Die WTO ist handlungsunfähig: „Schwerster Schlag für das multilaterale Handelssystem“

 

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11.12.2019 14:49  Aktualisiert: 11.12.2019 14:49
Der zentrale Mechanismus der Welthandelsorganisation wurde durch die US-Regierung deaktiviert. Die Organisation ist gelähmt.
Die WTO ist handlungsunfähig: „Schwerster Schlag für das multilaterale Handelssystem“
Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevedo. (Foto: dpa)
Foto: Salvatore Di Nolfi

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Die USA haben die Welthandelsorganisation (WTO) stark geschwächt. Sie verhinderten so lange die Ernennung neuer Berufungsrichter für die Streitschlichtung, dass die zweite Instanz seit Mittwoch nicht mehr existiert. Handelsdispute können nicht mehr geordnet beigelegt werden. Es ist die schwerste Krise in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO. Analysten warnen vor mehr Handelskriegen. Deutsche Industrieverbände fürchten um Export und Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung bedauerte die Entwicklung. Die WTO sei das zentrale Instrument für einen freien und regelbasierten Welthandel, sagte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. Diskussionen über befristete Übergangslösungen zur Streitschlichtung seien im Gange, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums.

"Für die Unternehmen und unsere gesamte Volkswirtschaft steht viel auf dem Spiel", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der Deutschen Presse-Agentur. China warf den USA Protektionismus vor. "Es ist der schwerste Schlag für das multilaterale Handelssystem seit Gründung der WTO", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Das Mandat von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter war in der Nacht zuvor ausgelaufen. Für Berufungen sind drei Richter nötig. Die USA verlangen weitreichende Reformen in der WTO. WTO-Generaldirektor Roberto Azevêdo bedauerte die Situation und hoffte auf einen Ruck durch den Schock: womöglich rüttele das die 164 Mitglieder auf, sich engagierter als vorher für Reformen einzusetzen.

Die geordnete Streitschlichtung ist eine der Errungenschaften der Organisation. Erstmals konnten sich Mitgliedsländer gegen ihrer Ansicht nach unfaire Handelshemmnisse anderer Länder wehren. Rund 600 Fälle wurden seit 1995 zur Streitschlichtung angemeldet. Statt sich gegenseitig mit ruinösen Strafzöllen zu überziehen, haben Mitgliedsländer die WTO-Urteile akzeptiert und ihre Praktiken geändert oder dann erlaubte Strafzölle in Kauf genommen.

US-Präsident Donald Trump hat sich von diesem System bereits entfernt und eigenmächtig Strafzölle im Milliardenumfang gegen China, die EU und andere Handelspartner verhängt. Alle haben deshalb WTO-Streitschlichter eingeschaltet. Eine Verurteilung müssen die USA aber nicht fürchten, solange es keine Berufungsrichter gibt.


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