Nach Umsturz in Bolivien: Neue Regierung beginnt mit dem Ausverkauf des Landes

 

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19.12.2019 13:00
Die neue Regierung in Bolivien beginnt, die Privatisierung der Wirtschaft voranzutreiben. Damit kehrt eine berüchtigte Phase in der Geschichte des Landes zurück, welche der gestürzte Präsident Morales beendet hatte. Ende der 1990er Jahre war die damalige Regierung soweit gegangen, den Himmel zu privatisieren, wodurch das Sammeln von Regenwasser verboten wurde.
Nach Umsturz in Bolivien: Neue Regierung beginnt mit dem Ausverkauf des Landes
13.11.2019, Bolivien, La Paz: Jeanine Anez erklärt sich während einer Sitzung im Kongress zur Interimspräsidentin des Landes. (Foto: dpa)

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Die nach dem Sturz des früheren Präsidenten Evo Morales an die Macht gelangte Interimspräsident Jeanine Añez treibt die Privatisierung der bolivianischen Staatsunternehmen voran. Ihr "Minister für produktive Entwicklung und wirtschaftliche Pluralität", Wilfredo Rojo, sagte in der vergangenen Woche: “Ich bin liberal. Die Regierung sollte erheblich abbauen und den privaten Unternehmen eine größere Rolle einräumen.”

Die Unternehmen, die derzeit vom Staat verwaltet werden und Anzeichen von “Ineffizienz” aufweisen, müssen Rojo zufolge von Privatunternehmen verwaltet werden. Unter dem ehemaligen Präsidenten Evo Morales wurden 17 staatliche Unternehmen gegründet, die nun privatisiert werden sollen. Nach Ansicht von Rojo sollten diejenigen, die keine Anzeichen von angemessenen Gewinnen aufwiesen, vom Staatsapparat nicht weiter unterstützt und stattdessen an ausländische Käufer veräußert werden. Konkret nannte Rojo das bolivianische Telekommunikationsunternehmen Entel. “Warum sollte Entel geschützt werden? Wie strategisch ist es?”, zitiert Die Zeitung Opinión den Minister.

Dieser jüngste Schritt zur Privatisierung der Wirtschaft ist Teil der Bemühungen, “den Apparat des diktatorischen Regimes von Evo Morales zu demontieren”, zitiert die Agencia Fides die Kommunikationsministerin der neuen Regierung, Roxana Lizarraga.

Im Jahr 1996 wurde auf Druck des IWFs die Öl- und Gasindustrie des Landes privatisiert. YPFB (Boliviens staatliches Erdgas- und Erdölunternehmen) wurde in drei Unternehmen aufgeteilt, und 50 Prozent der Aktien wurden an den privaten Sektor versteigert. Dieser Prozess übergab die Kontrolle über die wichtigsten Vermögenswerte von YPFB an private Unternehmen. Die Gewinner der Auktion, darunter Enron, Shell und Repsol YPF, wurden nicht aufgefordert, für ihre Aktien zu zahlen. Stattdessen verpflichteten sie sich lediglich, über einen Zeitraum von sieben Jahren einen Betrag zu investieren, der mindestens dem “Verkaufspreis“ entspricht, schreibt Brent z. Kaup in einem Beitrag von Latin American Perspectives mit dem Titel “A Neoliberal Nationalization”.

Auch das Wasser des Landes wurde privatisiert. Das US-Unternehmen Bechtel erhöhte die Wasserpreise auf ein solches Niveau, das es sich kaum ein Bolivianer leisten konnte, bis zu dem Punkt, an dem Wasser und Abwasser mehr als die Hälfte des durchschnittlichen Jahreslohns eines Bolivianers aufrasen. Bechtel überzeugte die damalige bolivianische Regierung auch, den Himmel zu privatisieren, um das Sammeln von Regenwasser illegal zu machen. Das Ergebnis war ein Massenhunger, der zu landesweiten Protesten und zum berüchtigten “Wasserkrieg von Cochabamba” führte, berichtet The Economist.

Besonders interessant wird zu beobachten sein, wer Zugriff auf die umfangreichen Lithium-Reserven des Landes erhalten wird. Lithium gilt als strategischer Rohstoff für die Elektroauto-Branche. Kurz vor seinem Sturz hatte Morales noch einen großen Deal mit den Chinesen abgeschlossen, welche nun im Rennen um die Rohstoffkonzessionen ins Hintertreffen geraten dürften.


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