Politik

Bundesregierung will auf die Passwörter der deutschen Bürger zugreifen

Lesezeit: 1 min
17.12.2019 14:00  Aktualisiert: 17.12.2019 15:00
Ein neuer Gesetzesentwurf des Justizministeriums soll Onlinedienste dazu verpflichten, zahlreichen Behörden die Passwörter ihrer Kunden auf Anfrage herauszugeben. Der deutsche Digitalverband Bitkom geht auf die Barrikaden.
Bundesregierung will auf die Passwörter der deutschen Bürger zugreifen
Eine Anzeige mit dem Wort "Passwort" auf einem Bildschirm. (Foto: dpa)
Foto: Oliver Berg

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Bundesjustizministerium will die Betreiber von Online-Portalen verpflichten, die Daten ihrer Kunden preiszugeben. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Dienstleister einer großen und bislang unbestimmten Anzahl von Behörden einen zeitnahen Zugriff auf die Passwörter einzelner User ermöglichen müssen. Der Staat darf zwar bisher die Telefonate mithören, nicht aber die Kommunikation im Internet mitverfolgen. Begründet wird der Vorstoß mit dem Kampf gegen Rechtsradikalismus und Hass im Internet.

Alles auch ohne richterlichen Beschluss

Die Behörden können nach dem neuen Gesetzesentwurf die Herausgabe des Passworts ohne richterlichen Beschluss verlangen. Darüber hinaus ist der Begriff, welche Ämter dieses Recht künftig haben sollen, sehr weit gefasst: Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge sind das alle Behörden, „die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, für die Gefahrenabwehr, Geheimdienste von Bund, Ländern sowie für die Zollverwaltung" und "alle Ämter, die auch für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständig sind".

Darüber hinaus ist auch der Kreis derjenigen, die davon betroffen sein können, sehr groß. Das können im Prinzip alle Betreiber von Onlinediensten sein. Dazu gehören soziale Netzwerke, aber auch alle Anbieter von Foren, sofern sie nur über ein Impressum mit einer Anschrift verfügen.

Digital-Verband Bitkom geht auf die Barrikaden

Dieses Projekt stößt allerdings auf erbitterten Widerstand: „Die Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss, automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen – wir sind erstaunt, dass solche Vorschläge aus jenem Ministerium unterstützt werden, das sich den Datenschutz besonders groß auf die Fahnen geschrieben hat“, kritisierte der Chef des deutschen Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder.

„Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen“, fügte Rohleder hinzu. „Kurz vor Weihnachten kommt auf den letzten Drücker der nächste überhastete Vorstoß gegen ein lange bekanntes Problem“, schrieb der Bitkom-Chef.


Mehr zum Thema:  

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Politik
Politik USA kündigen massive Waffenlieferungen in die Ukraine an - Selenskyj äußert Dank
24.04.2024

Der US-Kongress hat die milliardenschweren Ukraine-Hilfen gebilligt. Jetzt könnte es laut Pentagon bei der ersten Lieferung sehr schnell...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Preiskrieg in China: Volkswagen im harten Wettbewerb der Elektroauto-Branche
24.04.2024

Volkswagen, lange Zeit der unangefochtene Marktführer in China, sieht sich nun einem intensiven Wettbewerb um den Elektroautomarkt...

DWN
Finanzen
Finanzen Silber im Aufschwung: Das Gold des kleinen Mannes holt auf
24.04.2024

Silber hinkt traditionell dem großen Bruder Gold etwas hinterher. In den letzten Wochen hat der Silberpreis massiv zugelegt. Was sind die...

DWN
Technologie
Technologie Habeck sieht großes Potenzial in umstrittener CO2-Einlagerung
24.04.2024

Die Technologie "Carbon Capture and Storage" (CO2-Abscheidung und -Speicherung) ist in Deutschland ein umstrittenes Thema. Inzwischen gibt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Frauen in Tech-Berufen: Deutliches Ungleichgewicht trotz wachsender Nachfrage
24.04.2024

Der Frauenanteil in Berufen in den Bereichen Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik ist laut einer Studie niedrig....

DWN
Finanzen
Finanzen Staatsverschuldung auf Rekordhoch: Steuerzahlerbund schlägt Alarm!
24.04.2024

Der Bund Deutscher Steuerzahler warnt: Ohne Kehrtwende droht der fiskalische Abgrund, trotzdem schöpft die Bundesregierung das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen EU-Lieferkettengesetz: Die neuen Regelungen und ihre Folgen
24.04.2024

Nach langem Ringen gibt es einen offensichtlich mehrheitsfähigen Kompromiss für ein abgeschwächtes europäisches Lieferkettengesetz. Das...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla-Turbo: Elon Musk beschleunigt Pläne für günstige Modelle - doch ein Produkt wird viel wichtiger
24.04.2024

Tesla macht Tempo: Elon Musk verspricht, die günstigeren Modelle schneller als erwartet zu realisieren. Damit reagiert der Tesla-Chef auf...