Streit um Weltbank-Kredit: Rivalität zwischen China und den USA greift auf internationale Organisationen über

 

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06.12.2019 14:59  Aktualisiert: 06.12.2019 14:59
Die US-Regierung versucht, bei der Weltbank die finanzielle Unterstützung Chinas mit billigen Krediten in Höhe von mehr als 1 Milliarde Dollar pro Jahr zu blockieren. Die Kreditlinie wird trotzdem gewährt. Die WTO ist bereits handlungsunfähig, weitere Organisationen könnten dem Machtkampf der beiden Weltmächte zum Opfer fallen.
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Yuan- und Dollarscheine. (Foto: dpa)
Foto: Diego Azubel

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Die Weltbank hat trotz Einwänden von US-Finanzminister Steven Mnuchin milliardenschwere Kredite zu günstigen Konditionen an China genehmigt. Bis Mitte 2025 soll die Volksrepublik jährlich zwischen 1,0 und 1,5 Milliarden Dollar an Darlehen zu niedrigen Zinsen bekommen, geht aus dem am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington verabschiedeten Fünfjahresplan hervor. Dieser sieht vor, dass die Kreditvergabe gegenüber dem bisherigen Fünfjahresschnitt von 1,8 Milliarden Dollar "allmählich" abgeschmolzen werden soll. Die Regierung in Peking hatte um die Finanzierung gebeten. Der Weltbank zufolge sollen damit Markt- und Steuerreformen vorangetrieben, umweltfreundlicheres Wirtschaftswachstum gefördert und der Zugang der Bürger zu Gesundheits- und Sozialdiensten verbessert werden.

"Der [Plan] spiegelt die Entwicklung unserer Beziehungen zu China wider", sagte Martin Raiser, Länderdirektor der Weltbank für China. "Unser Engagement wird immer selektiver. Die künftige Kreditvergabe der Weltbank wird sich in erster Linie auf die verbleibenden Lücken in Chinas Politik und Institutionen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung konzentrieren."

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte sich allerdings geweigert, das Weltbank-Darlehensprogramm für China zu unterstützen. Dies geschieht vor dem Hintergrund des anhaltenden Handelskonflikts zwischen den beiden Staaten und zeigt erneut, dass die wirtschaftliche und geopolitische Rivalität zwischen Washington und Peking längst auf die internationalen Institutionen übergegriffen hat.

US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die USA hätten über ihren Vertreter im Vorstand der Weltbank, wo am Donnerstag der Finanzierungsplan für die kommenden fünf Jahre diskutiert wurde, "Widerspruch" gegen die finanzielle Unterstützung Chinas erhoben. Das betroffene Programm soll Peking eigenen Angaben zufolge dabei helfen, grüne Investitionen zu finanzieren, marktorientierte Reformen zu fördern und Initiativen zur frühkindlichen Entwicklung und Gesundheitsversorgung zu fördern.

Nicht nur innerhalb der Trump-Regierung, sondern auch im US-Kongress hat sich die Ansicht durchgesetzt, dass China nicht mehr als ein Schwellenland behandelt werden sollte. Die Entscheidung der USA, sich dem neuen chinesischen Kreditprogramm bei der Weltbank zu widersetzen, das von 2020 bis 2025 laufen soll, verdeutlicht die Spannungen zwischen US-Finanzminister Mnuchin und Weltbankpräsident David Malpass in Bezug auf die Beziehungen der Institution zu Peking.

Malpass ist selbst ein früherer Mitarbeiter im Finanzministerium der Trump-Regierung und wurde erst im April zum Weltbankpräsidenten ernannt. Zuvor hatte er davor gewarnt, dass multilaterale Institutionen Gefahr laufen würden, von Chinas zunehmendem geopolitischen Einfluss vereinnahmt zu werden. Doch seit seinem Amtsantritt hat sich seine Haltung abgeschwächt. Zugleich steht Finanzminister Mnuchin unter dem Druck der Hardliner im Kongress, die eine härtere Linie gegen China einschlagen wollen.

"China ist heute nach den Vereinigten Staaten die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Zudem sind die Vereinigten Staaten das größte Geberland der Weltbank. Ich denke, dass viele Amerikaner es infrage stellen würden, dass so viele amerikanische Steuergelder für niedrigverzinsliche Darlehen an China aufgebracht werden," zitiert die Financial Times den Vorsitzenden des Finanzausschusses im US-Senat, den republikanischen Senator Klemme Grassley.

Finanzminister Mnuchin erwähnte die Ablehnung des Kreditprogramms für China durch die USA während einer Anhörung vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Abgeordnetenhauses, als er dazu von Anthony Gonzalez befragt wurde. Der Republikaner hatte die Weltbank angegriffen, weil diese "das chinesische Wachstumsmodell international vorangetrieben" habe.

Mnuchin sagte, dass China jetzt erstmals ein Netto-Geberland der Weltbank sei und dass Weltbankpräsident Malpass daran arbeite, die Kredite der Weltbank an das Land zu reduzieren. "Ich habe großes Vertrauen in David Malpass, er versteht dieses Thema, er arbeitet mit China in dieser Angelegenheit zusammen", zitiert ihn die Financial Times. Im Rahmen einer im vergangenen Jahr genehmigten Kapitalerhöhung in Höhe von 13 Milliarden Dollar hatten die USA zugestimmt, die Kreditvergabe der Weltbank an China nicht gänzlich zu beseitigen, sondern sie zu reduzieren.


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