Finanzen

US-Regierung bereitet Sanktionen gegen Nordstream 2 vor

Das US-Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nordstream 2 auf den Weg gebracht. Es muss jetzt noch vom Senat gebilligt werden. Eine Zustimmung Trumps gilt als sicher.
12.12.2019 11:02
Aktualisiert: 12.12.2019 11:02
Lesezeit: 1 min
US-Regierung bereitet Sanktionen gegen Nordstream 2 vor
Ein Arbeiter in einer Röhre des Pipeline-Projekts. (Foto: dpa) Foto: Jens B

Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch Sanktionen gegen am Pipelineprojekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen wurden am Mittwoch von der Kongresskammer als Teil eines breit angelegten Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat verabschiedet. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Seine Zustimmung gilt als sicher.

Die Bundesregierung hat mit Kritik auf die Sanktionsabstimmung reagiert. "Unsere Haltung zu extraterritorialen Sanktionen ist klar: Wir lehnen diese ab", teilte das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag mit. Zugleich verwies das Ministerium darauf, dass eine Abstimmung im Senat in Washington noch nicht stattgefunden habe. Wie der US-Senat sich verhalten werde, werde nun "genau" beobachtet werden.

Die deutsch-russische Außenhandelskammer (AHK) hat die US-Sanktionen scharf verurteilt und fordert als Gegenmaßnahme nun Sanktionen gegen die USA, berichtet AFP. "Es ist an der Zeit, dass Berlin und Brüssel eine klare politische Position beziehen und mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten", erklärte der AHK-Chef Rainer Seele, gleichzeitig Chef des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV. Auf dem Spiel stehe die energiepolitische Unabhängigkeit Europas.

Der Vorsitzende der deutsch-russischen AHK, Matthias Schepp, erklärte am Donnerstag, die geplante Pipeline erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA. Dessen Verkauf nach Europa solle durch die neuen Sanktionen befördert werden, kritisierte er.

Er verwies auf ein Positionspapier der AHK. Demnach braucht Deutschland günstige Energiepreise, um mit seinen energieintensiven Industrien im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können. Die Abhängigkeit von russischem Gas sei ein Scheinargument, da ein theoretischer Lieferstopp Russlands heutzutage durch den Kauf von Flüssiggas ausgeglichen werden könne. Die EU hänge weniger vom russischen Gas ab als Russland von den Deviseneinnahmen für in die EU geleitetes russisches Gas.

Das Nord-Stream-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall. Die 1255 Kilometer lange Pipeline ist nach Angaben des Konsortiums zu 90 Prozent fertiggestellt und soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie Künstliche Intelligenz: Wenn Maschinen Kunden besser verstehen als Verkäufer
21.10.2025

Künstliche Intelligenz verändert die Art, wie Unternehmen mit ihren Geschäftskunden kommunizieren – radikal und unumkehrbar. Wer...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Finanzmärkte aktuell: Wie KI das Wachstum treibt und Europa an Bedeutung gewinnt
21.10.2025

Die Finanzmärkte zeigen derzeit ein komplexes Bild aus Chancen und Unsicherheit. Technologische Innovationen dominieren weiter, während...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zeitarbeit in Deutschland: Schwierige Zeiten stehen bevor
21.10.2025

Die Zeitarbeitsbranche leidet besonders stark unter der schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Umsatzflaute in der Gastronomie: Gastgewerbe-Umsätze sinken auch zur Ferienzeit
21.10.2025

Steigende Preise machen Essengehen für viele Menschen zum Luxus. Warum die geplante Mehrwertsteuersenkung wohl nicht zu günstigeren...

DWN
Politik
Politik Fällt die Brandmauer? Sächsische CDU-Heimatunion für pragmatischen Umgang mit AfD
21.10.2025

„Es wäre nicht das erste Mal in der deutschen Geschichte, dass von Sachsen aus eine Mauer eingerissen wird“, meinen mehrere...

DWN
Finanzen
Finanzen ETF oder Fonds oder Aktien: Welche Geldanlage lohnt sich in unsicheren Zeiten?
21.10.2025

Hohe Inflation, schwankende Zinsen und geopolitische Konflikte machen Investoren derzeit das Leben schwer. Ob Privatanleger oder...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Wirtschaftsstandort: Bürokratie bremst und stresst Unternehmer - auch psychisch
21.10.2025

Die Belastung durch Bürokratie ist für Unternehmen in den letzten Jahren enorm gewachsen – bei vielen ist der Kipppunkt erreicht. Das...

DWN
Politik
Politik Folgen des Klimawandels: UN-Klimachef drückt aufs Tempo
21.10.2025

In wenigen Wochen beginnt in Brasilien die nächste Weltklimakonferenz. UN-Klimachef Simon Stiell hat dazu eine gute und eine schlechte...