Politik

Bundesregierung will auf die Passwörter der deutschen Bürger zugreifen

Ein neuer Gesetzesentwurf des Justizministeriums soll Onlinedienste dazu verpflichten, zahlreichen Behörden die Passwörter ihrer Kunden auf Anfrage herauszugeben. Der deutsche Digitalverband Bitkom geht auf die Barrikaden.
17.12.2019 14:00
Aktualisiert: 17.12.2019 15:00
Lesezeit: 1 min
Bundesregierung will auf die Passwörter der deutschen Bürger zugreifen
Eine Anzeige mit dem Wort "Passwort" auf einem Bildschirm. (Foto: dpa) Foto: Oliver Berg

Das Bundesjustizministerium will die Betreiber von Online-Portalen verpflichten, die Daten ihrer Kunden preiszugeben. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Dienstleister einer großen und bislang unbestimmten Anzahl von Behörden einen zeitnahen Zugriff auf die Passwörter einzelner User ermöglichen müssen. Der Staat darf zwar bisher die Telefonate mithören, nicht aber die Kommunikation im Internet mitverfolgen. Begründet wird der Vorstoß mit dem Kampf gegen Rechtsradikalismus und Hass im Internet.

Alles auch ohne richterlichen Beschluss

Die Behörden können nach dem neuen Gesetzesentwurf die Herausgabe des Passworts ohne richterlichen Beschluss verlangen. Darüber hinaus ist der Begriff, welche Ämter dieses Recht künftig haben sollen, sehr weit gefasst: Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge sind das alle Behörden, „die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, für die Gefahrenabwehr, Geheimdienste von Bund, Ländern sowie für die Zollverwaltung" und "alle Ämter, die auch für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständig sind".

Darüber hinaus ist auch der Kreis derjenigen, die davon betroffen sein können, sehr groß. Das können im Prinzip alle Betreiber von Onlinediensten sein. Dazu gehören soziale Netzwerke, aber auch alle Anbieter von Foren, sofern sie nur über ein Impressum mit einer Anschrift verfügen.

Digital-Verband Bitkom geht auf die Barrikaden

Dieses Projekt stößt allerdings auf erbitterten Widerstand: „Die Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss, automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen – wir sind erstaunt, dass solche Vorschläge aus jenem Ministerium unterstützt werden, das sich den Datenschutz besonders groß auf die Fahnen geschrieben hat“, kritisierte der Chef des deutschen Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder.

„Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen“, fügte Rohleder hinzu. „Kurz vor Weihnachten kommt auf den letzten Drücker der nächste überhastete Vorstoß gegen ein lange bekanntes Problem“, schrieb der Bitkom-Chef.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Immobilien
Immobilien Klimaanlage einbauen: Was Sie vor dem Kauf wissen müssen
02.07.2025

Die Sommer werden heißer – und die Nachfrage nach Klimaanlagen steigt. Doch der Einbau ist komplizierter, als viele denken. Wer nicht in...

DWN
Technologie
Technologie Balkonkraftwerke: 220.000 neue Anlagen binnen sechs Monaten
02.07.2025

Mehr als 220.000 neue Balkonkraftwerke sind in Deutschland binnen sechs Monaten ans Netz gegangen. Während Niedersachsen glänzt, fallen...

DWN
Politik
Politik USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
02.07.2025

Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa...

DWN
Politik
Politik Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
02.07.2025

Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während...

DWN
Panorama
Panorama Hitzewelle in Deutschland: Temperaturen bis 40 Grad und drohende Unwetter
02.07.2025

Deutschland ächzt unter extremer Hitze, örtlich steigen die Temperaturen auf bis zu 40 Grad. Experten warnen vor Unwettern, Waldbränden...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis aktuell stabil: Deutsche Goldinvestments erholen sich – wie Anleger jetzt reagieren sollten
02.07.2025

In den vergangenen Wochen war die Goldpreis-Entwicklung von Volatilität geprägt. Das ist auch zur Wochenmitte kaum anders: Obwohl sich...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Hitzestress am Arbeitsplatz: Mehr Krankmeldungen bei Extremtemperaturen
02.07.2025

Extreme Sommerhitze belastet nicht nur das Wohlbefinden, sondern wirkt sich zunehmend auf die Arbeitsfähigkeit aus. Bei Hitzewellen...

DWN
Politik
Politik Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
02.07.2025

Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem...