Politik

Ab Mittwoch null Uhr wird die WTO handlungsunfähig sein

Ab Mittwoch ist das Streitschlichtungs-System der Welthandelsorganisation - eines ihrer wichtigsten Funktionen überhaupt - arbeitsunfähig. Die US-Regierung hat die Blockade der Institution erfolgreich betrieben.
09.12.2019 17:37
Lesezeit: 1 min
Ab Mittwoch null Uhr wird die WTO handlungsunfähig sein
Das Symbol der WTO. (Foto: dpa) Foto: Salvatore Di Nolfi

Der von den USA forcierte schwere Schlag gegen das bislang erfolgreiche Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO) ist praktisch nicht mehr abzuwenden. Die USA lehnten am Montag zum Auftakt der dreitägigen Krisensitzung der WTO-Botschafter ein Ende ihrer Blockadehaltung ab. Die EU kritisierte das. Der Maschinenbauverband VDMA warnte vor dem "Herzstillstand" der WTO, berichtet die dpa.

Am Dienstag um 23.59 Uhr endet das Mandat von zwei der drei noch verbliebenen Berufungsrichtern. Weil die USA seit Jahren Neuernennungen blockieren, wird die Berufungsinstanz handlungsunfähig. Für jedes Verfahren sind drei Richter nötig.

"Die Aktionen eines einzelnen Mitglieds bedeuten, dass anderen Mitgliedern das Recht auf ein bindendes Streitschlichtungssystem mit zwei Instanzen vorenthalten wird", sagte EU-WTO-Botschafter Joao Aguiar Machado nach Angaben seines Büros. "Die Idee eines auf Regeln basierenden multilateralen Handelssystems steht auf dem Spiel." Die USA hätten keine konkreten Reformvorschläge gemacht.

US-Botschafter Dennis Shea hatte zuvor ein Einlenken ausgeschlossen. Nach US-Ansicht halten sich manche Berufungsrichter für eine Art "Welthandelsgericht" - dabei sei ihre Rolle klar beschränkt auf die juristische Prüfung von Streitschlichtersprüchen.

"Der Welthandelsorganisation droht ab morgen der Herzstillstand", warnte Ulrich Ackermann, Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). "Das sind schlechte Nachrichten für den stark mittelständisch geprägten Maschinenbau, der wie keine zweite Branche auf offene Märkte für Handel und Investitionen angewiesen ist." Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup: "Ohne effektive Streitschlichtung ist die WTO ein zahnloser Tiger. (...) Wildwestzustände im internationalen Handel, bei denen das Recht des Stärkeren gilt, müssen verhindert werden."

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Friedensgespräche: Putin und Selenskyj – weshalb die Gegner nicht zusammenfinden
29.08.2025

Die Erwartungen an neue Friedensgespräche zwischen Putin und Selenskyj sind groß, doch Hindernisse bleiben massiv. Misstrauen,...

DWN
Finanzen
Finanzen BYD-Aktie bricht ein: Gewinnserie beim chinesischen E-Autobauer reißt – Preiskrieg belastet den Marktführer
29.08.2025

BYD legt Halbjahreszahlen vor – und überrascht mit einem Rekordumsatz, aber auch dem ersten Gewinneinbruch seit Jahren. Anleger fragen...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Drohnen-Start-up aus Bayern: Donaustahl erhöht Tempo bei Produktion und Finanzierung
29.08.2025

Das Drohnen-Start-up Donaustahl hat seinen Umsatz 2024 verdoppelt und will ab 2026 in Bayern eigene Drohnenmotoren fertigen. Rückenwind...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungslos trotz Job: Wohnungsnot betrifft in Deutschland zunehmend Erwerbstätige
29.08.2025

Die Wohnungslosenzahlen steigen in Deutschland rasant: 474.700 Menschen gelten aktuell als wohnungslos – das sind 8 Prozent mehr als...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflationsrate klettert auf 2,2 Prozent: "Inflation ist hartnäckiger als gedacht"
29.08.2025

Die Inflation in Deutschland bleibt ein zentrales Thema: Verbraucherpreise steigen, Kaufkraft sinkt und Ökonomen warnen vor anhaltender...

DWN
Politik
Politik Russland: Angriff auf Ukraine zerstört Hoffnung auf Friedensgespräche
29.08.2025

Ein russischer Luftangriff erschüttert die fragile Hoffnung auf Frieden im Ukraine-Krieg. Während in Kiew zahlreiche Opfer beklagt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zwischen Kontrolle und völliger Freiheit: Welcher Führungsstil ist vorteilhafter?
29.08.2025

In Zeiten, in denen Gehälter immer seltener das entscheidende Kriterium im Wettbewerb um Arbeitskräfte sind, müssen Arbeitgeber etwas...

DWN
Technologie
Technologie DKB-Störung: Kunden bundesweit vom Online-Banking und der App abgeschnitten
29.08.2025

Die Deutsche Kreditbank kämpft aktuell mit einer massiven Störung. Weder Login noch Überweisungen funktionieren zuverlässig – Kunden...