. Dazu zähle eine gemeinsame Definition von Terrorismus, sagte Macron. Diese fehle bisher. Die Türkei kämpfe in Nordsyrien gegen jene, die vorher an der Seite der westlichen Partner gegen die Terrororganisation Islamischer Staat gekämpft hätten. "Das ist ein Problem, das ist ein strategisches Problem", sagte Macron. Gemeint sind kurdische Milizen, gegen die die Türkei mit ihrer Militäroffensive in Nordsyrien vorgeht.

Macron nannte darüber hinaus den Schutz Europas vor russischen Mittelstreckenwaffen nach dem Ende des INF-Vertrags. Auch das müsse besprochen werden. Der französische Präsident erkannte an, dass die USA seit Jahrzehnten in der Nato mehr Geld für Verteidigung ausgäben als europäische Partner. Die Stärkung der europäischen Verteidigung sei genau seine Stoßrichtung. Es gehe aber in der Nato nicht nur um Geld und Zahlen. Der größte Preis sei der Verlust von Leben.

Macron äußerte sich bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Nato-Jubiläumsgipfels in London. Trump hatte Macron zuvor heftig angegriffen, äußerte sich aber bei dem gemeinsamen Auftritt zurückhaltend.


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