Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive

 

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05.12.2019 12:06  Aktualisiert: 05.12.2019 12:06
In Bulgarien begegnen sich die Einflussbereiche der USA und Russlands. Aktuell scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt voraus gemacht zu haben.
Machtkampf um Bulgarien: Amerikaner gehen gegen dominante Russen in die Offensive
Bulgariens Premier Borisov und US-Präsident Trump am 25. November 2019 im Weißen Haus. (Foto: dpa)
Foto: Patrick Semansky

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Beim jüngsten Treffen des bulgarischen Premierministers Boyko Borisov mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus versprach Borisov, ein Koordinierungszentrum für Nato-Schiffe im Schwarzen Meer einzurichten. Das Treffen fand am 25. November 2019 statt. Die Kommandozentrale werde sich demnach in Rumänien befinden und über ein Koordinierungszentrum im bulgarischen Varna verfügen. Dabei handele es sich nicht um einen Militärstützpunkt, sondern um ein logistisches Zentrum für die Durchführung von Übungen und Schulungen, so Borisov. “Das Schwarze Meer bleibt friedlich und Präsident Trump und ich werden Resorts und Golfclubs genießen”, erklärte der Premierminister nach Angaben des Magazins Bulgarian Military.

Bereits am Vortag, den 24. November, hatte Borisov mit Nachdruck gesagt, das es in Bulgarien keinen Militärstützpunkt der Nato geben werde. Das Atlantic Council of Bulgaria kritisierte diese Worte daraufhin scharf. Dies sei keine Aussage, die ein Premierminister treffen würde. Dem Atlantic Council of Bulgaria zufolge sei dies die Position eines neutralen Landes, das versucht, die Rolle eines Gleichgewichts zwischen Russland und der NATO zu spielen, nicht eines NATO-Mitgliedsstaates. Der Besuch von Borisov in Washington D.C. habe deshalb mit einem “Fehlstart” begonnen.

Das Council fordert eine stärkere Anbindung Bulgariens in die Schwarzmeerstrategie der Nato. Es führt aus: “Derzeit engagiert sich Rumänien von den drei Nato-Mitgliedern in der Schwarzmeerregion am meisten für mehr Nato im Schwarzen Meer. Die Türkei folgt ihren strategischen Interessen, die nicht immer mit denen des Bündnisses übereinstimmen, und erlaubt traditionell keine ,größere Nato-Präsenz’ in der Region. Bulgarien mit seiner geografischen Lage kann und sollte dabei eine größere Rolle spielen, doch einige interne Faktoren behindern systematisch die Entscheidungsfindung für die Erreichung dieser Rolle. Diese Faktoren dienen nicht dem bulgarischen Interesse, sondern dem russischen.”

Das Borisov seine Wortwahl vorsichtig wählt und auch "nur" zum Bau eines Koordinationszentrums und keines Nato-Stützpunktes bereit ist hängt mit dem in Bulgarien schwelenden Machtkampf zwischen den USA und Russland zusammen. Dabei agiert die Nato als verlängerter Arm der US-amerikanischen Sicherheitsinteressen. Sowohl Moskau als auch Washington D.C. versuchen, über bulgarische Oligarchen Einfluss auf das an einer tief verwurzelten Korruption leidende Land zu nehmen.

Derzeit scheinen die Amerikaner wieder einen Schritt vor den Russen zu sein. Denn neben der Etablierung des Koordinationszentrums wurde in Washington auch eine Verstärkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit beider Länder angekündigt. Das Portal Telepolis schreibt:

Trump und Borissov unterzeichneten zudem eine Rahmenvereinbarung zur strategischen Partnerschaft. Ihr zufolge wollen ihre Länder auf der im Jahr 2006 geschlossenen bilateralen Vereinbarung zur Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen aufbauen und einen Fahrplan für das kommende Jahrzehnt zur Kooperation bei maritimen, virtuellen oder hybriden Bedrohungen in der Schwarzmeerregion erstellen. Außerdem würden die USA "Bulgariens Modernisierungsanstrengungen durch Bereitstellung von Verteidigungshilfe unterstützen und Zugang zu zukunftsweisender US-Verteidigungstechnologie gewähren". Beide Länder planten, den Umfang gemeinsamer Militärmanöver auszuweiten, um ihre Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Die USA sähen die Sicherheitssituation am Schwarzen Meer mit Sorge und begrüßten Bulgariens Angebot, eine koordinierende Funktion zur Unterstützung der NATO-Initiative einer "verstärkten Vorne-Präsenz" zu übernehmen.

Der Machthebel, über den die Russen in Bulgarien verfügen, stellt die Abhängigkeit Sofias von russischer Energie dar - insbesondere Erdöl, Erdgas und Nukleartechnologie. Beispielsweise kommen die Brennstäbe des einzigen bulgarischen Atomkraftwerkes aus Russland und der russische Lukoil-Konzern betreibt die einzige Raffinerie des Landes sowie eine große Tankstellenkette. Zudem liefert Russland auch Kohle für Bulgariens Kraftwerke, kontrolliert zudem große Teile der lukrativen Segmente des Immobiliensektors und des Tourismus.

Diese realen Besitzverhältnisse führen zu einem traditionell starken politischen Einfluss Moskaus in Bulgarien. Die Stiftung Wissenschaft und Politik bezeichnete Bulgarien im Jahr 2008 in einer Analyse deshalb nicht von ungefähr als den russlandfreundlichsten EU-Staat. Es bleibt abzuwarten, welche Früchte die Offensive der US-Regierung im Sicherheitsbereich tragen wird - in der Wirtschaft bleiben die Russen derzeit noch vorne.


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