Politik

Türkei plant Militärstützpunkt in Libyen, Ägypten warnt vor Konsequenzen

Lesezeit: 2 min
23.12.2019 11:00
Die Türkei und die von der UN gestützten libysche Regierung haben eine Absichtserklärung zur militärischen Kooperation unterzeichnet. Ägypten ist außer sich und warnt Ankara vor Konsequenzen.
Türkei plant Militärstützpunkt in Libyen, Ägypten warnt vor Konsequenzen
Hulusi Akar, Verteidigungsminister der Türkei, spricht mit Fayez al-Sarradsch, Regierungschef von Libyen. (Foto: dpa)
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Die libysche Regierung will sich im Rahmen des Libyen-Stellvertreterkrieges künftig von der Türkei militärisch unterstützen lassen. Das Kabinett habe am Donnerstag entschieden, die Ende November unterzeichnete Absichtserklärung zur Sicherheits- und Militärkooperation umzusetzen, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Büros von Ministerpräsident Fayez al-Sarradsch.

Die Türkei unterstützt in dem nordafrikanischen Land die Regierung von Ministerpräsident Sarradsch. Auch die Vereinten Nationen stehen auf der Seite der Einheitsregierung, so die dpa. Allerdings beansprucht auch ein im Osten des Landes ansässiges Parlament die Macht in dem ölreichen Land für sich. Das Parlament unterstützt den mächtigen Söldner-General Chalifa Haftar, der mit der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) derzeit versucht, die Hauptstadt Tripolis von Sarradsch und dessen Verbündeten einzunehmen. Haftar wird insbesondere von Frankreich militärisch unterstützt.

Ägypten hat sich auf die Seite von Haftar geschlagen. “Das von der Türkei und Libyen unterzeichnete Memorandum of Understanding verstößt gegen Resolutionen des Sicherheitsrats zu Libyen, insbesondere gegen die Resolution 1970 von 2011”, zitiert Egypt Today den ägyptischen UN-Botschafter Mohammad Idris.

Die türkische Zeitung Daily Sabah berichtet: “Griechenland, die EU, Ägypten, Israel und die griechisch-zypriotische Regierung waren die Ersten, die die Absichtserklärung verurteilten. Natürlich ist auch Libyens Kriegsherr General Khalifa Haftar, der für das anhaltende Chaos in Libyen verantwortlich ist, (...) nach dem Deal regelrecht verrückt geworden. Vielen ist vielleicht nicht bewusst, dass Haftar, eine Marionette des Stellvertreterkriegs in Libyen, Verbindungen zu Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und Ägypten unterhält und sich für diese Länder einsetzt.”

Die Jerusalem Post führt aus: “Die Türkei spricht jetzt mit Russland, um in Libyen als Spieler aufzutreten. Italiens Außenminister sagte, dass Italien möglicherweise auch Gespräche mit der Türkei und Russland über die Bewältigung des Libyen-Konflikts führen werde. Die libyschen Nachbarn Tunesien und Ägypten schließt dies nicht ein. Jetzt gibt es Gerüchte über mögliche Konflikte im Mittelmeerraum, da die Türkei ihre wirtschaftlichen Ansprüche vor der Küste Zyperns vorantreibt. Die Türkei schickte Drohnen nach Nordzypern und drängte ein israelisches Forschungsschiff aus den Gewässern. Ägypten hat sich an die Vereinten Nationen gewandt, nachdem die Türkei und die geschwächte libysche Regierung Tripolis ein Abkommen unterzeichnet hatten, das ihre Mittelmeergrenzen abgrenzt. Griechenland und Zypern wurden nicht einbezogen, ebenso wenig wie Mitglieder der LNA in Libyen, die tatsächlich die Küste gegenüber der Türkei kontrolliert, die Tripolis abzugrenzen versucht.”

Al Jazeera berichtet: “Putin sagte, er werde in den kommenden Tagen mit einer türkischen Delegation in Russland über Libyen diskutieren. Sami Hamdi, Chefredakteur der britischen Zeitschrift International Interest, sagte, Moskau betrachte seine Rolle in Libyen als Mittler, um seinen Einfluss in der Region zu stärken. ,Libyen ist für Russland einfach ein Druckpunkt, um gegen die Türken Zugeständnisse zu machen, sei es in Syrien oder in einem anderen Konfliktpunkt, und um die USA unter Druck zu setzen, sich selbst zu bemühen’, sagte er.”

“Fayez al-Sarradsch, Präsident des Präsidialrates der Regierung des Nationalen Abkommens, hat an die Staats- und Regierungschefs von fünf Ländern, den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Italien, Algerien und der Türkei, Briefe mit der Aufforderung gerichtet, ,die Kooperationsabkommen in Sicherheitsfragen zu aktivieren’ die Aggression gegen Tripolis durch alle bewaffneten Gruppen, die außerhalb der Legitimität des Staates operieren, abzulehnen, um den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten und Stabilität in Libyen zu erreichen”, so die italienische Zeitung Affari Italiani.

“Italiens Außenminister Luigi Di Maio, der sich mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu telefonisch unterhalten hat, versucht, eine Rolle in der Libyenkrise zu spielen, doch Italien scheint an diesem Punkt seine traditionelle Einflusszone aufgrund der Interessen anderer endgültig verloren zu haben”, meint Notizie Geopolitiche.


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